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Zum Statement von Julia Reda

27. März 2019 um 23:16 Uhr von Atari-Frosch

Julia Reda hat heute ihren Austritt aus der Piratenpartei erklärt und dazu aufgerufen, die Piraten nicht ins EU-Parlament zu wählen. So sehr ich Julias Arbeit insbesondere zur Urheberrechts-Richtlinie zu schätzen weiß: Hier hat sie meiner Ansicht nach danebengegriffen.

Denn abgesehen davon, daß Julia die Kandidatur von Gilles, ihrem langjährigen Mitarbeiter im EU-Parlament, noch während der Aufstellungsversammlung im Juni in Sömmerda explizit beworben hat (hier berufe ich mich auf H3rmi, weil ich selbst nicht anwesend war), wurden die Vorwürfe gegen ihn erst drei Monate später überhaupt erst öffentlich bekannt. Die Aufstellungsversammlung wußte also nichts davon, sonst wäre er mit Sicherheit nicht gewählt worden. Das sollte auch Julia klar sein.

Außerdem: Der Wahlausschuß des Bundeswahlleiters hatte beschlossen, den Kandidaten nicht zu streichen, obwohl die Piratenpartei das wollte. Außerdem hatte Gilles im November selbst erklärt, zurückziehen zu wollen. So ziemlich alle waren negativ überrascht, als die Liste mit ihm und nicht ohne ihn bestätigt worden war. Julia wußte das oder hätte es wissen müssen.

Ausführlicher hat das Patrick Breyer bereits am 15. März zusammengeschrieben: Erklärung betreffend die Liste der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

Patrick Breyer vermutete zu diesem Zeitpunkt, daß er relativ sicher reinkommen würde, aber eben nur er. Seitdem hatten wir am 23. März die Abstimmung zur Urheberrechts-Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht, Enteignung der Kreativen und Uploadfiltern, die wir trotz Julias hervorragender Arbeit verloren haben. Seitdem verzeichnet die Piratenpartei einen deutlichen Anstieg der neuen Mitgliedsanträge, und es war damit zu rechnen, daß sich das auch bei den Wählerstimmen bemerkbar machen dürfte. Julias Erklärung dürfte das jedoch wieder, sagen wir, relativieren.

Schließlich gibt es noch mindestens zwei Möglichkeiten des Vorgehens, falls für Listenplatz 2 tatsächlich genug Stimmen zusammenkommen sollten: Zum einen könnte Gilles, wenn er kooperativ ist, selbst auf das Mandat verzichten und damit Listenplatz 3 (Sabine Martiny) nachrücken lassen. Wenn nicht, kann er zumindest aus der Fraktion ausgeschlossen werden (und anhand dessen, was ich aus CZ so höre, wird es zumindest von dort aus noch ein paar weitere Piraten geben, die recht sicher ins EU-Parlament einziehen können, was die Bildung einer Fraktion ermöglichen würde). Nochmal: Falls er überhaupt reinkäme.

Ich werde deshalb am 26. Mai Piraten wählen und mir trotzdem nicht vorwerfen lassen, „so jemanden“ zu unterstützen. Denn wir brauchen jetzt jemanden wie Patrick im EU-Parlament.

Die einzige Möglichkeit, Gilles von vornherein unwählbar zu machen, wäre übrigens, die Liste komplett zurückzuziehen und damit in Deutschland gar nicht zur Europawahl anzutreten. Das wäre dann aber erst recht ins Knie geschossen, und wir als deutsche Piratenpartei wären die nächsten 5 Jahre schlicht draußen.

Ein Parteiausschlußverfahren wäre vielleicht eine Option, ist aber immer schwierig; nicht, weil wir das so wollen, sondern weil das Parteiengesetz da hohe Hürden setzt. Ich weiß nicht, ob da trotzdem schon jemand dran ist, vermute es aber. Problem dabei wiederum: Wenn es an den hohen Hürden scheitert, sieht es erst recht scheiße aus.

