Im Netz aufgefischt #70
22. Juli 2012 um 12:25 Uhr von Atari-Frosch
Hartz IV & Co.
- 16.07.2012 relevant.at: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder? (via @Hartz4ImNetz)
- 18.07.2012 sozialrechtsexperte: Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter (via +Holger Koepke)
- 19.07.2012 gegen-hartz.de: Hartz IV: Jobcenter will Kumpanei verhindern (via @wolfsrebellen/@CaeVye)
- 20.07.2012 Der Westen: Buttersäure-Anschlag auf die Agentur für Arbeit in Bottrop (via @Zwitscherkasten)
Behinderung / Inklusion
- 15.07.2012 Menschwerdung: Ein Zukunftsversuch wie die Titanic (via @ennomane)
Gesundheit
- 17.07.2012 Slate: One Molecule for Love, Morality, and Prosperity? (via @Naturalismus)
Nazis
- 17.07.2012 Kübra Gümüsay: Schweigen werde ich ganz sicher nicht (via +Holger Koepke)
Ermittlungsbehörden
- 20.07.2012 Frankfurter Rundschau: Nur bei den Nazis nicht gesucht (via @FRonline)
- 20.07.2012 TAZ: „Die haben sie doch nicht alle“ (via @scanlines)
- 20.07.2012 Süddeutsche Zeitung: Gelöschte Akten hatten doch mit NSU zu tun (via @SZ/@sixtus)
Überwachung
- 17.07.2012 Infosperber: EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat (via @funznetz)
Demokratie
- 15.07.2012 TAZ: Verdrehte Welt im Südwesten (via @dermaschinist)
Ganz zum Schluß
- 13.07.2012 Heinlein Support: Wenn unser Support an seine Grenzen stößt (via +Walter Güldenberg)
27. Juli 2012 at 1:10
zu Gerichtsvollzieher im Jobcenter:
Zum Glück haben sie im Jobcenter Leipzig gepennt und der GV war resolut. Rein juristisch gesehen haben sie die Kohle freiwillig raus gerückt. Ob aus Dummheit oder Angst ist zunächst mal zweitrangig.
Ein Jobcenter kann man normalerweise nicht pfänden. Man kann es versuchen, aber wenn sie sich querstellen und die richtigen Paragraphen bei der Hand haben ist bei denen nicht zu holen. Traurig aber wahr. Selbst ein gerichtlicher Titel nutzt einem wenig, zwangsvollstrecken kann man den nicht mit einem normalen Verfahren nach ZPO sondern nur nach Verwaltungsrecht. Und das dauert in der Regel.
JO
Der GV ist trotzdem nützlich:
Da Jobcenter und Argen gerne Unterlagen – sagen wir mal – gerade nicht finden, habe ich schon in einem besonders hartnäckigem Fall die Unterlagen vom GV zustellen lassen. (kostet ca 40 Euro)
Der wirft den Umschlag in den Haus-Briefkasten (genau der, der sonst offenbar direkt im Altpapier entleert wird), schreibt sein Protokoll und dann ist die Sache zugestellt. Egal ob gerade Erdbeben, Stromausfall oder Revolution war. Unwichtig auch ob sie es dann finden oder nicht….