Froschs Blog

Zwangsverrentungsversuch des ARGE

12. Juni 2015 um 14:23 Uhr von Atari-Frosch

Nach dem Existenzvernichtungsversuch im letzten Jahr hatte mir der Fallmanager noch im letzten Termin erzählt, ich solle jetzt erstmal Ruhe haben. Aber natürlich stimmt das nicht; schließlich ist man mich ja nicht wie geplant losgeworden, sondern hat mich immer noch am Hals. Also müssen neue Schikanen her.

Ich sollte ja eigentlich Ende letzten Monats eine erneute Einladung zu einer weiteren Untersuchung auf Erwerbsfähigkeit bekommen. Die kam nicht. In der Woche, in der ich in Mannheim war, landeten stattdessen gleich drei Briefe des ARGE in meinem Briefkasten, eine Einladung zum Fallmanager und zwei Briefe von der Leistungsabteilung. Der Tenor war bei allen dreien derselbe: Ich solle doch bitte einen Rentenantrag stellen, weil ich nicht erwerbsfähig sei.

Bereits vorab schrieb ich dem Fallmanager eine E-Mail (doch, das geht tatsächlich), um gleich mal zu klären, daß ich nicht beabsichtige, mich in die Rente abschieben zu lassen:

Atari-Frosch @AtariFrosch
Ich habe es geschafft, die sinngemäße Frage „habt Ihr den Arsch offen“ so ans ARGE zu mailen, daß das Wort Arsch nicht drin vorkommt.

13:31 - 5. Juni 2015

Auf mich hatten diese Aufforderungen wie ein Schlag in die Magengrube gewirkt. Ich hatte ja schon irgendwie geahnt, daß da noch was nachkommt. Und trotzdem …

Entsprechend fiel meine Mail aus:

To: $Fallmanager
Cc: Leistungsabteilung

Ähm, Leute … das meinen Sie jetzt nicht ernst, oder?

In gleich drei Briefen von Ende Mai werde ich aufgefordert, Rente zu beantragen, mit der Begründung, ich sei nicht arbeitsfähig.

Hallo?

Ich wurde auf UMZUGSFÄHIGKEIT hin untersucht. Zusage von Herrn $Fallmanager war, ich solle noch auf Arbeitsfähigkeit hin untersucht werden, warum auch immer. Statt des angekündigten neuen Untersuchungstermins kommt jetzt auf einmal ein erneuter Versuch, mich loszuwerden?

Haben die vier Monate ohne Geld im letzten Jahr nicht gereicht, um mich zu erledigen? Och, was ein Pech. Oder anders: Wie dumm, daß sich die depressionskranke Frau immer noch nicht umgebracht hat. Jetzt haben wir die wieder am Hals. Also müssen neue Tricks her, nicht wahr?

Und haben Sie, Herr $Fallmanager, mich nicht vielleicht doch angelogen, als Sie behaupteten, es ginge bei der Untersuchung um meine Umzugsfähigkeit? War das von vornherein das Ziel gewesen, mich in die Rente abschieben zu können?

Und jetzt hätte ich gern mal eine Erklärung, was Umzugsfähigkeit mit Arbeitsfähigkeit zu tun hat.

Selbstverständlich werde ich keinen Rentenantrag stellen, um mich dann vom Faschistischen Repressionsamt AKA „Sozialamt“ endgültig erledigen zu lassen – und meine Firma Nerd4U gleich mit. Denn meine Rente reicht nicht einmal für die Miete, ich wäre zusätzlich auf Leistungen nach SGB XII angewiesen.

Machen Sie nur weiter mit Ihren Schikanen und Verfassungsbrüchen. Mein Blog wartet schon. Offenbar stehen noch nicht genügend Mitarbeiter des ARGE – Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung – namentlich drin.

Und ich warte auf eine Erklärung.

Ja, ich war sauer. Ich bin es immer noch.

Der Termin beim Fallmanager war heute Vormittag. Natürlich, immer schön konsequent vormittags, wie gehabt, weil ja schon länger bekannt ist, daß ich ein Spätmensch und vormittags oft gar nicht zu gebrauchen bin. Außerdem ist es dann schwerer, Begleitung zu bekommen.

Da ich bereits auf 180 war, dachte ich, ich geh mal besser nicht alleine.

Atari-Frosch @AtariFrosch
Könnte mich jemand nächsten Freitag um 10:45 Uhr zum ARGE Düsseldorf-Mitte begleiten, damit ich nicht den Fallmanager erwürge?

13:05 - 5. Juni 2015

Meine Begleitung wurde dann @ActivaCDE, Fachanwältin für Sozialrecht. Sie durfte dem Fallmanager erstmal die Rechtslage erklären. Der behauptete nämlich: „So einen Fall wie Sie hatte ich noch nicht!“ Aber auch ansonsten schien er auf den Termin (wie üblich), nicht sonderlich gut vorbereitet, mußte anfangs erstmal zwei Gutachten kopieren, die er dann auch erstmal las. Davon, vor dem Empfang eines Erwerbslosen, der ja immerhin „Kunde“ genannt wird, mal wenigstens einen Blick in die aktuellen Unterlagen zu werfen, hält man dort wohl nichts.

