Faschismus
4. Juni 2014 um 16:34 Uhr von Atari-Frosch
Immer wieder stören sich Leute daran, daß ich insbesondere im Zusammenhang mit dem sogenannten „Sozialamt“ nicht nur den Ausdruck Repressionsamt benutze, sondern es auch faschistisch nenne. Und nicht nur das Amt, sondern die ganze dahinterstehende Gesetzgebung. Ich möchte an dieser Stelle ausführen, warum.
Der Begriff des Faschismus ist in der Wikipedia ausführlich definiert und in seinen verschiedenen Ausprägungen erklärt. Was dort allerdings nicht steht, ist, wie und wo faschistische Strukturen und Denkweisen anfangen. Der Faschismus ist erklärt, aber nicht der Weg dahin.
Wann und wie fängt Faschismus an?
Faschismus fängt meiner Meinung nach unter anderem damit an, daß sich eine Gruppe von Menschen, ein Teil der Gesellschaft, maßgebliche Politiker oder eine Organisation hinstellt, mit dem Finger auf andere zeigt und (wörtlich oder sinngemäß) erklärt: „Die da sind weniger wert als wir. Die da wollen wir hier nicht haben. Die da sollte man …!“
Die da sind weniger wert als wir. Erst die Erklärung, daß andere Menschen einen geringeren „Wert“ haben (wie auch immer dieser definiert sein mag), begründet deren Ausgrenzung und rechtfertigt spätere, weitere Maßnahmen wie Schikanen, Diskriminierung, Entrechtung, Verarmung und letztlich – aktive oder passive – Vernichtung.
Schauen wir mal gut 20 Jahre zurück: Zuerst machten sie es mit den Asylbewerbern. Ihre Sicherheit, ihre Gesundheit und ihre Leben waren (und sind!) „uns“ Deutschen weniger wert als unsere eigene. Deshalb wurde der sogenannte „Asylkompromiß“ eingegangen und das Grundgesetz geändert. Die damalige Regierung Kohl war der Meinung, nur damit könne man das Wahlvolk beruhigen, das, aufgehetzt durch Springerpresse und Nazi-Parteien, auf einmal meinte, die da solle man gefälligst loswerden bzw. die da sollten gar nicht erst herkommen.
Erinnert Ihr Euch? Rechtspopulistische bis rechtsextremistische Parteien warben mit „Das Boot ist voll“ – und die damalige Bundesregierung Kohl sprang voll drauf an.
Zynisch erklärte sie uns:
Weiterhin Schutz für wirklich politisch verfolgte Ausländer bieten, aber Asylmissbrauch verhindern – das war das Ziel der Grundgesetzänderung im Jahr 1993. Nötig geworden war sie aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Zahl der Asylbewerber auf knapp 440.000 im Vorjahr.
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 06.12.1992, Asylkompromiss garantiert Schutz für politisch Verfolgte
Die „wirklich politisch Verfolgten“, obwohl doch jeder wußte, daß es auf die wirkliche Verfolgung gar nicht ankam. Und bei Hartz IV? Genau, da hieß es sinngemäß ebenfalls: Sozialleistungen sollen nur die bekommen, die sie wirklich brauchen (unterstellend, daß die meisten sie eben nicht wirklich brauchen und nur „schmarotzen“ wollen).
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) selbst schloß aus den Krawallen in Rostock im August 1992 nicht etwa, daß man sich besser für die Belange von Ausländern und insbesondere verfolgten Menschen einsetzen müsse, sondern erklärte in einem Interview, daß die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ein Teil der Lösung sei (zu sehen fast am Ende dieses Tagesschau-Beitrags vom 25. August 1992 bei Youtube; Vorsicht, Vor- und Nachspann des Einstellers sind deutlich lauter als der Beitrag selbst).
