Archiv der Rubrik 'Justiz'
Know Your Enemy
Donnerstag, 11. November 2021
Seit einem Jahr habe ich diese Probleme nun, die so aussehen wie die Symptome einer Depression. Phasenweise keine Konzentration, dauermüde, niedergeschlagen, lustlos, antriebslos. Und so ein Herr Arzt, der mich im September „begutachten“ wollte, meinte auch, es müsse eine Depression sein.
Nein. Einfach nein.
Denn es ist keine Krankheit, die mir erzählt, ich sei wertlos. (mehr …)
Vom Zeugen zum Beschuldigten
Montag, 13. Juli 2020
Heute mittag öffnete ich die Briefe von kurz vorm Wochenende – weil ich vor einem Wochenende keine Briefe aufmache; man will sich ja nicht das Wochenende versauen. Einer der Briefe kam von der Staatsanwaltschaft Kleve. Und darin stand, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen „Betrug als Mitglied einer Bande u.a.“ gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden war. Äh, wie bitte?
Zunächst glaubte ich an eine Verwechslung. Aber dann dämmerte es mir: Moment mal, Kleve? Da war doch was gewesen. In Kleve war ich im Januar 2018 als Zeuge vor Gericht zu einem größeren Strafverfahren geladen, allerdings nicht gegen mich, sondern gegen eine Schlüsseldienst-Firma, für die ich 2013 einige Monate lang auf Minijob-Basis gearbeitet hatte. Der Betreiber der Firma hatte mir nicht von Anfang an gesagt, was er vorhatte, sondern immer herumlarviert, und war auf Nachfragen ausgewichen. Als mir klar wurde, wofür er mich einspannen wollte, kündigte ich. Und nun auf einmal erfuhr ich, daß ich unter den Beschuldigten geführt wurde, wegen bandenmäßigen Betrugs. (mehr …)
Öffentlicher Dienst und IT
Dienstag, 29. Oktober 2019
Ich hab jetzt länger nix von mir hören, also, ähm, lesen lassen, weil's mir echt nicht gut ging. Aber grad hab ich was gelesen, da muß ich doch mal ein bißchen was drüber loswerden. Und zwar schreibt der Tagesspiegel: Experten warnten schon 2017: IT-Katastrophe am Berliner Kammergericht kam mit Ansage. Aua. Aua. AUA! Auhauerha!
Also erstmal: Die Software war gnadenlos veraltet. Ich meine, Windows 95!? Echt jetzt?
Mir scheint es außerdem, daß es (was mich aus meiner eigenen Erfahrung im öffentlichen Dienst jetzt so gar nicht wundern würde) keinerlei Schulungen des Personals zum Thema Datenschutz gab. Bei einem Gericht müßte da eigentlich jede Person, vom Richter bis zur Tippse, immer auf dem aktuellen Stand sein. Auch was IT-Sicherheit angeht, von Paßwörtern bis zum Transport von Daten; gerade, wenn auch zu Hause gearbeitet wird. (mehr …)
Automatisierte Nötigung
Donnerstag, 16. Mai 2019
Vor gut zwei Jahren hatte ich Strafanzeige gegen die Firma EOS SAF gestellt, weil die es völlig in Ordnung fand, mich durch Telefonterror zur Zahlung einer Altschuld zu nötigen. Kürzlich kam die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, obwohl es doch angeblich schon kurz nach Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben worden war (wohl, weil EOS da eines ihrer Callcenter unterhält). Die Begründung für die Einstellung der Ermittlungen ist … sagen wir, eigen:
Aufgrund der überwiegend maschinellen Bearbeitung bei der Firma EOS Holding GmbH gibt es dort keinen einzelnen zuständigen Sachbearbeiter. Es konnte daher nicht festgetsellt [sic] werden, wer sie [sic] wann angerufen hat.
Flashback
Dienstag, 2. Mai 2017
Es ist wieder passiert. So wie schon oft seit 2002. Das war dieses Jahr, in dem das faschistische Repressionsamt AKA „Sozialamt“ mir für acht Monate Leistungen verweigert, meine Existenz vernichtet, mich obdachlos gemacht und für lange Zeit meine Gesundheit zerschossen hat.
Es. Dieses Gefühl, das immer wieder aufkommt, wenn ein Gläubiger aus dieser Zeit mit Pfändungen droht oder diese eben auch mal durchzieht.
Flashbacks. Das dringende Bedürfnis, die Verantwortlichen beim Repressionamt anzuschreien und ihnen ins Gesicht zu kotzen. Gleichzeitig das Gefühl, zu ersticken. Dazu Wellen von Angst und Lähmung. Kreisende Gedanken. Als wäre es wieder 2002. (mehr …)
EOS SAF und der Telefonterror
Dienstag, 7. März 2017
Im Jahr 2002 haben sich bei mir durch das Verhalten des faschistischen Repressionsamtes (AKA „Sozialamt“) einige Schulden angesammelt. Wie das halt so passiert, wenn eine Behörde, die eigentlich Geld auszahlen sollte, einfach ignoriert, daß der Antragsteller schwer krank und handlungsunfähig ist, und dafür lieber einen Teil der immer wieder eingereichten Unterlagen im 2- bis 3-Wochen-Rhythmus in den Schredder kippt und dann noch dreist lügt.
