Froschs Blog

Zynische Weihnachtsgrüße von der Arbeitsagentur

25. Dezember 2014 um 18:50 Uhr von Atari-Frosch

Kurz vor Weihnachten erhielten unter anderem Bundestagsabgeordnete eine Weihnachtskarte von der Bundesarbeitsagentur. Das berichteten mehrere MdB, zum Beispiel Katja Kipping (Die LINKE) via Twitter.

In edlem Golddruck auf rotem Grund wurde da – im Inneren durch beeindruckende Zahlen unterlegt – aufgezählt, wie die Bundesarbeitsagentur Hartz IV sieht:

Probleme lösen · Menschen stärken · Existenzen sichern ·
Chancen bieten · Zukunft planen · Ziele setzen · Geduld haben · Wege finden · Mut machen · Hoffnung geben

Probleme lösen

Das gilt vor allem für die Probleme der Bundesregierung, die Erwerbslosigkeit im Land zu verstecken. Des weiteren wird mit Hartz IV das „Problem“ von Arbeitgebern gelöst, für möglichst viel und möglichst gute Arbeit möglichst wenig bezahlen zu müssen.

Menschen stärken

Damit sind wohl primär die wenigen Menschen gemeint, die so viel Geld haben, daß sie schon gar nicht mehr wissen, wohin damit.

Existenzen sichern

Ja, die der Angestellten in der BA und in den ARGEn, die sich tagtäglich damit abrackern, anderen das Leben zur Hölle zu machen, um die oben genannten Probleme zu lösen.

Chancen bieten

Besonders für die Gewinner der Hartz-Reform bieten sich natürlich eine Menge Chancen. Zum Beispiel für die Anbieter sinnloser „Kurse“, für die Zeitarbeit und für die „privaten Arbeitsvermittler“, die mit den Vermittlungsgutscheinen fett Kohle machen.

Zukunft planen

Ja, die Zukunft der Erwerbslosen, die wird geplant. Aber nicht mehr durch die Erwerbslosen, die sollen sich ja nicht einbilden, daß sie beim weiteren Verlauf ihres Lebens noch irgendwie mitzureden hätten. Ihre Zukunft wird geplant von Schreibtischtätern und ihren Vorgesetzten bis hoch zu Heinrich Alt und seinem Kollegen Frank Weise, dahingehend, daß sie gefälligst für jedes Geld oder auch ohne Lohn jede beliebige Arbeit zu verrichten hätten.

Ziele setzen

Die Ziele dafür werden in den Eingliederungsvereinbarungen gesetzt, die oft genug immer noch nicht vereinbart, sondern mit „hier unterschreiben, sonst gibt's kein Geld“ den Erwerbslosen hingeklatscht werden. Darauf, ob die Erwerbslosen diese Ziele überhaupt erreichen können, kommt es ja nicht an, hauptsache, sie sind gesetzt.

Geduld haben

Man muß nur genug Unterlagen verlieren und lange genug warten oder generell einen Erwerbslosen lange genug drangsalieren, dann klappt das schon damit, daß er aus der Statistik verschwindet. Ob durch Obdachlosigkeit, Verhungern oder Suizid, ist ja egal. Warte, warte nur ein Weilchen – dann wird auch der hartnäckigste Kämpfer um die Grundrechte aufgeben.

Wege finden

Ja, die ARGEn finden immer wieder neue Wege, um Erwerbslose aus der Statistik zu kicken oder sie wenigstens sanktionieren zu können. Der Gesetzgeber unterstützt sie dabei nach Kräften, indem er Gesetze so schwammig formuliert, daß man daraus alles mögliche machen kann. Mitwirkungspflicht heißt zum Beispiel, daß das ARGE problemlos Unterlagen „verlieren“ kann, es kann den Erwerbslosen ja nochmal rennen lassen, um sie erneut zu beschaffen. Und nochmal, und nochmal, und noch ein viertes Mal.

Mut machen

Mut gemacht wird den Angestellten bei den ARGEn damit, daß sie, wenn sie nur genügend Erwerbslose schikaniert und genügend Geld durch Sanktionen eingespart haben, auch noch Prämien kassieren dürfen. Den Erwerbslosen wird dagegen dazu Mut gemacht, sich abzumelden und bitteschön zu verhungern.

Hoffnung geben

Ja, die Arbeitgeber hegen wirklich immer größere Hoffnungen darauf, daß sie vom Staat bald komplett mit kostenlosen Arbeitskräften beliefert werden, die sich nicht wehren dürfen, weil sie sonst direkt alles verlieren.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß Hartz IV purer Zynismus, pure Menschenverachtung und purer Wirtschaftsfaschismus ist, dann ist dieser mit dieser Weihnachtskarte geliefert worden.

Die beste Reaktion aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten war die des Linken Klaus Ernst:

Klaus Ernst @ernst_klaus
Und was kostet diese Hochglanz #HartzIV Werbebroschüre der #Arbeitsagentur? Wir fragen da mal die #Bundesregierung:

14:29 - 19. Dez. 2014

– auch wenn ich nicht glaube, daß er eine Antwort bekommen wird, denn die Bundesregierung verrät ja generell nicht, wieviel sie wem dafür bezahlt, ihre asoziale Politik schönzureden.

History

Dieser Eintrag wurde am 25. Dezember 2014 um 18:50 verfaßt und unter Politik, Soziales abgelegt. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag via RSS 2.0 verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website aus setzen.

Schlagwörter: ARGE, Bundesarbeitsagentur, Heinrich Alt