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Rechtswidriges Behördenhandeln

31. Mai 2018 um 15:32 Uhr von Atari-Frosch

Vorhin hat Patricia Koller auf Twitter auf ein Dokument mit dem Titel „Dokumentation / Menschen mit Behinderung / im Deutschen Bundestag“ [PDF] aufmerksam gemacht:


Dokumentiert wird eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag vom 26./27. Oktober 2012. Bei den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ist gleich das erste ein Hammer sondergleichen. Die Arbeitsgruppe hieß „Arbeit und Soziales“, und bei dem, was sie zu berichten hat (und was nicht unbedingt nur für behinderte Menschen gilt), möchte ich nur immer wieder JA! DAS! rufen.

Äußerst negativ sind die Erfahrungen eines Großteils der Menschen mit Behinderungen mit den Sozialversicherungen, den Sozialhilfeträgern, sonstigen Behörden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Allzu oft entsteht der Eindruck, dass die einzelnen Stellen ihre Verantwortung hin– und herschieben und vor allem das Ziel verfolgen, Ausgaben zu vermeiden.

JA! DAS!

Siehe auch:

und:

Viele Menschen empfinden den Umgang mit Trägern und Behörden als extrem bürokratisch und vielfach respektlos. Bisweilen wird das Verhalten dort auch als Schikane empfunden. Nach Einschätzung der Menschen mit Behinderungen mangelt es bei den Behörden und Trägern an Mitarbeitern, die Experten in eigener Sache sind.

JA! DAS!

Die Bürokratie und Respektlosigkeit erfährt man – unabhängig von Behinderungen – auch im ARGE (Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung, aus mir völlig unerfindlichen Gründen „Jobcenter“ genannt). Es fehlt nicht nur an Experten in eigener Sache, es fehlt überhaupt an Empathie jeglicher Art. Mehr noch: Wer solche zeigt, verliert dort ganz schnell seinen Job, ist also unerwünscht. Das unempathische, menschenverachtende, bürokratische Handeln hat System und ist politisch gewollt.

Die Sozialgesetze sind auch gar nicht darauf ausgelegt, Menschen zu helfen, sondern, wie die Arbeitsgruppe ganz richtig festgestellt hat, nur darauf, Geld zu sparen sowie beim ARGE und bei der BA zusätzlich, schöne Statistiken zu liefern.

Bei den Forderungen, welche die Arbeitsgruppe schließlich aufstellt (im PDF Seiten 28/29), ist eine dabei, die es in sich hat, und die im Screenshot von Patricia bereits gezeigt wird:

Der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium sollen mit geeigneten Mitteln untersuchen, was die Ursachen für das gesetzwidrige Handeln von Behörden und Kostenträgern bei der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Träger der Sozialhilfe und der Krankenkassen sind, und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies abzustellen.

Wir haben jetzt 2018. Der Bundestag und das Arbeitsministerium wissen also seit über fünf Jahren, daß diese Behörden und Kostenträger systematisch rechtswidrig handeln, und zwar gerade bei solchen Menschen, die auf Hilfe ganz besonders angewiesen sind. Oder auch: Die sich am schlechtesten wehren können. Und sie unternehmen nichts dagegen, weil es so schön Geld spart.

Nochmal, das muß man sich echt auf der Zunge zergehen lassen:

Der Bundestag und das Arbeitsministerium wissen seit über fünf Jahren von rechtswidrigem Handeln ihrer Behörden und ignorieren es.

Das ist nicht nur keine Inklusion, das ist vor allem kein rechtsstaatliches Handeln. Und mit auch nur etwas Geschichtsbewußtsein muß klar werden: Es ist angewandter Faschismus.

Aber das ist natürlich kein Skandal, es betrifft ja schließlich nur Überflüssige und Sozialschmarotzer, nicht wahr, liebe Qualitätsjournalisten?

Boah, ich könnt schon wieder … 😡

(Vera würde wohl sagen: Hilft ja nix. Weitermachen.)

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