Für mich wirkt das im Nachhinein wie ein Testballon: Was kann man Menschen alles antun, bevor sie sich gegen das Unrecht wehren? Oder, noch besser: Was kann man Menschen antun, damit sie sich eben nicht mehr gegen das Unrecht wehren (können)? Wieviele Asylbewerber haben sich seitdem in den unsäglichen Asylunterkünften umgebracht, aus Verzweiflung, aus Angst vor Abschiebung? Wieviel sind seitdem im Mittelmeer ertrunken? Dürfen sie ja auch ruhig, wir „brauchen“ sie ja nicht, sie kosten uns ja nur unsere guten deutschen Steuergelder.
Es dauerte nicht lange, bis danach die Hetze gegen „Arbeitslose“ losging – von denselben Medien und Politikern befeuert. Was für ein Zufall.
Die Bundeszentrale für politische Bildung brachte am 06.05.2003 einen ausführlichen Artikel über die wahren Hintergründe der „Faulheits“-Debatten: Faule Arbeitslose? Zur Debatte über Arbeitsunwilligkeit und Leistungsmissbrauch:
„Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“. Mit diesen Worten brach Bundeskanzler Gerhard Schröder im April 2001 eine heftige Debatte über „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Scheinarbeitslose“ und „Sozialschmarotzer“ vom Zaun. Aus historischer Sicht kamen die Vorwürfe nicht unerwartet. Rückblickend kann man sogar von einem politischen Automatismus sprechen: Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird reflexartig die Alarmglocke „Faulheitsverdacht!“ geläutet – auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind. Ein Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte der Arbeitsmarktpolitik zeigt, dass die Faulheitsdebatte politische Konjunkturen hat.
Ende 1997 stellte Knut Mellenthin bereits fest, daß es eigentlich um Lohndrückerei geht: Arbeitslosen-Halbzeit. (Und genau das ist ja letztendlich auch der Zweck von Hartz IV.)
Siehe auch: Katrin Lehnert: „Arbeit, nein danke?“ [PDF]. Das Bild des Sozialschmarotzers im aktivierenden Sozialstaat. Herbert Utz Verlag, 2009.
Diesmal wurde eine größere Gruppe zu denen da. Am Ende mit derselben Begründung: Die da leben von unseren Steuergeldern! Und genauso wie bei der Hetze gegen Asylbewerber folgte dem ein teils nur angedeutetes, teils offen ausgesprochenes Die sollte man …!
„Die sollte man …“; ist letztendlich eine Forderung an die Regierung, denn im Gegensatz zum Bürger hat sie die Macht, Forderungen durchzusetzen, ohne sich Sanktionen auszusetzen. Und statt dem entgegenzuwirken und klarzumachen, daß Grundrechte für alle gelten, geschah dasselbe wie bei den Asylbewerbern. Die Hartz-Gesetze wurden quasi zur Fortsetzung des Asylkompromisses. Ein bißchen weniger kraß, ein bißchen weniger auffällig – aber mit demselben Ziel: die da entweder für Wirtschaft und Fiskus „nützlich“ zu machen oder eben loszuwerden.
Zwar wurden die Erwerbslosen nicht in Lager gesteckt, dafür wurden sie dermaßen in ihren Grundrechten beschränkt, daß sie „freiwillig“ lieber schlecht bezahlte und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse eingehen, wenn sie können, als sich vom Amt und von den Massenmedien ständig ihre „Nutzlosigkeit“ vorhalten zu lassen. Millionen von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer keine Arbeit mehr bekommen oder gar nicht arbeiten können, sind demnach grundsätzlich „selber schuld“, denn die da, so lernte die Gesellschaft aus der Zeitung, von den Privatsendern und von der Politik, sind einfach zu faul zum Arbeiten und brauchen deshalb keine Grundrechte. Stattdessen sollte man sie …!
Daß durch die Entwicklungen im Computersektor, durch Globalisierung und die sogenannte Entfesselung der Finanzmärkte immer mehr Arbeitsplätze vernichtet wurden, für die es keinen Ersatz mehr gab und gibt, ließen die vermittelnden Medien und Politiker elegant unter den Tisch fallen.
Auf diese Art beginnt Faschismus. Die da sind anders, die da sind faul, dumm, schlecht, unwertes Leben, und deshalb müssen die da auf Grundrechte verzichten und in Armut leben. Und wenn sie sich umbringen, na umso besser, dann kosten sie nichts mehr.
