Zwangsverrentungsversuch des ARGE (2)
11. November 2015 um 19:30 Uhr von Atari-Frosch
Das ARGE gibt wirklich nicht auf, bis sie mich ganz erledigt haben. Der Zwangsverrentungsversuch geht weiter.
Dabei schien nach dem Sommer erst einmal Ruhe zu sein. Daß mir zwischendurch ein Inkasso-Unternehmen, beauftragt von der Rheinbahn, widerrechtlich fast 400 Euro vom Konto pfänden ließ und ich wegen eines darauf folgenden Depressionsschubs nicht innerhalb der Fristen reagieren konnte, war dann eher so ein Zwischenspiel. Die Schuld stammt aus dem Jahr 2002, als das faschistische Repressionsamt AKA „Sozialamt“ es fast schaffte, mich obdachlos zu machen. Aber mit dem Weiterbewilligungsantrag (WBA) vom Oktober ging es dann wieder richtig los.
Der Bescheid kam nach meinem Antrag überraschend schnell. OK, mittlerweile sollte ich es ja wissen: Wenn das so schnell geht, dann wurde abgelehnt. Ja, das war's dann auch. Ich hatte ja gerade alle regelmäßigen Zahlungen wieder von Rechnung auf Lastschrift umgestellt und hätte jetzt wieder ein paar Dinge planen können, da kam der nächste Existenzvernichtungsversuch: Antrag abgelehnt. Begründung: Ich habe ja keinen Rentenantrag gestellt und damit der Mitwirkungspflicht nicht Genüge getan.
Das ist dann seit zwei Jahren der dritte Existenzvernichtungsversuch des ARGE – und niemand kann mir erzählen, daß da kein System dahinter stecken würde. Das sieht wirklich so aus, als ob ganz gemütlich nacheinander alle Möglichkeiten durchgespielt würden – erst zu einer Straftat nötigen und bei Rückfragen die Briefe unterschlagen, dann die Wohnkosten in Frage stellen, dann der Zwangsverrentungsversuch. Bis man aufgibt. Aufgeben heißt bei mir allerdings, daß man meinen Körper 14 Meter unter meinem Fensterbrett vom Asphalt abkratzen kann.
Gerne würde ich mal wissen, mit wievielen Erwerbslosen das Spielchen noch getrieben wird, denn daß das persönlich ist, glaube ich nicht; genauso, wie ich nicht glaube, daß die vorherigen Versuche von ARGE und dem anderen Repressionsamt persönlich waren. Sie nutzen Gelegenheiten zum Sparen, das ist alles. Die Selbstverständlichkeit und Kälte, mit der da Post unterschlagen und gelogen wird, zeigt mir, daß das Gewohnheitstäter sind. Sie merken es möglicherweise noch nicht einmal mehr, wenn sie den „Kunden“ dreckig ins Gesicht lügen.
Mir ist aber schon klar, warum das in letzter Zeit so massiv angestiegen ist: Als Aufstocker kann man mich erstmal nicht zu Bewerbungen zwingen (die sowieso sinnlos wären) und auch nicht einfach in Maßnahmen stecken. Auf der anderen Seite ist abzusehen, daß ich nicht in nächster Zeit aus der Statistik verschwinde, denn der Aufbau einer Firma kostet Zeit, oft Jahre. Und die Erwerbslosenstatistiken kleinzuhalten, ist den ARGEn ja besonders wichtig.
All das ändert aber nichts daran, daß diese Methoden mir die nötige Stabilität nehmen, um tatsächlich sinnvoll arbeiten zu können. Als würde man einem Pferd immer wieder die Beine brechen, sobald es wieder einigermaßen gerade stehen kann, bis es gar nicht mehr hochkommt, um dann sagen zu können, ja das kann ja jetzt zum Abdecker. Ohne diese ständige Destabilisierung wäre ich deutlich leistungsfähiger – und hätte deutlich weniger mit Depressionsschüben zu tun.
Diesmal bin ich gleich zu einer Rechtsanwältin gegangen, weil ich einfach nicht mehr die Kraft hatte und habe, schon wieder um meine Existenz zu kämpfen. Auf die Antwort des ARGE auf den Widerspruch warten wir noch. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine Einstweilige Verfügung derweil schonmal abgelehnt – mit derselben Begründung (mangelnde Mitwirkung). Angeblich habe das ARGE einen Rentenantrag gestellt, aber ich hätte nicht „mitgewirkt“. Tatsächlich hatte mir die Rentenversicherung einfach nur einen dicken Antragsbogen geschickt. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann wäre genau das der Job des ARGE gewesen. Wenn sie mich schon in die Rente zwingen wollen, dann müssen sie dafür auch selbst was tun. Ich bin hier zur Mithilfe gar nicht verpflichtet, bis mich die Rentenversicherung zum Gutachter schickt.