Achja, und egal, was Ihr darüber denkt: Geht bitte am 26. Mai wählen.

[Update 2019-03-28 00:15] Diese Seite konnte ich in den letzten Stunden nicht erreichen, weil wohl – eben wegen dieses Vorfalls – der Server überlastet war. Dort findet sich nochmal ein ausführlicheres Statement der Piratenpartei, die auf dem von Patrick Breyer aufbaut, ebenfalls vom 15. März: Wählerinformation betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019 – mit zeitlicher Auflistung, was wann warum stattfand und einer Liste mit Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen dazu. [/Update]

7 Kommentare zu “Zum Statement von Julia Reda”

  1. Monika quakte:

    Hallo Atarisch-Frosch,

    du scheinst dir nicht die Langform des Videos https://youtu.be/q2qS56P-7kA angesehen oder Julias Blog vom 16.03.2019 https://juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/ gelesen zu haben.

    Julia sagt selbst ziemlich am Anfang, dass sie Gilles auf der Aufstellungsversammlung noch beworben hat und die Vorwürfe erst danach bekannt wurden.

    Sie sagt, beim Bekanntwerden war noch eine neue Aufstellungsversammlung möglich, bei der „Schuldigsprechung“ durch den Ausschuss für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nicht mehr.

    Der Wahlausschluss ist dem Antrag der Piraten, Gilles zu streichen, nicht nachgekommen, weil die tatsächlichen Gründe nicht genannt wurden. Das ist ihr Vorwurf und deshalb tritt sie aus.

    Gilles wird vermutlich nicht kooperativ sein und auf sein Mandat verzichten, denn er hat dem Bundesvorstand schon vorgegaukelt, er würde auf die Kandidatur verzichten, indem er seine Unterlagen nicht einreicht, es dann aber hinter ihrem Rücken direkt beim Wahlausschuss gemacht hat.

    Nachdem die Liste mit ihm bestätigt wurde, wäre ein guter Zeitpunkt für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gewesen. Soweit Julia weiß, läuft kein PAV. Da PAVs meines Wissens nicht geheim sind, hätte sie sicher davon gehört.

    So bleibt nur der Fraktionsausschluss, aber auch dann wäre Gilles im Europaparlament und hätte wieder Mitarbeiter_innen unter ihm, die ihm ausgeliefert wären, wie im Video erklärt wird.

    Um das zu verhindern hat Julia die einzige verbleibende Möglichkeit gewählt, alles bekannt zu machen. Sie schätzt, dass so 1 Pirat und nicht 2 Piraten reinkommen.

    Auch für sie ist das ein großer Verzicht. Eigentlich wollten sie und Gilles wieder als Tandem nach Brüssel, aber sie diesmal als Mitarbeiterin.


  2. Gernial quakte:

    Hallo Atari-Frosch,

    erst mal vielen Dank für deinen Blogbeitrag von meiner Seite 🙂

    Ich möchte kurz zwei Sachen richtig stellen:
    1. Es ist rechtlich nicht möglich, eine zugelassene Liste zurück zu ziehen, selbst wenn man das wollte.
    2. Soweit ich das weiß, benötigt man 27 gewählte Abgeordnete aus mehreren Ländern, um eine Fraktion gründen zu können. Aktuell kann man mit etwa 6-7 rechnen. Da ist noch Luft nach oben. Das wird eher noch eine weitere Wahlperiode benötigen.