Letzteres sagt natürlich keiner. Das ist nicht politisch erwünscht, es könnte die Leute irritieren. Wenn sich jemand in Hartz IV oder im Asylbewerberheim umbringt, dann wird das überwiegend totgeschwiegen. Es passiert für die Gesellschaft einfach nicht, weil keiner oder zumindest kein relevantes Medium darüber berichtet. Und wenn doch, gibt es ein paar Tage lang Betroffenheit, und danach geht es weiter wie bisher – ohne Folgen für die konkreten Verursacher in den Ämtern, und erst recht ohne Folgen für die Gesetzgebung. Warum auch, so war das doch gedacht, weg mit diesen Überflüssigen, die braucht doch keiner, kosten doch nur unser gutes deutsches Steuergeld.
Das ist der neue deutsche Faschismus, so fängt er an. Er braucht keine Massentransporte in Konzentrationslager. Er braucht auch keine Gaskammern und Verbrennungsöfen. Seine Opfer werden ausgebeutet und/oder schikaniert, bis sie nicht mehr können, um dann in einem grundrechtsfernen, zwangsverarmenden Pseudo-Sozialsystem nur noch so lange vor sich hin zu existieren, bis sie „sozialverträglich frühableben“. Daß Armut die Menschen früher sterben läßt, ist ja nun auch keine neue Erkenntnis.
Aufgrund der Tatsache, daß sich die Einordnung zu den „Überflüssigen“ und „Unerwünschten“ nicht mehr auf Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Ausrichtung bezieht, sondern darauf, ob und wieviel an Gewinn sie für Firmen und Fiskus erarbeiten können, wäre der korrekte Begriff wohl Wirtschaftsfaschismus.
Und weil dieser sich hier ja „bewährt“ (also: Bankster gerettet und reiche Menschen noch reicher gemacht) hat, arbeiten unsere asozialen Bundesregierungen hart daran, ihn auch in anderen europäischen Ländern, optimalerweise in ganz Europa, einzuführen.
Auf die Lager, in welche die „Überflüssigen“ zusammengetrieben werden, kann man allerdings durchaus warten, sofern die nächsten zwei, drei Bundesregierungen wieder aus asozialen Wirtschaftslobbyisten zusammengesetzt werden. Die letzten Zeitzeugen der früheren deutschen Arbeitslager dürften dann gestorben sein, so daß keiner mehr daran erinnern kann, wie das damals war und wie es endete. Die neuen Lager werden dann natürlich anders heißen, und die Springerpresse wird sie uns als wahren Fortschritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verkaufen. Wie die Einführung aussehen könnte, hatte ich ja schon vor längerer Zeit beschrieben.
Und auch, wenn es leider aus einem das Leistungsschutzrecht befürwortenden Medium ist:
Wenn Grube in Schulen von damals erzählt, dann auch um bewusst zu machen, dass heute noch Minderheiten erniedrigt werden: Ausländer, Behinderte, Hartz-IV-Empfänger. „Denn es fängt immer klein an“, sagt er. So wie damals: Am Anfang wurde geschimpft und gespuckt, am Ende gefoltert und gemordet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.12.2012, Kindzeit im KZ: Zeit heilt keine Wunden
BTW, ist eigentlich niemandem aufgefallen, daß sich unsere asoziale Bundesregierung (genauso wie die EU) so auffallend still verhalten hatte, als 2011 in Ungarn Zwangsarbeitslager für Roma eingeführt werden sollten? Diese Stille aus dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium war für mich unerträglich laut: Sie stimmten schweigend zu. Warum auch nicht, es könnte hier ja mal nützlich sein, da kann man doch nichts gegen sagen, wenn es andere machen.
Und sie haben wieder geschwiegen, als weiterer Haß auf die da aus Ungarn kam: Fidesz-Hassprediger Zsolt Bayer: Roma sind Tiere. Es geht ja nur gegen solche, die „weniger wert“ sind. Die da.