Der Witz ist ja wirklich dieses „Gutachten“, das dem ARGE (und auch dem Sozialgericht) zu seiner Argumentation verhilft: Die Ärztin war sichtlich gestreßt, ich mußte trotz Termin über eine Stunde lang warten, und dann hatte sie gerade mal 15 Minuten Zeit, bevor sie mich mit „da warten noch mehr“ quasi wieder rauswarf. Dazu kommt: Offiziell war ich eingeladen gewesen, um auf Umzugsfähigkeit hin untersucht zu werden. Die Ärztin wußte davon aber gar nichts und meinte, sie habe den Auftrag, mich auf Erwerbsfähigkeit hin zu untersuchen.
Ich gehe mittlerweile davon aus, daß bereits zu dieser Zeit die Zwangsverrentung das Ziel der ganzen Aktion war. Sie wollten bereits zu diesem Zeitpunkt eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt haben, um mich loszuwerden. Es war dann wohl etwas störend, daß ich der Ärztin gleich sagte, meine Erwerbsfähigkeit sei hier gar nicht das Thema, es gehe um meine Umzugsfähigkeit. Für die nachträgliche „Feststellung“ meiner Erwerbsfähigkeit wurde dann ja gar kein neuer Termin gemacht, das hat man dann telefonisch abgefrühstückt. Wochen nach der sowieso viel zu kurzen Untersuchung wollte die Ärztin also völlig sicher gewesen sein, daß bei mir keine Erwerbsfähigkeit besteht. Professionalität sieht für mich anders aus.
Auf Anraten meiner Anwältin werde ich dann morgen Vormittag beim anderen Repressionsamt einen Antrag auf Grundsicherung mitsamt Eilantrag stellen. Das Sozialgericht Düsseldorf wird dann wohl auch nochmal Arbeit bekommen und mich diesmal nicht einfach mit dem abwimmeln können, was das ARGE behauptet.
Ich befürchte ja, daß sich die Arbeitsweise des „Sozialamtes“ seit den letzten sechs Jahren, als ich zuletzt damit zu tun hatte, nicht geändert hat und sie sich wiederum in den gleichen Disziplinen üben werden wie damals schon und das ARGE mittlerweile ja auch: Abwimmeln, verschleppen, unterschlagen, Rechte verschweigen, nötigen und lügen.
Besser wäre es natürlich, sie würden mir bald was ausbezahlen, denn ich habe diesen Monat mangels Geld noch keine Miete bezahlt, meine Lastschriften für Strom und Gas werden platzen, und wovon ich mir was zu Essen kaufen soll, weiß ich auch gerade nicht. Telefon/Internet und Server sind anfang des Monats noch vom letzten Rest abgegangen.
Im Kühlschrank sind noch ein Zipfel Fleischwurst, eine nicht mehr ganz so frische Scheibe Brot und zwei Eier. Dazu habe ich einen 5-kg-Sack Reis, zwei Dosen Fischkonserven, ein paar Dosen Eintopf-Konserven, ein paar Nudeln, eine Packung Spaghetti mit Tomatensoße, und schließlich Trockenkonserven, also Kartoffelbrei- und Puddingpulver, Milchreis, Grieß, Polenta und Müsli. Die meisten Trocken-Konserven helfen mir aber nicht, wenn erst einmal die Milch alle ist (noch knapp drei Liter). Im Eisschrank sind zwei Packungen TK-Gemüse und eine Packung Rahmspinat. Achja, löslichen Kaffee hab ich auch noch, und Teebeutel. Alles in allem komme ich damit maximal zwei Wochen aus. Im Geldbeutel sind 7,64 €, auf dem Konto 9,11 € – das heißt, ich kann das Geld vom Konto nicht einmal abheben, weil der Geldautomat nicht weniger als 10 € ausbezahlt.
