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Grundgesetz-Dissoziationen

13. Mai 2019 um 15:06 Uhr von Atari-Frosch

Wie vorausschaubar das war …

Und kaum ist der Hashtag #TSGReform nicht mehr in den Twitter-Trends, kommt auch schon Party-Stimmung bei den Grundgesetz-Mißachtern auf:

Wer tatenlos zusieht, wie Menschen dutzendweise im Mittelmeer ersaufen, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer Millionen von Menschen in die Zwangsverarmung treibt, gegen Kinderarmut genauso wenig unternimmt wie gegen Altersarmut, und diese Menschen damit ihrer Würde, ihrer freien Entfaltung und ihrer Gleichheit vor dem Gesetz beraubt, sie isoliert und letztlich dafür sorgt, daß sie früher als notwendig sterben, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer transidenten und nicht-binären Menschen die wahre Identität verweigert oder so viele Hindernisse davor aufbaut, daß die offizielle Anerkennung für viele de facto nicht erreichbar ist, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer gegen Ehen ist, in denen die Partner nicht eine cis Frau und ein cis Mann sind, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer für Zensur und Uploadfilter im Internet stimmt, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer am liebsten alle Menschen in allen Lebenslagen und ohne jegliche Rest-Privatsphäre überwachen will, weil einige wenige davon vielleicht irgendwann einmal Verbrechen begehen könnten, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer die Verfolgung von Steuerraub durch eine zu geringe Personaldecke aktiv verhindert, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention AKA Inklusion aktiv verhindert, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer das Gesundheitssystem systematisch kaputtmacht, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer den Autokonzernen den Diesel-Betrug durchgehen lassen will, diesen gar verteidigt, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Wer von der Vermeidung von Mehrkosten schwafelt, während unser bisheriges Handeln gerade unsere Lebensgrundlagen zerstört, sollte vom Grundgesetz schweigen.

Kurz: Diese Bundesregierung sollte vom Grundgesetz schweigen.

Es wäre allerdings ein guter Anfang für diese Bundesregierung, es selbst einmal ausführlich zu studieren und damit zu begreifen, wie weit sie von diesem „Fundament unseres Staates“ entfernt handelt. Aber ich fürchte, dat wird nix mehr.

Da hilft nur abwählen.

2 Kommentare zu “Grundgesetz-Dissoziationen”

  1. Daniel Rehbein quakte:

    Ich finde den Vorgang schon von Prinzip her etwas merkwürdig. Da haben wir nun seit 70 Jahren dieses Grundgesetz, bei dem ganz wesentlicher Inhalt ist, den einzelnen Bürger vor Übergriffen der Regierung zu schützen. Und nun kommt ein Vertreter der Regierung und will das mit allen Bürger feiern? Das klingt für mich nach einem Bruch in der Logik.

    Das Grundgesetz ist durchaus zu feiern. Es ist zwar zum Teil mutwillig ramponiert worden, aber in vielen Dingen hat es sich auch bewährt. Gerade in letzter Zeit kam es immer wieder vor, daß das Bundesverfassungsgericht Gesetzesvorhaben der Regierung gestoppt hat. Sollte eine 70-Jahr-Feier des Grundgesetzes besser vom Bundesverfassungsgericht ausgehen?

    Andererseits ist das Bundesverfassungsgericht lediglich Anwenderin des Grundgesetzes. Das Gremium, das das Grundgesetz formuliert (ändert, erweitert), ist der Bundestag (mit 2/3-Mehrheit). Den Parlamentarischen Rat, der die Ursprungsversion des Grundgesetzes erstellt hat, den gibt es nicht mehr, der heutige Verfasser des Grundgesetzes ist der Bundestag.

    Demnach hätte zum Feiern des Grundgesetzes nicht der Regierungssprecher, sondern das Bundestagspräsident aufrufen sollen. Bundestagspräsident ist derzeit Wolfgang Schäuble.

    Tja, was nun? Alle meine Überlegungen führen zu einem Ergebnis, was mir nicht so recht gefällt. 🙁


  2. Atari-Frosch quakte:

    @Daniel: Tatsächlich erscheint es sinnvoll, die Feierlichkeiten vom obersten Hüter des Grundgesetzes ausrichten zu lassen – wäre das nicht eher der Bundespräsident? Das Bundesverfassungsgericht ist da zwar auch wichtig, aber „nur“ ein (leider immer häufiger notwendiges) Korrektiv.

    Daß die Bundesregierung über ihren Sprecher zu Grundgesetz-Geburtstagen einlädt, ist aber anscheinend üblich. Vor zehn Jahren ist das offenbar so richtig in die Binsen gegangen (22.03.2009 Merkur: 60 Jahre Grundgesetz: Deutschlands teuerste Geburtstagsparty), weil sie eine private Agentur mit der offiziellen 60-Jahr-Feier beauftragt hatten, die schonmal ordentlich los-organisierte, und es dann einen Koalitions-Knatsch gab, der Sponsoren abschreckte. Auf den Kosten blieb dann wohl der Steuerzahler sitzen. Ich hatte das damals gar nicht mitbekommen, weil ich, ähm, anderweitig beschäftigt war.

    Andere luden wohl auch zu Feiern ein, aber offiziell staatstragend war das dann wohl nicht.


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