Gut zwanzig Jahre nach dem unsäglichen „Asylkompromiß“ zeigten uns ausgerechnet die am stärksten ausgegrenzten Die-da's, wie Aufbegehren funktioniert. Sie wanderten von Würzburg nach Berlin und zeigten genau da Präsenz, wo sie bislang am stärksten ignoriert wurden: Direkt vor der Nase des Bundestags, fast direkt neben dem Bundeskanzleramt. Und prompt zeigte ihnen der deutsche Staat in Form der Berliner Polizei, daß sie weiterhin als Dreck angesehen werden und beliebig schikaniert werden können. Es sind ja nur die da.
Amtlich angeordneter und durch Gesetze gedeckter Faschismus, durchgesetzt von der deutschen Polizei. Wir sind ja wieder wer.
Fazit: Faschismus fängt an, wenn wir Menschen in wertvollere und weniger wertvolle einteilen und den „weniger wertvollen“ Grundrechte entziehen. Genau das macht das Asylbewerberleistungsgesetz, genau das macht das Zwangsarbeits- und Zwangsverarmungsgesetz namens SGB, genau das machen die Repressionsämter, genau das macht unsere asoziale Bundesregierung.
Wenn wir uns weigern, Faschismus bereits da zu erkennen und zu benennen, wo er anfängt, steuern wir unweigerlich darauf zu, ihn wieder mit all seinen mörderischen Einzelheiten einzuführen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Und hinterher will's dann wieder keiner gewußt haben und keiner gewesen sein.
Ich weigere mich, die Anfänge zu ignorieren. Deshalb nenne ich das faschistisch, was faschistisch ist oder nur im Faschismus enden kann.
[Update 2018-04-22]
Gerade gefunden, es paßt ganz hervorragend:
- 28.08.2013 Neue Rheinische Zeitung: Schwierigkeiten bei der vergangenheitsbezogenen Analyse der Gegenwart - Teil 1: Auf dem Weg in einen "kalten Faschismus"?
- 04.09.2013 Neue Rheinische Zeitung: Auf dem Weg in einen "kalten Faschismus"? - Teil 2: Neue Entmenschlichung durch Hartz IV
(Der dritte Teil, der im zweiten angekündigt wird, scheint zu fehlen.)
[/Update]
[Update 24.04.2018 18:11]
Und noch mehr:
- 07.02.2016 Marigny de Grilleau: Hartz IV und der Faschismus
[Update]
5. Juni 2014 at 21:10
Was für eine widerliche Relativierung der Shoa.
5. Juni 2014 at 21:16
Denkfehler: Die Shoa war das Ergebnis. Was ich schildere, sind die Anfänge. Und mit Ausgrenzung über Politik und Medien fing die Shoa auch an. Der Weg sieht heute anders aus, die Begriffe sind andere, aber das Ergebnis könnte letztendlich dasselbe werden.
In dem Jahr, in dem ich geboren wurde (1968), sagte die Generation junger Leute vor mir: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Wehret den Anfängen!“ – und wenn wir nicht drauf achten, was passiert, dann sind diese Anfänge wieder da. Die Shoa begann nicht erst mit den Transporten, sie begann viel früher.
13. Juni 2014 at 17:58
Zusammengefasst: Schleichende Dehumanisierung durch Spaltung in verschiedene Formen Übermensch und Untermensch. Dekonstruktion und Desensibilisierung der Liebe, der Liebesfähigkeit, Abbau von Vertrauen, Zerstörung von Selbstwert und Identität. Individualismus reiner Schein. Sieger sein für eine Medailllie, ein Wettlauf um die Anerkennung und die Götzen und Fetische, die Anerkennung symbolisieren und Glück versprechen. Siegen ist das Suchtmittel. Oben sein, Herr statt Beherrschter.
Die Rückkehr zu Härte und Disziplin. Die Rückkehr zur Aussortierung der Schwäche in Form der Schwachen und der Nutzlosen. Nutzlosigkeit ist Schwäche im Duktus des geschilderten. Die Prinzipien der Natur, wie Hitler das nannte. Sozialrassismus und Aussortierung, möglichst noch zum Nutzen der Starken, wie es der Neoliberalismus postuliert. Die Starken nehmen sich was sie wollen, die Schwachen können es nicht verhindern und werden für ihre Schwäche verantwortlich gemacht. Der „Vergewaltiger“ zeigt mit dem Finger auf den Schwachen: Du wolltest das so!