Ich komme mir vor wie in einem Hamsterrad. Statt mal weiterzukommen, werde ich immer und immer wieder mit den selben Problemen konfrontiert. Kaum sind sie gelöst (und auf dem Schaden bleibe ich ja auch immer sitzen), kommen sie wieder. Und dabei geht es nicht um irgendwelche Luxusprobleme, sondern direkt um meine Existenz. Um mein Leben, von dem mir von den Düsseldorfer Repressionsämtern jetzt schon 15 Jahre gestohlen worden sind.
Ich bin so müde …
11. November 2015 at 23:19
Kann man denn so einfach einen Grundsicherungsantrag stellen vor dem Rentenantrag? Das Grundsicherungsamt akzeptierte meinen Antrag erst nachdem ich einen Rentenbescheid vorlegen konnte auf dem ergänzend ich dann Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau bekam.
Im übrigen ist das Grundsicherungsamt viel umgänglicher. Die nerven einem nur einmal im Jahr mit ihrer Anfrage bzgl der Unterlagen (Kontoauszug, NK-Abrechnung; bei mir haben sie dieses Jahr nur die NK-Abrechnung verlangt).
12. November 2015 at 11:09
@Michael: Bei mir liegt die Sache ja anders. Der Ausgangspunkt des Streits mit dem ARGE ist ja, daß ich eben keinen Rentenantrag stellen will. Dann wäre es paradox, erstmal einen Rentenbescheid zu verlangen, bevor ich Grundsicherung bekomme 😉
Ich verstehe das bislang so, daß das GS-Amt einspringen muß, wenn das ARGE wegen Unklarheiten bzw. laufendem Rechtsstreit nichts bezahlt, und die Behörden nach der Klärung dann untereinander abrechnen. Das heißt, das ARGE muß das Geld dann ans GS-Amt ausbezahlen. Im Prinzip ist das aber dann nur eine interne Umbuchung, weil beides städtische Behörden sind. Ganz ohne dürfen sie mich nicht sitzen lassen.
Das GS-Amt verlangt jetzt aber erstmal eine Menge Papier, behauptet, ich hätte das falsche Antragsformular verwendet, will eine Vermögensaufstellung und eine Vermieterbescheinigung, weil ich ja so wahnsinnig viel Zeit habe. Ob sie sich dann anständig benehmen, wird sich zeigen. Meine früheren Erfahrungen mit dieser Behörde deuten ganz und gar nicht darauf hin. Immerhin habe ich wegen systematischer Unterschlagung von Unterlagen durch diese Behörde im Winter 2002 meine vorherige Wohnung verloren, und das, während ich schwer krank und handlungsunfähig war. Das Spardiktat ist ja seitdem nicht geringer geworden. Und auch, wenn ich jetzt eine Anwältin zur Seite stehen habe, hat mein psychisches Durchhaltevermögen enge Grenzen.
12. November 2015 at 14:20
Frosch, ich musste erst einmal schlucken. Nur hilft das nicht. Ehrlich, ich blicke da kaum durch. Ich mag das gar nicht mehr lesen. Das kann einfach nicht war sein, das sowas schon wieder geschieht. Und mit schon wieder meine ich jetzt nicht Dich.
Du bist kein Einzelfall und schon gar nicht „weinerlich“. Nicht einmal wirklich depressiv mit dieser Geschichte. Schmink Dir das ab, auch wenn das Gefühl da anders ist. Dieses Gefühl hat einen guten Grund.
Ich bin da machtlos. Folglich wird jede Empathie abgeschaltet. Es hilft nicht. Also rein logisch (wenn auch die Erklärung für diese Art von Logik hier fehlt). Sie das als mein Appell:
Rechtsanwalt war eine gute Idee. Das wird dauern, wenn es überhaupt hilft. Bis da hin musst Du essen. Ich kann Dich kaum trösten und im „Amt“ nicht mit der Faust auf den Tisch schlagen. Ich kann mich nicht einmal zu sehr einmischen. Es ist Dein Leben. Ich kann auch dieses Land nicht ändern, für das man sich immer öfter schämen muss.
Folglich bleibt nur eine Möglichkeit, auf die ich Einfluss nehmen könnte. Wenn Du Hilfe brauchst, dann ruf mich bitte an oder schreib. Wir werden irgend etwas finden. Man lässt seine Freunde nicht im Stich. Keine „Angst“, Freunde schulden einem niemals etwas und wollen auch nichts. Komm nicht auf dumme Ideen… Wenn schon, dann schulde ich Dir was.
