Armuts-Torten
5. Februar 2018 um 19:12 Uhr von Atari-Frosch
Von einer Neu-Antragstellerin wurde ich heute darauf aufmerksam gemacht, daß sich in der vorgesehenen Aufteilung des Hartz-IV-Regelsatzes etwas bemerkenswertes verändert hat. Man sollte ja meinen, daß die Erhöhung von 2017 auf 2018 sich gleichmäßig auf diese Verteilung auswirkt, da der Regelsatz ja immer noch nicht neu berechnet wurde. Dem ist aber nicht so.
Die Erhöhung an sich ist ja sowieso schon minimal – von 409 auf 416 Euro für einen alleinstehenden Menschen – und deckt nicht einmal die Inflationsrate ab. Da kann man nur drauf hoffen, daß es bald jemand zum Bundesverfassungsgericht schafft. Das wiederum läßt eine entsprechende Vorlage des Sozialgerichts Gotha ja schon seit Monaten einfach liegen, was wieder einmal die Vermutung fördert, daß Grundrechte für Menschen ohne eigenes Einkommen nicht mehr gelten. Aber was die Aufteilung angeht, da wird's gerade nochmal spannend:
| Anteil für | 2017 | 2018 | Differenz |
|---|---|---|---|
| Nahrung, alkoholfreie Getränke | 145,20 € | 145,04 € | - 0,16 € |
| Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 45,14 € | 39,91 € | - 5,23 € |
| Nachrichtenübermittlung | 36,11 € | 37,20 € | + 1,09 € |
| Bekleidung, Schuhe | 36,34 € | 36,45 € | + 0,11 € |
| Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung | 34,19 € | 36,89 € | + 2,70 € |
| Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände | 31,00 € | 25,64 € | - 5,36 € |
| andere Waren und Dienstleistungen | 29,94 € | 32,99 € | + 3,05 € |
| Verkehr | 25,77 € | 34,66 € | + 8,89 € |
| Gesundheitspflege | 17,59 € | 15,80 € | - 1,79 € |
| Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen | 8,10 € | 10,35 € | + 2,25 € |
| Bildung | 1,55 € | 1,06 € | - 0,49 € |
Über den guten Euro für Bildung brauchen wir dabei gar nicht zu reden. Wäre ja noch schöner, wenn sich diese Sozialschmarotzer auch noch fortbilden könnten, ne?
Bei den Verhältnissen fällt als erstes auf, daß beim Anteil für Verkehr ziemlich gut draufgeschlagen wurde. Das läßt vermuten, daß man hier eigentlich nicht den Leistungsberechtigten, sondern den Verkehrsbetrieben und -verbünden unter die Arme greifen wollte, damit weiter Sozialtickets verkauft werden können. Denn ansonsten kaufen die Leute halt gar kein Ticket mehr oder schränken zumindest ihre Fahrten massiv ein (wofür dann Einzelfahrscheine genügen) – oder sie fahren eben „schwarz“.
Diese deutliche Erhöhung wollte man dann wohl in anderen Bereichen wieder einsparen, statt diese ebenfalls prozentual hochzusetzen. Der Anteil für Nachrichtenübermittlung ist trotz Erhöhung immer noch nicht ausreichend, um einen Internetzugang zu bezahlen; meiner liegt derzeit bei 39,98 € im Monat. Von dem dafür notwendigen Computer reden wir dabei noch gar nicht, genausowenig wie für ein Mobiltelefon bzw. Smartphone und eine zumindest gelegentliche Aufladung eines Prepaid-Guthabens. (Und sagte da jemand „Briefporto“?)
Der Bereich Energie (inclusive Wohnen und Wohnungsinstandhaltung) deckt immer noch nicht den normalen Bedarf beim Strom ab (bei mir derzeit: 45,00 € monatlich); für Wohnungsinstandhaltung wie Renovierungsarbeiten bleibt erst recht nichts mehr übrig.
Und weil Freizeit und Kultur für unsereins ja sowieso irrelevant sind, kann man da auch noch ein Stückchen kürzen, sonst könnten wir ja glauben, wir würden im Luxus schwelgen. Auch Haushaltsgeräte sind nicht so wichtig, also gibt's dafür ebenfalls weniger – sollen sich die Zwangsverarmten doch ein Darlehen beim ARGE nehmen und sich den gesamten monatlichen Satz dafür noch weiter kürzen lassen.
Bei Gesundheitspflege ist auch gleich klargestellt, daß wir mal nicht so oft krank feiern sollen, während uns das ARGE krank macht. Und wenn, dann können wir uns die Rezeptgebühren und Zuzahlungen (ja, die gibt's trotzdem noch) ja vom Essen abziehen; wer krank ist, hat eh nicht so viel Appetit, nicht wahr? Daß man Ärzte außerdem immer öfter explizit darauf hinweisen muß, bitteschön Kassenrezepte auszustellen und keine Privatrezepte, hat sich offenbar auch noch nicht bis zum Arbeitsministerium herumgesprochen. Achja, und daß Krankenkassen schon lange keine Brillen mehr bezahlen, wird beim ARGE auch konsequent ignoriert.
Aber auch eine Differenz nach unten ausgerechnet bei den Lebensmitteln ist überhaupt nicht mehr erklärbar. Die Lebensmittelpreise sinken ja nicht, gerade im Discount-Bereich. Bereits Ende letzten Jahres stiegen die Preise für Discount-Milch zum Beispiel ganz ordentlich, beim Fleisch sieht das ähnlich aus. Erst kürzlich ist mir dann noch aufgefallen, daß Äpfel durch die Bank, egal welche Sorte, um 0,50 € pro Kilogramm teurer geworden sind. Umgekehrt sind mir in den letzten Monaten keinerlei Preissenkungen aufgefallen, die den Discount-Bereich betreffen. Bei den Markenartikeln sieht es aber auch nicht anders aus. Wie man da darauf kommen kann, den Anteil für Nahrungsmittel auch noch zu senken, wenn auch „nur“ um 16 Cent, kann wohl auch nur jemand verstehen, der pro Monat ein fünfstelliges Gehalt einsackt.
Das erinnert mich übrigens an ein Foto von den Erwerbslosen in ver.di, das ich am 1. Mai 2009 im Düsseldorfer Hofgarten gemacht hatte: Werden Sie Polizeihund! – Ja, die bekommen mehr Geld für ihre täglichen Mahlzeiten als Sozialleistungsberechtigte.
Fazit: Es gab keine Erhöhung des Sozialsatzes. Es gab eine Kürzung des Regelsatzes zugunsten der Verkehrsbetriebe und zu Lasten der Leistungsberechtigten.