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Hilfsbereitschaft vs. „Sozialstaat“

8. Januar 2023 um 21:06 Uhr von Atari-Frosch

Genauer: Menschliche Hilfsbereitschaft und Solidarität vs. kapitalistischem Pseudo-Sozialstaat. Denn unser „Sozialstaat“ ist das genaue Gegenteil von Hilfsbereitschaft und Solidarität.

Zunächst mal die beiden relevanten offiziellen Verlautbarungen:

Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
[…]

SGB I § 1:

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

So viel zur Theorie.

Aber wie sieht das in der Praxis aus?

Nehmen wir mal an, Du bist ein „normal“ arbeitender, gesunder, nicht behinderter Mensch, der seinen Alltag einigermaßen problemlos schafft. Und dann kommt eine Nachbarin zu Dir und erzählt Dir, daß sie nach einem Unfall, einer Gewalttat oder vielleicht wegen LongCovid längerfristig oder dauerhaft so einiges nicht mehr kann, unter anderem schafft sie es nicht mehr, für sich selbst einkaufen zu gehen. Ob Du ihr wohl so ein- bis zweimal pro Woche auf dem Heimweg, wenn Du sowieso einkaufen gehst, was mitbringen könntest, wenn sie Dir jeweils morgens den Einkaufszettel und das nötige Geld mitgibt?

Wenn Du's problemlos könntest und trotzdem nein sagst, wärst Du ja ein ziemlicher Arsch, oder?

So. Wenn die Nachbarin nun niemanden findet und stattdessen wegen ihrer Einschränkungen den „Sozialstaat“ in Anspruch nehmen möchte, sieht das ungefähr so aus:

  1. Füllen Sie einen 15-seitigen Antrag aus.
  2. Reichen Sie den zusammen mit mindestens 30 kopierten Belegen ein. Dabei fordern wir auch gern Belege, die schwer oder gar nicht (mehr) zu beschaffen sind. Die müssen auch objektiv nicht notwendig sein; wir machen das, weil wir es können.
  3. Kann sein, daß wir von den eingereichten Belegen dann erstmal ein paar „verlieren“, damit wir mehr Zeit gewinnen, zumindest solange, bis wir Sie darüber in Kenntnis gesetzt haben, daß wir die „verlorenen“ Belege offiziell nicht bei der Akte haben und Sie sie nochmal nachgereicht haben. Das kann auch mehrfach hintereinander passieren. Sie können sich zwar gern beschweren, aber es wird Ihnen nichts nützen, denn auch das läuft unter „weil wir es können“. Im Gegenteil, eine Beschwerde verzögert das Verfahren noch weiter. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen Unterschlagung gegen uns wegen solcher Spielchen werden dort übrigens regelmäßig eingestellt, Sie können sich und der Staatsanwaltschaft die Arbeit also einfach sparen.
  4. Legen Sie uns mit dem Antrag die Kontoauszüge der letzten drei Monate vor. Wir müssen ja schließlich einen Grund dafür finden, warum Sie Geld, das Sie entweder gar nicht haben oder unbedingt für andere wichtige Zwecke brauchen, gefälligst dafür einsetzen sollen, um sich die angeblich nötige Hilfe im privaten Sektor zu kaufen.
  5. Wir schicken Sie dann noch zu einem Gutachter (ja, das sind ganz überwiegend mittelalte bis alte weiße Männer), der sich mit Ihren Einschränkungen kaum oder gar nicht auskennt und sich auch gar nicht auskennen will, diese Einschränkungen Ihnen gegenüber abwertet bis hin zur direkten Beleidigung, und der Belege für uns finden soll, daß Sie die beantragte Hilfe eigentlich gar nicht brauchen, sondern nur zu faul sind oder sich Ihre Einschränkungen nur einbilden.
  6. Wenn Sie bis dahin durchgehalten haben und wir leider, leider anerkennen mußten, daß Sie tatsächlich Hilfe brauchen, bekommen Sie auf jeden Fall weniger als das notwendige Mindestmaß.
  7. Außerdem prüfen wir mit demselben Procedere dann jedes Jahr auf's Neue, ob Sie die genehmigten Hilfen wirklich wirklich ganz bestimmt immer noch brauchen. Selbst dann, wenn Ihre Einschränkungen nachgewiesenermaßen dauerhaft bestehen werden. Die Bearbeitung des Folgeantrags kann sich dabei problemlos auf mehrere Monate ziehen, und dabei kann es natürlich passieren, daß wieder eingereichte Belege verschwunden werden. Wenn dann wieder alles beisammen ist, suchen wir noch umständlich nach Gründen dafür, die Hilfen zumindest weiter einzuschränken oder gleich ganz zu streichen.
  8. Wie, das ist Ihnen zu viel Aufwand? Dann ist es wohl nicht so dringend mit der Hilfe, wa? Prima, dann brauchen wir also gar nichts zu tun. Und tschüß!

Nein, das habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Das läuft in Deutschland tatsächlich so, mehr oder weniger. Entgegen der offiziellen Verlautbarungen gebärdet sich dieser Staat hier wie ein Arsch, der aus Prinzip nicht helfen will.

Und das läuft so, weil eben nicht unsere Gesetzgebung, sondern der Kapitalismus darüber bestimmt, wer was bekommt. Geld ist wichtiger als Menschen und ihre Rechte: Im Kapitalismus sind maximal die Menschen einigermaßen vollwertig, die viel arbeiten können und das Glück haben, daß genau diese Jobs, die sie machen können, gut bezahlt werden. Und wirklich vollwertig sind im Kapitalismus nur Menschen, die so reich sind, daß sie gar nicht mehr selbst arbeiten müssen, sondern für sich arbeiten lassen können.

Kapitalismus einerseits und Hilfsbereitschaft und Solidarität andererseits stehen sich hier gegenüber wie zwei Kämpfer. Nur daß der kapitalistische Kämpfer ein Schwergewichtsboxer in Bestform ist, und die Hilfsbereitschaft mit der Kampfkraft eines Kindes daherkommt. Und das ausgegebene Motto lautet: Möge der Stärkere gewinnen.

Deshalb ist unser „Sozialstaat“ keiner, und beim Rechtsstaat sieht es zumindest für Zwangsverarmte ähnlich aus.

Die Würde des Menschen ist …?


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