Nur die Starken verdienen ihr Recht auf Leben, die Schwachen werden zu Opfern für die Starken. Verdienen sie es wirklich? Sie nehmen es sich jedenfalls.
Fressen oder gefressen werden. So nennt es die Wissenschaft. Sie meinen alle dasselbe. Der Stärkste, setzt sich durch. Faschismusrelativierung im Evolutionsdogmatismus.
DejaVu anyone?
MFG
15. Juni 2014 at 9:42
ich finde, die autorin hat recht. wir sollten die monatlichen zahlungen an sie massiv erhöhen, ich zahle gern mehr von meinem gehalt. hoffentlich kann sie sich dadurch verwirklichen. egal ob mir dann monatlich noch was bleibt.
immer schön anspruchsvoll bleiben!
15. Juni 2014 at 17:33
Ist es schon „anspruchsvoll“, seine Grundrechte ausüben zu wollen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation? ^^ Ich kann im Grundgesetz nichts dazu finden, daß man erst (und ich wiederhole mich mal wieder) wirtschaftlich und/oder fiskalisch „nützlich“ sein müßte, um seine Grundrechte in Anspruch nehmen zu dürfen. So nach dem Motto: „Jeder arbeitende Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er keine Sozialleistungen bezieht.“ Oder, davor noch, „die Würde des arbeitenden Menschen ist unantastbar, solange er keine Sozialleistungen bezieht. Jeder arbeitende Mensch hat das Recht auf Leben und Gesundheit, solange er keine Sozialleistungen bezieht“ usw. Da kann ich suchen, wie ich will, diese Einschränkungen stehen da einfach nicht. Und das ist eigentlich auch gut so.
16. Juni 2014 at 6:16
So lange meine Würde von Steuern die Andere erst mal erarbeiten müssen abhängig ist, schraube ich meine Ansprüche halt etwas zurück.
16. Juni 2014 at 16:05
sie sind bittstellerin und als solche verhält man sich dementsprechend – oder sie suchen sich einen job und kommen SELBST für ihren lebensunterhalt auf. sozialleistungen sind auch als überbrückung gedacht – und kein instrument, das mann/frau über jahrzehnte in anspruch nehmen sollte. so einfach ist das.
16. Juni 2014 at 17:39
Richard und Robert meinen also, Grundrechte seien zurückzuschrauben, wenn man bedürftig ist. Ihr schließt Euch also damit dem Angestellten des faschistischen Repressionsamts an, der mir im November 2000 sagte: „Grundrechte gelten für Sie nicht, Sie sind bedürftig.“ – Und jetzt lest den Blogartikel nochmal.
Robert, Sie haben offenbar sonst nichts in meinem Blog gelesen außer diesem Artikel und ignorieren daher gekonnt die Tatsache, daß meine Abhängigkeit von Sozialleistungen keineswegs mein Wunsch fürs Leben war. Ich hatte durchaus sehr andere Vorstellungen. Aber so Sachen wie chronische Krankheiten und angeborene Einschränkungen kann man sich nicht raussuchen.
Ihnen beiden empfehle ich, ihre Bezugskoordinaten zu den höchsten Rechtsgütern mal, wie es dort im Zitat heißt, neu einzueichen. Scheint dringend notwendig zu sein.
17. Juni 2014 at 1:13
Prinzipiell ist Deiner Einlassung des skizzierten faschistoiden Beginns einer parasitär, ‚verfaulenden‘ Gesellschaft zuzustimmen.
Sätze wie: „Wer nicht arbeitet braucht auch nicht zu essen“, ohne jegliche Überprüfung ob auch Arbeit für Alle da ist und dabei lediglich auf die Glorifizierung der Erwerbsarbeit abzuheben, ohne Überprüfung wie viele Erwerbslose ehrenamtliche oder unbezahlte Tätigkeiten verrichten, führen zunehmend zur Entwürdigung, Demütigung und Unterdrückung der davon betroffenen Menschen.
