CSU beleidigt ganz offiziell Hartz-IV-Bezieher
16. November 2016 um 16:26 Uhr von Atari-Frosch
Manchmal gibt es ja solche Nachrichten, bei denen einem (fast) nichts mehr einfällt. In meiner Twitter-Timeline fand ich das erst heute, aber bereits vorgestern verkündete der offizielle CSU-Account auf Facebook (Screenshot via @fbanaszak und weiteren):
Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern!
heißt es in der plakativen Grafik, und darüber schreiben sie noch:
Mit ihren ideologisch-verbohrten Parteitagsbeschlüssen nehmen die Grünen klar Kurs auf Rot-Rot-Grün.
Für uns gilt: Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt!
Das in Kombination ist so hetzerisch und asozial, daß ich mich frage: Ist das noch 'ne Partei oder kann das weg?
Es geht ja nicht nur darum, daß das C im Namen dieser, äh, „Partei“ offensichtlich überhaupt keine Bedeutung hat, sondern vor allem darum, daß auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für diesen Laden keine Bedeutung hat. BTW, wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn man wirklich bräuchte?
Für Betrüger gibt es das Strafgesetzbuch. In einem Gesetzbuch, das was mit „Sozial“ zu tun haben soll, haben Strafen nichts zu suchen. Das Zugeständnis des Existenzminimums ist direkt aus Art. 1 Grundgesetz Menschenwürde abgeleitet. Allein deshalb schon sind Sanktionen im SGB ein Unding, abgesehen davon, daß darüber einfache Sachbearbeiter und keine Richter entscheiden.
Übrigens, die Herrschaften von der CSU wollen sicher auch nicht zur Kenntnis nehmen, daß Straftaten der Repressionsämter von Staatsanwaltschaften nicht verfolgt, ja daß nicht einmal mit Ermittlungen begonnen wird, wenn man sie anzeigt. Aber das ist ja sicher in Ordnung, es geht ja nur gegen „Sozialschmarotzer“.
Boah, ich könnt grad … 🙁
16. November 2016 at 17:24
Warum wird die CSU nicht gebeten ihre Position dezidiert zu benennen und durch klare Beispiel e zu belegen ? Dann konnte auch ohne gepøbel diskutiert werden ! Na ? Einverstanden ? Gruss
17. November 2016 at 18:30
@jens kaiser: Die Pöbelei geht hier eindeutig von der CSU aus. Und Pöbelei ist hier noch ein höflicher Ausdruck. Es ist davon auszugehen, daß ich auf entsprechende Anfrage keine Antwort bekäme. Denn hier geht es den Absendern offensichtlich nicht um Diskussion, sondern um pure Hetze. Dabei wollen sie zwar wohl eigentlich die Grünen treffen, mißbrauchen aber bereits bestehende Stigmata gegen Erwerbslose offenbar als „Waffe“.