(Und warum man zum doppelten Kopieren von etwa 6 Seiten über mehr als 10 Minuten lang braucht und in zwei Räume gehen muß, muß ich wohl auch nicht wissen. Das aber nur so nebenbei.)

Statt mich nochmals zur Untersuchung vorzuladen, hatte man es sich einfacher gemacht und bei der untersuchenden Ärztin nochmal nachgefragt. Die meinte, es ginge auch ohne Termin, und behauptete, ich sei aufgrund einer „seelischen Störung“, an deren Verbesserung ich „krankheitsbedingt“ auch nicht mitarbeiten würde, nicht erwerbsfähig.

Dieses Mini-Gutachten (da steht echt nicht viel mehr drin, dieses sogenannte Gutachten belegt gerade mal eine A4-Seite) zeigt mir mal wieder, daß es mit der Kompetenz von Ärzten in Bezug auf Autismus in Deutschland verdammt arm aussieht. Ich hatte der Ärztin lang und breit erzählt, daß genau diese Inkompetenz von Ärzten und Therapeuten mir eine Behandlung unmöglich macht. Wer Depressionen behandelt, weiß nichts von Autismus, und unterstellt, weil die Therapien bei mir nicht funktionieren und die Medikamente nicht anschlagen, daß ich wohl selbst schuld sein müsse. Das habe ich alles schon durch, und ich gebe mir das einfach nicht nochmal. Denn letztendlich kommt dabei keine Hilfe raus, sondern nur noch mehr Druck, Ärger und Streß.

Nun hätte nach der Gesetzlage der Fallmanager wohl die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, ob er von mir fordert, einen Rentenantrag zu stellen oder nicht. Die hausinternen Anweisungen sehen jedoch anderes vor: In roter Schrift wird da hervorgehoben (er zeigte es mir direkt auf dem Computerbildschirm), daß ohne Wenn und Aber ein Rentenantrag zu fordern sei. Mehr noch, daß er eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) mit mir machen müsse (!), die – dann sanktionsbewehrt – von mir diesen Rentenantrag fordert.

Allerdings, und darüber klärte ihn dann meine Begleitung auf, gibt es noch eine andere Möglichkeit. Wenn ich mich weigere, den Rentenantrag zu stellen, kann das der Fallmanager tun (§ 5 Abs. 3 SGB II). Das ist wohl für so „uneinsichtige“ Menschen wie mich gedacht. In diesem Fall wird die Rentenversicherung natürlich ein eigenes Gutachten haben wollen (das durchaus wiederum auf Aktenlage erstellt werden kann, denn richtige Begutachtungen sind teuer). Meine Begleitung meinte nur, man glaube gar nicht, wie gesund manche Menschen plötzlich sind, wenn die Rentenversicherung sie untersucht. Denn natürlich hat auch die Rentenversicherung kein Interesse daran, mich bezahlen zu müssen.

Und dann gibt es da noch den § 44 a SGB II. Demnach könnte mich das ARGE einfach ans andere Repressionsamt abdrücken, die dürften allerdings widersprechen. Letztendlich würde ich auch auf diesem Wege bei einem Gutachter der Rentenversicherung landen.

Der Fallmanager brauchte die Erklärungen bestimmt dreimal, bis er sie verstanden hatte. Er war so sehr darauf bedacht, seine Dienstanweisungen einzuhalten, daß er nach meinem Eindruck zuerst gar nicht richtig zuhörte. Ich blieb auf dem Standpunkt, daß ich keinen Rentenantrag stellen werde. Theoretisch hätte er jetzt die Möglichkeit gehabt zu sagen, OK, dann machen wir so weiter. In der Praxis dagegen waren ihm die Dienstanweisungen so viel wichtiger, daß er selbst dann noch darauf bestand, mir die EGV per Verwaltungsakt reinzudrücken, als meine Begleiterin ihm klarmachte, daß wir dagegen umgehend Widerspruch einlegen werden.

Das ganze erscheint insbesondere deshalb so absurd, weil ich ja nicht einfach nur „arbeitsuchend“, sondern Aufstocker bin. Derzeit 100 % Aufstocker, aber eben Aufstocker. Und ganz unabhängig davon, ob ich einen Mini-Job habe oder selbständig bin, heißt das, daß eine Arbeitsfähigkeit gegeben sein muß, sonst ginge das ja nicht. Da kann eine Ärztin, die mich nur einmal gesehen hat, gerne alles mögliche behaupten.

Ergebnis ist jetzt: Ich hole mir am Montag beim Amtsgericht mal wieder einen Rechtshilfeschein (und diesmal können sie mich nicht einfach wegschicken), und beauftrage dann die Rechtsanwältin, den ganzen sinnlosen Mist abzuwickeln. Die Unsicherheit daraus, die mir so viel Energie raubt, bleibt bei mir, die kann ich nicht outsourcen.

Da kann man sich natürlich eine schöne Self-Fulfilling Prophecy draus basteln: Einfach so viel Druck ausüben, bis mir die Puste ausgeht und ich wirklich wieder gar nichts mehr machen kann, dann erledigt sich die Sache auch von selbst.

Ja, ich bin immer noch auf 180.

History

Dieser Eintrag wurde am 12. Juni 2015 um 14:23 verfaßt und unter Soziales abgelegt. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag via RSS 2.0 verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website aus setzen.

Schlagwörter: Hartz IV, Rente