Eine dieser Forderungen war die der Telekom für meinen damaligen einfachen Analoganschluß in der alten Wohnung. Die Telekom holte sich gleich einen vollstreckbaren Titel (der 30 Jahre lang gilt, während die Straftaten des Repressionsamtes ja nach drei Jahren verjährten, während ich noch handlungsunfähig war). Das Repressionsamt wurde nicht gesamtschuldnerisch mit verklagt, wieso auch, ich bin ja schließlich selbst schuld, wenn ich mir den Luxus eines Telefonanschlusses gönne.
Von Anfang an bekam ich daher immer wieder Briefe von der Anwaltskanzlei Seiler in Heidelberg, der Hauskanzlei der Telekom für Inkasso. Seiler und Coll. nervten mich so lange, bis ich im Juni 2007 deutlich wurde: (mehr …)
Patsch!
Donnerstag, 16. Februar 2017
Man darf Polizisten ja eigentlich nicht schlagen. Aber die Polizei Berlin scheint es gerade darauf anzulegen:
In diesen Tweet …
Wer nicht auf seine Tasche 8 gibt, wird von unseren Beratern mit einem Klebchen bedacht ... pic.twitter.com/eZWqe7dTgR
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) 16. Februar 2017
… ist ein kurzes (7 Sekunden) Video eingebettet, in welchem gezeigt wird, wie ein Berliner Polizeischüler einem Reisenden in einem Bahnhof von hinten einen Aufkleber, ein „Klebchen“, auf die umgehängte Reisetasche klebt. Ein Stück weiter wurden diese Reisenden dann wohl angesprochen, daß ein Taschendieb sie hätte bestehlen können. Das klingt mir sehr nach „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“, denn: (mehr …)
Die Würde des Menschen
Montag, 6. Februar 2017
Svenja Eck schrieb gestern auf Twitter: Eine Bamf-Entscheiderin im Interview mit dem @neon_mag. Ich lass das Mal so stehen. #Asyl
Dazu ein Foto mit einem Textauszug:
INGA ZEMPEL: „Ich denke nicht, dass ich über das Schicksal von jemandem entscheide. Schicksal ist ein krasser Begriff. Ich entscheide über einen Asylantrag. Natürlich ist der in dem Moment entscheidend für das weitere Leben des Antragstellers. Ich bin aber nur eine Sachbearbeiterin. Asylbewerber haben das Recht, gegen meine Entscheidung vorzugehen.“
Der Widerspruch in sich scheint ihr schonmal nicht aufzufallen: Sie entscheidet angeblich nicht über das Schicksal eines Menschen, aber ihre Entscheidung ist gleichzeitig eine über das weitere Leben des Antragstellers. (mehr …)
Jahresrückblick 2016
Sonntag, 1. Januar 2017
Auf Twitter überlegten einige Leute, ob man nicht ein T-Shirt „I survived 2016“ drucken sollte (sucht mal nach „survived 2016 t-shirt“, da kommt einiges – und es gibt sogar schon Angebote). Doch, das trifft es.
2016, das war das Jahr, in welchem besonders viele Prominente starben – Muhammad Ali, Prince, Leonard Cohen, Umberto Eco, Hans-Dietrich Genscher, Götz George, Greg Lake, Peter Lustig, Elie Wiesel, Carrie Fisher – um nur einige zu nennen. Schon deshalb scheint so ein T-Shirt angemessen. Und in meinem privaten Umfeld hätte Alex Schestag dieses T-Shirt ganz besonders verdient. Buchstäblich. Und meine Situation ist ja auch immer noch prekär. Aber der Reihe nach: (mehr …)
Das Paradies auf Erden
Donnerstag, 13. Oktober 2016
Nur falls jemand glaubt, die SPD habe noch irgendwas mit Sozialdemokratie zu tun: Es gibt da eine Bundestagsabgeordnete der SPD, die sogar im Sozialausschuß des Bundestages sitzt, namens Gabriele Hiller-Ohm. Und die zeigt uns gerade so richtig, wie asozial und menschenverachtend die SPD geworden ist.
Christel T., @JCaktiv, hatte Frau Hiller-Ohm nämlich erklärt, „Mit #H4 werden die Menschen richtig hilflos gemacht (noch mehr seit den #Rechtsverschärfungen)“, und @InfraRotGirl hatte ergänzt: „Ja , und wer kennt diese Hilflosigkeit und Ohnmacht besser als Du und ich...Existenzangst macht krank und kaputt ..“. Frau Hiller-Ohm meinte, daraufhin Victim Blaming betreiben zu müssen: (mehr …)
Behörden-Gläubigkeit
Samstag, 3. September 2016
Gestern habe ich es mal wieder erlebt: Die Mehrheit der Gesellschaft ist so behörden-gläubig, daß jeder, der behauptet, eine Behörde mache etwas absichtlich falsch, erstmal ausgelacht oder zumindest nicht ernst genommen wird. Auch von anderen Behörden, übrigens.