    Zur Sachlage als solcher: Man darf nicht unbedingt damit rechnen, dass der von Julia einst Beförderte in Deutschland unbekannte Franzose zurück ziehen wird. Immerhin betrieb er das Nachreichen von Unterlagen anscheinend absichtsvoll hinter dem Rücken der Partei bzw. zuständigen Vertrauensperson. Hier kann eine juristische Bewertung eventuell noch was richten.
    In jedem Fall ist das mMn. aber klar ein parteischädigendes Verhalten weit über den eigentlichen Vorgang der sexuellen Belästigung hinaus, wenn man seinen Rückzug ankündigt und dann das Gegenteil tut. Ob das für einen Parteiausschluß langt, kann ich nicht beurteilen. Immerhin gibt es gute Gründe, dass die Demokratie Kandidaten besonders schützt. Sollte er austreten bzw. rausgeworfen werden können, wird er jedenfalls nicht nachrücken können, sondern Sabine von Platz 3. Dass die Piraten 1,7% oder mehr holen, sehe ich noch nicht, allemal nach der öffentlichen Ansage von Julia.
    Ich kann weder bei ihr noch bei der Partei ein fehlerhaftes Verhalten bei dem Vorgang erkennen. Manchmal laufen die Dinge halt beschissen und man muss offen und transparent das Beste draus machen.
    Julia hatte ihren Abgang ja vorher angekündigt. Er ist keine Folge von Gilles Fehlverhalten.
    Warum sie da nun aus der Partei aus tritt? Ich vermute mal, dass sie selbst ahnt, dass ein Aufruf die Piraten in Deutschland nicht zu wählen, parteischädigend im Sinne des Gesetzes wäre und sicher irgendwer einen Rauswurf juristisch versucht hätte. Diese öffentliche Schlammschlacht zu vermeiden, darf man getrost als loyales Verhalten werten.
    Warum sie zur Nichtwahl auf rief, ist nachvollziehbar, wiewohl wenig prickelnd. Man hätte das meiner Meinung nach aber auch etwas moderater machen können und die komplexen Gründe stärker hervor heben können. In Kombination mit dem Austritt wirkt das jetzt so, als ob die Piratenpartei da was falsch genacht hätte. Dass es im November zu spät war, noch was zu ändern, lag sowohl an einer juristischen Einschätzung (Einladungsfristen usw. zu kurz bzw. Verfahren leicht anfechtbar, neue Unterschriftensammelei schwierig bis unmöglich in dann megakurzer Zeit).
    Darauf zu bauen, dass Gilles zugesagt hatte zurück zu ziehen. Nun, da hat man anscheined dem Falschen vertraut. Man sollte nun nicht damit rechnen, dass nach diesem Vertrauensmissbrauch Gilles doch noch einsichtig wird, wiewohl wir das nur höffen können.
    Letztlich bleibe ich dabei, dass man Menschen vertrauen können muss. Das hat immer zur Folge, dass man enttäuscht werden kann. Aber das ist dann halt der Preis. Lieber mehr Freiheit statt mehr Angst/Sicherheit…


  3. Phil_Mun quakte:

    Hallo Atari-Frosch,

    in diesem Kontext ist denke ich die im ersten Kommentar bereits erwähnte Stellungnahme Julias vom 16.03. zur Wahlzulassung von Gilles Bordelais für die Europawahl wichtig, sowie hiermit verbunden die Originalfassung der Piraten-Wählerinformation (des Bundesvorstands?) vom 15.03. (denke das sollte sie sein: Wählerinformation betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019), auf die sich Julias wiederholt in der Stellungnahme bezieht. Diese Wählerinfo wurde anscheinend nachträglich bearbeitet und umfangreich erweitert, was nicht gekennzeichnet wurde. Jetzt sieht sie so aus: Wählerinformation betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019. Das in Julias genanntenm Beitrag beschriebene Verhalten des Bundesvorstandes und dessen ursprüngliches Statement sollte man hier in die Diskussion über diese Sache miteinbeziehen, weil sie meines Erachtens wichtige Punkte darstellen.


  4. Enys Untra quakte:

    * Eine neue Aufstellungsversammlung war NICHT möglich:
    eine weitere Aufstellungsversammlung nach Ansicht einer externen Rechtsberatung anfechtbar gewesen Wählerinformation… vom 15. März 2019

    * Ein PAV gibt es nicht, weil @Gilles_EU am 28. März 2019 ausgetreten ist.