Sieh meinen Vorschlag einfach logisch und aus meiner Sicht. Aus A folgt B und C. Aus Einsicht sind Konsequenzen zu ziehen. Ich entscheide das für mich und Du entscheidest für Dich.
Das dies dieses miese System auch noch stützt, das ist eben so. Es ist nicht Deine Schuld und nicht meine Schuld. Lass uns die Dinge einfach ein wenig richtiger machen. Wir können uns doch die Welt, deine, meine und unser aller Welt nicht rauben lassen. Realität ist, was wir real machen. Lass Deine Freunde helfen, die Welt eine Winzigkeit realer machen.
Und wenn wir viele Freunde wären, so wäre das Problem nur eine Kleinigkeit.
13. November 2015 at 0:15
Ich hätte gerne bessere Aufmunterungen für Sie, mir fällt nur nix ein 🙁
Übrigens ein Pro-Tip: Müsli geht auch mit warm Wasser (am besten leicht gezuckert) eingeweicht oder gekocht als eine Form von Haferbrei! Damit hab ich auch so manchen knappen Monat bestritten :o)
Und sie sollten einfach 1 Euro aufs Konto einzahlen, auch wenns doof erscheint :o) Dann klappts auch mit dem Abheben!
Naja, mehr als scheele Tips fällt mir nicht ein. In den Rest will ich mich irgendwie nicht einmischen. Mein Rat ist selten gefragt und meist zu direkt und anstrengend bis verletztend.
Alles Gute!
PS: Mailen Sie mir wenn Sie Unterstützung möchten.
13. November 2015 at 10:48
Küstennebel, das ist nicht direkt. Das ist zynisch.
(Natürlich nur aus meiner Sicht, Küstennebel)
Glücklicherweise kann ich sehen, was da hinter der zynischen Maske steckt. Also sind wir jetzt schon zwei. Willkommen im Club.
Und Du Frosch, bitte ruf mich mal an. Tu mir den Gefallen.
13. November 2015 at 12:45
Wenn die Verrentung funktioniert, dann wäre doch folgendes gegeben:
+ Zahlung einer monatlichen Rente an Dich durch die BfA
+ ‚Aufstockung‘ der Rente durch das Arbeitsamt
+ Möglichkeit, legal hinzuzuverdienen
= Bedingungsloses Grundeinkommen
Keinen Streß mehr mit den Ämtern.
Wo ist jetzt Dein Problem ?
13. November 2015 at 14:14
Hans Bonfigt, diese Idee ist sicher eine mögliche Teillösung des Problems.
Aber „Keinen Streß mehr mit den Ämtern“ würde ich mal stark bezweifeln. Ich sehe aber auch, dass eine Lösung her muss. Frosch ist das langfristig eine Option, was Hans da vorschlägt? Nachteile?
Btw: Könnt ihr mal bitte aufhören, den Stresslevel mit Fragen „wo das Problem denn sei“ noch zu erhöhen? Frosch ist möglicherweise alles, doch nicht doof.
13. November 2015 at 14:34
Hallo,
ja ich kenne das auch irgend woher, wenn man mit 25€ in der Tasche so manchen Monat überleben muss und musste.
Dann noch der Versuch einen in die Rente zubringen, was ich ehrlich gesagt begrüßt hätte, doch leider hat die Rentenanstalt dieses ablehnte(angeblich wegen Fehlzeiten – verursacht durch das Jobcenter!) und ich leider nicht in den Genuss komme wie es Hans Bonfigt unter Kommentar 6. beschreibt.
Denn mit einer Rente müsste ich nicht jedes Jahr meine Sozialhilfe neu beantragen, aber das habe ich mir jetzt auch leicht gemacht. Ich habe einfach alle Fragebögen ausgefüllt und ohne Datum und Unterschrift zigfach kopiert und habe so jetzt immer schnell und einfach meinen Antrag zur Hand, wenn ich den wieder abgeben muss.
Das man heute in unserem ach so sozialem Land Angst haben muss wie man den nächsten Tag erlebt(überlebt) obwohl man Jahrzehnte geschufftet und gebuckelt hat und in die staatliche Sozialversicherung einzahlte um am Ende mit Müh und Not etwas daraus zu bekommen. Da kann ich sogar jedem Flüchtling nachempfinden wie es ist vor dem ganzen Mist weglaufen zu müssen um irgendwo es besser zu haben.