Ich muß Euch da leider enttäuschen: Es gibt Behörden, die absichtlich, willentlich und wissentlich Recht brechen. Und weder die Mitarbeiter noch die Behördenleitungen werden dafür belangt, denn Ermittlungsbehörden schauen einfach weg. Unter den Täter-Behörden sind mindestens die faschistischen Repressionsämter AKA „Sozialämter“ und die Ämter für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE), offiziell „Jobcenter“ genannt. Aber auch von Jugendämtern hörte ich schon entsprechende Geschichten aus erster Hand. Mal ein paar Beispiele: (mehr …)
Jahresrückblick 2015
Donnerstag, 31. Dezember 2015
Eigentlich möchte ich auf dieses Jahr gar nicht zurückschauen. In gewisser Weise war es ein schlechter Abklatsch von 2014, das auch schon ein ziemliches Horror-Jahr für mich gewesen war. Trotzdem, um es abzuschließen, ist so ein Rückblick vielleicht doch gar nicht so schlecht.
Am 2. Januar erschien ein Artikel von mir zum Thema Hartz IV in der Reihe „#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen“ auf dem Blog der Piratenpartei NRW: Zynismus in Gesetzesform. Die Nachwirkungen der dort geschilderten Ereignisse kosteten mich nochmal etwa drei Monate Erholungszeit. Ja, ich brauche da halt länger; für mich ist so ein Angriff auf meine Existenz und Menschenwürde nicht dann schon vorbei, wenn sie rein technisch erledigt ist. (mehr …)
Systematische Menschenverachtung
Sonntag, 29. November 2015
Letzte Nacht konnte ich mal wieder nicht gut schlafen. Mir war etwas in den Sinn gekommen, was sich bereits vor drei Wochen abgespielt hat, dessen Bedeutung mir aber zunächst nicht voll bewußt geworden war. Vor knapp drei Wochen hatte ich den Sozialhilfe-Antrag mitsamt Eilantrag gestellt, wie mir meine Anwältin geraten hatte. Und dann schrieb sie mir noch, daß sie eine Woche später einen neuen Antrag beim Gericht einreichen werde, diesmal gegen die Stadt Düsseldorf.
Ich hatte erst gar nicht verstanden, warum. Stadt Düsseldorf? Das ARGE ist nicht Stadt Düsseldorf, jedenfalls nicht nur. Nein, es ging um den Sozialhilfe-Antrag. (mehr …)
Illinois verbietet Kerri Rivera, MMS anzubieten
Dienstag, 30. Juni 2015
NBC 5 Chicago berichtete am 24. Juni, daß die Generalstaatsanwältin von Illinois der bekannten Quacksalberin Kerri Rivera eine „assurance of voluntary compliance“, also quasi eine „freiwillige Selbstverpflichtung“, aufgedrückt hat. In dieser verpflichtet sich Kerri Rivera, im Staat Illinois MMS bzw. Chlordioxid nicht mehr als Medikament gegen Autismus zu bewerben, zu verkaufen oder in Seminaren oder auf Konferenzen sowie ihren Websites anzupreisen. Wenn sie sich nicht daran hält, wird das als Verstoß gegen das dortige Verbraucherschutzgesetz gewertet und kann entsprechend sanktioniert werden.
Nachfolgend meine Übersetzung der Selbstverpflichtung; Original (PDF, leider rein grafisch): Rivera, Fully Executed AVC. (mehr …)
Arbeitsverhinderungsamt
Montag, 3. November 2014
Sie können es immer noch nicht lassen. Das ARGE Düsseldorf-Mitte hat nach dem Existenzvernichtungsversuch vom Frühjahr/Sommer jetzt die nächste Schikane-Runde eingeläutet. Es ist nun offenbar der Meinung, eine Unternehmergesellschaft (UG) sei gleichbedeutend mit einer Bedarfsgemeinschaft (BG). Außerdem meinen sie, weil ihnen angeblich (!) die aktuellen Mietneben- und Heizkosten nicht bekannt sind, bräuchten sie dafür auch nichts auszubezahlen.
Der Bescheid, den ich letzte Woche auf meinen regulären Verlängerungsantrag hin (mit Anlage EKS) bekam, enthält einen vermuteten Gewinnanteil der UG, den ich bitteschön monatlich zu entnehmen hätte und der mir daher angerechnet wird. Dafür fehlen die Mietnebenkosten sowie die Heizkosten für meine Wohnung. Entsprechend fiel die Überweisung zum 1. November aus: Den Fehlbetrag, der angeblich als Gewinn aus der UG kommen soll, sollte ich dieser also wegnehmen, um zu Essen zu haben. (mehr …)