Aber sind diese Entwicklungstendenzen eines absolutistisch- autoritären Kapitalismus von dessen Systemlogik nicht folgerichtig? Lässt sich der anvisierte Gewinn resp. Profit nicht verwirklichen, wird menschliche Arbeitskraft in dem Maße überflüssig, wie die wissenschaftlich- technische Entwicklung immer weiter selbige Arbeitskraft überflüssig macht, immer dann greifen globalisierte Unternehmen zu Lohndumping, Unterdrückung, verstärkter Ausbeutung usw., usf….
Offensichtlich sind ihnen jede Mittel recht – auch Kriege – wird nur ihr Profit gesichert!
Dass die Rechnung der parasitären Nutznießer auf Dauer nicht so ohne weiteres aufgeht, dürfte jedem klar sein. Merke: Nicht alle können Profiteure sein! Nicht jeder kann dem anstrengungslosen Wohlstand der selbsternannten Eliten frönen.
Erst wird der soziale Frieden nachhaltig gestört, dann werden Menschen als „Überflüssige“ bezeichnet oder allenfalls in Bereiche wie Kostenfaktor (Überflüssige) oder Humankapital (Auszubeutende) eingeteilt, denn die Würde des Menschen ist antastbar. Letztlich endet diese Entwicklung in der ‚Barberei‘.
Darüber hinaus ist es den Herrschenden gelungen vom Strafgefangenen über den Asylbewerber und dem Hartz IV Bezieher, zum Niedrig- und Billiglöhner sowie den unteren Lohngruppen, ein sich selbst diziplinierendes System zu etablieren, das letztlich auch dazu dient, den noch besser bezahlten Lohngruppen ein wirksames Instrument der Lohndrückung oder des Lohndumpings entgegenzustellen.
Natürlich, Reichtum verpflichtet! Zu was denn? Zur weiteren Vermehrung…!
Mittlerweile haben sich die Aktiengesellschaften, die Finanzmärkte, die Großunternehmer jeglicher Verantwortung entledigt und diese auf die Produzenten (Arbeitnehmer / Lohnsteuerzahler) übergewälzt. Das bisschen Verantwortung bzw. unternehmerische Risiko, für das die Unternehmer angeblich ihre gigantischen Gehälter / Bonis beziehen, könnten wir auch noch schultern, um dann bei allem Verständnis, die Ausbeuter arbeiten zu schicken…
Eine nachhaltig fragmentierte Gesellschaft ihrer Identität beraubt, den Götzen Arbeit & Geld unterworfen, mit beliebigen Informationen zugeschüttet, zugedröhnt und dicht, wie kann diese sich der zunehmenden Faschisierung entgegenstellen?
Wie sie gegenwärtig aufgestellt ist überhaupt nicht. Gerade während der laufenden Fußball WM in Brasilien zeigen sich ihre Schwächen! Mal sehen welche schlimmen Gesetze nun wieder den Bundestag „verlassen“.
Aber wenn die Nacht am Finstersten ist der Tag nicht mehr fern. Denn jede negativen Tendenz besitzt den Keim ihres Gegenteils.
17. Juni 2014 at 8:07
Zitat „Ich hatte durchaus sehr andere Vorstellungen“. Das ist auch eines Ihrer Probleme, sie haben sehr oft andere Vorstellungen. Die vertragen sich nicht mit z.B. dem Arbeits- markt.
17. Juni 2014 at 19:38
@Richard: Wenn der „Arbeitsmarkt“ nicht kompatibel zum Grundgesetz ist, dann liegt der Fehler nicht in meinen Vorstellungen von Grundrechten, sondern in Wirtschaft und Politik. Die maßgeblichen Akteure beider Bereiche haben aber gar kein Interesse (mehr) an dem, was so im Grundgesetz steht. Auch hier gilt: Erstmal wieder eineichen, oder wie man hier sagt, einnorden. Das Grundgesetz bzw. die Grundrechte sind nicht der Fehler, und mich darauf zu berufen, ist jederzeit und überall in Deutschland mein gutes Recht.