Ich werde nie in meinem Leben vergessen wie meine Oma mir erzählte wie sie im Krieg und auf der Flucht gehungert habe und ich in der heutigen Zeit diese Erfahrung von Hunger ebenfalls erfahren durfte.
Bei mir half letztendlich auch die Androhung eines Suizid und die daraus erfolgte Obdachlosigkeit, was mir einen 3 monatigen Aufenthalt in einer Psychiatrie einbrachte, aber ich dieses nutzte um eine neue Ordnung in mein Leben zu bekommen und gegenüber Jobcenter und Co eine bessere Position zu haben.
Heute geht es mir relativ gut und ich habe sogar an manchem Monat bis zu 100€ am Ende eines Monats über, welches ich in einem geheimen Versteck deponiere. Es könnte ja mal was passieren womit man nicht rechnet und ich will dann nicht mehr hungern! Das muss ich aber auch verschweigen, sonst wird es einem ja vom Gerichtsvollzieher weggenommen oder die Behörde fordern das dann zurück, ändert dann evtl den Bescheid oder sonst was.
Das ich Geld mir zurücklegen kann, verdanke ich einer besonderen Strategie meines jetzigen Lebens die ich mir nach und nach durch Erfahrungen sammeln und aufgebaut habe.
(Möchte aber nicht näher darauf eingehen, da sonst die Behörden auf die Idee kommen das dann zu kontrollieren. Ja schlimm, dass man so denken muss und ständig Angst vor Repressalien zu haben!)
Nein, ich gehe nicht schwarz Arbeiten! Ich erhalte lediglich Hilfe zum Lebensunterhalt nach SzGB II von um die 400€ wie jeder andere Hartz IV BezieherIn in diesem Land auch zzgl. Kosten für die Unterkunft und Krankenkasse.
Ich nutze zB auch nicht die Tafel, weil ich denke das Familien mit Kinder oder Flüchtlinge diese Einrichtung eher brauchen als ich mit meiner Strategie.
Es ist ja schon schlimm genug das es solche Einrichtungen in unserem Land geben muss, anstatt das solche Einrichtungen vom Staat angeboten werden. Die wären aber auch nicht nötig, wenn der Staat den Bedürftigen ein gerechteres Geld in die Hand geben würde.
Darum kämpfe und unterstütze ich die Bestrebungen für ein BGE in unserer Gesellschaft um auch die Freiheit des Einzelnen zu sichern wie man Leben möchte. Für eine Gesellschaft, für Menschen und für BürgerIn ohne Angst vor abgelehnten Anträge und einer freien Entfaltung des Lebens.
Andere Länder(Schweiz, Island, Schweden ua) sind bereit dafür oder haben bereits erste Praxiserfahrungen gemacht. Mit positivem Erfolg.
Ich hoffe das sich Deutschland da nicht mehr all zu lange zeit lässt oder sich so verduskitiert, zu spät handelt wie es mit der Flüchtlingskrise gerade geschieht, dass eines Tages das BGE hier eingeführt werden könnte.
In diesem Sinne wünsche ich dem/der BlogverfasserIn alles Gute und meine beste Wünsche für die Zukunft. Es kann nur besser werden.
13. November 2015 at 15:52
@Hans: Das Problem ist, daß Deine Rechnung nicht aufgeht.
Die Aufstockung der Rente geschieht schonmal nicht durch das Arbeitsamt, auch nicht durch das ARGE, sondern durch das andere Repressionsamt, das selbsternannte „Sozialamt“ (SGB XII). Die Zuverdienstregeln sehen da so aus, daß 70 % aller Einnahmen – ohne Freibetrag im Gegensatz zu Hartz IV – angerechnet werden. Die Zuverdienstgrenzen der Rente gelten also nicht!
Wie sich das auswirkt, hatte ich vor längerer Zeit bereits schon einmal aufgedröselt. Da ist nicht viel von wegen legal dazuverdienen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das diesen Namen verdient, käme dadurch nicht zustande.
Und kein Streß? Das hiesige „Sozialamt“ hat spätestens ab 2002 – also noch vor den Hartz-Gesetzen – überhaupt erst den Grundstein dafür gelegt, daß ich heute in einer solchen Lage bin (Depression verursacht und verfestigt, fast Obdachlosigkeit verursacht). Davon, daß die mir keinen Streß machen werden, bin ich so überhaupt nicht überzeugt, das will ich erst erleben.