    *FÜR ein PAV mußte die Entscheidung der Kommission (Feber 2019) abgewartet werden, bzw. bekanntwerden daß er die Unterlagen an den PIRATEN vorbei einreichte. Er hat schon massiv mit Rechtsmitteln gedroht:
    Niles had made accusations of slander against her to derail the process of being fired (to this day the parliament has still failed to rule whether his behavior constitutes the kind of breach of trust that warrants the MEP to terminate his contract) A friend called Niles, Mab

    * HÄTTE man vorher ein PAV durchgezogen, hätte er eine Einstweilige erwirkt und sich zurückgeklagt. Wegen der Unschuldsvermutung wäre das erfolgreich gewesen und die PIRATEN auf den Gerichtskosten sitzengeblieben.

    * Am selben Ort: his womanizing behavior became a bit of a running joke among the people knowing him. We were wrong to find it funny.. Mab war nicht sein Vorgesetzter, das war @senficon. Die Gerüchte waren also allgemein bekannt („Running Gag“). Sie ist dem trotzdem vier Jahre lang nicht nachgegangen, noch hat sie überdacht, maßgeblich für ihn zu werben (damit für ihn zu bürgen).

    * Jetzt, nachdem Patrick Breyer und die Piratenpartei am 15. März an die Öffentlichkeit gegangen sind, kommt sie. Die „Wählerinformation“ lag ihr vorab vor, sie hat sogar Änderungen eingebracht. Sie gibt nur zu, was bei einer oberflächlichen Recherche sofort auffallen würde. Daß @Gilles_EU ihr Tandempartner war, unterschlägt sie. Das wußte anscheinend nicht einmal Mab, nach seinem Post Mitte November (DAHER wußten die PIRATEN es übrigens).

    * Ein großes Problem bei Belästigungen (#MeToo) sind Vorgesetzte, die „nichts gesehen“ haben wollen. Oft HABEN sie auch nichts gesehen, Prädatoren haben ein ganzes Leben Erfahrung, Leute zu täuschen („Mythomanie“). Aber selbst wenn man Videoaufnahmen von ihren Belästigungen hat und der Vorgesetzte sieht offensichtlich zu, haben sie dabei „nichts gemerkt“. Konsequenzen haben diese Vorgesetzten normalerweise nicht, deshalb werden sie geradezu ermutigt, wegzuschauen. @Senficon verhält sich genau so wie typische #MeToo-Vorgesetzte. Sie schiebt IHRE Verantwortung (oder sogar Schuld) auf andere ab.

    DAS enttäuscht so maßlos. Ihre Arbeit als MdEP zieht dabei niemand in Zweifel. Edathy hat sich noch größere Verdienste im Untersuchungsausschuß zu den Verbrechen der „Zwickauer Zelle“ erworben;als seine Vorlieben bekannt wurden (und hier hat er darauf geachtet, im Rahmen des gesetzlich erlaubten zu bleiben) war er aber politisch nicht mehr tragbar.

    Typisch Streisand: Was JETZT über @Gilles_EU und @Senficon rauskommt, läßt sie immer schlechter aussehen.


  5. Oliver S. quakte:

    Naja, die Piraten sind doch eine Splitterpartei die nichts zu sagen hat. Auch kann man damit, die zu wählen keine Signale setzen weil das keiner wahrnimmt. Sollte man sich wirklich gut überlegen, ob man so seine Stimme verschenkt.


  6. Atari-Frosch quakte:

    Naja, der Oliver, das ist doch der Typ, der immer alles abwerten und kleinreden muß. Nanntest Du Dich zufälligerweise auch schonmal eine Zeitlang Fozzie? Da war was mit ’nem Hausverbot hier, ne? Ansonsten gilt, was ich vor zwei Jahren schrieb: Wähle, was Du wirklich willst!.


  7. Oliver S. quakte:

    Naja, aus Trotz seine Stimme zu verschenken ist nicht klug.


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