Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Archiv der Rubrik 'Justiz'

Versagung der Leistungen (3) / kognitive Dissonanzen

Donnerstag, 26. Juni 2014

Dem ARGE war am 13. Juni (laut Briefkopf; auf dem Umschlag war kein Poststempel) „schon“ eingefallen, mich mal zu einem Termin einzuladen bzw. einen „vorzuschlagen“ (denn sanktionieren können sie mich ja nicht mehr), um mit mir zu reden. Es sollte darum gehen, meine „leistungsrechtliche Situation“ zu „klären“. Am Mittwoch früh um 9:00 Uhr.

Der Name der Sachbearbeiterin war mal wieder ein neuer, es ist nicht mehr Frau S. von der Leistungsabteilung. Ansonsten hielt man sich völlig bedeckt: Nur eine Zimmernummer, keine Abteilung, auch die Funktion der einladenden Sachbearbeiterin wurde nicht genannt. Und natürlich keine Durchwahl oder Mailadresse, sonst könnte ich ja auf die abgedrehte Idee kommen, den Termin verschieben zu wollen, zum Beispiel auf eine für mich günstigere Uhrzeit. (mehr …)


Versagung der Leistungen (2)

Dienstag, 17. Juni 2014

Anderthalb Monate ist es nun her, daß das Amt für Repression, Grundrechtsentzug und Existenzvernichtung (ARGE) meine Existenzvernichtung beschloß; Zeit für eine erste Bilanz.

Ohne ein privates Darlehen stünde ich jetzt vermutlich schon mit dem Rücken an der Wand. Zum Glück erfuhr ich, daß so etwas ohne spätere Anrechnung möglich ist, wenn ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen wird. So sieht's derzeit aus: (mehr …)


Harald und die Demokratiesimulation

Samstag, 31. Mai 2014

Diesen Text habe ich von einem Autor aus dem IRC, der ungenannt bleiben möchte.

Guten Tag, liebe Mitleserinnen und Mitleser!

Auch heute möchte ich Sie wieder herzlich in unserer wunderschönen Demokratiesimulation begrüßen.

Die Sonne scheint, die Frösche quaken, es ist ein wunderschöner Tag! In Karlsruhe sitzt Harald Range auf der Terasse und genießt das Wochenende. Er freut sich, wieder eine Woche ohne überbordende Aktivitäten hinter sich gebracht zu haben. Seine Freunde und Gönner auf beiden Seiten des Atlantiks haben ihn sogar gelobt. Das Gespräch mit seinem israelischen Kollegen war von gegenseitigem Vertrauen geprägt. (mehr …)


Warum ich CC-NC benutze

Donnerstag, 20. März 2014

Der Verein Digitalcourage (früher: FoeBuD) veröffentlichte heute einen Artikel unter der Überschrift Nutze nie NC, denn das tut uns weh!. Darin wird die Behauptung aufgestellt, daß die Lizenz CC-NC (Creative Commons – non commercial) ein Werk „nicht richtig frei“ machen würde. Ich möchte hier einmal meine Gründe darlegen, warum ich das für Unsinn halte und warum ich für meine veröffentlichten Fotos die Lizenz CC-BY-NC-SA nutze. (mehr …)


Terroristen

Donnerstag, 21. November 2013

Also … wenn Taliban Bombenanschläge gegen ihnen unangenehme Personen oder Organisationen verüben, dann wird das „Terror“ genannt.

Wenn die US-amerikanische Regierung Bombenanschläge mit Hilfe von Drohnen gegen ihnen unliebsame Personen oder Organisationen ausführen läßt, dann wird das „Krieg gegen den Terror“ genannt.

Worin liegt aber nun eigentlich der Unterschied? (mehr …)


Doofparker (2)

Freitag, 15. November 2013

Den Link zu meinem letzten Blogpost zum Thema – Doofparker – hatte ich noch am selben Tag an Herrn Volkenrath gemailt und eine Empfangsbestätigung angefordert und bekommen. Reagiert hat er noch (?) nicht.

Gestern bekam ich dann von Bernd Mueller auf Google+, den ich persönlich kenne, einen hochinteressanten Hinweis: Mal ne ganz dreiste Nummer vom osd #duesseldorf. Mitten auf auf dem radweg parken am fürstenplatz. Das öffentlich zugängliche Posting enthält fünf Fotos, die einen Pkw des Ordnungsamtes zeigen, der auf einem Fahrradweg parkt (und dabei offensichtlich auch nicht alleine ist, da stehen noch weitere Autos). Das habe ich sowohl Herrn Volkenrath als auch einem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, der mir schon früher geantwortet hatte, mal direkt brühwarm aufgetischt: (mehr …)


Doofparker

Donnerstag, 7. November 2013

Von September letzten Jahres bis Mai diesen Jahres hatte ich mit dem Ordnungsamt Düsseldorf, der Feuerwehr Düsseldorf und dem Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses der Stadt Düsseldorf diverse Mailwechsel. Der Grund ist das zunehmende wilde Parken am Fürstenplatz und im Umfeld desselben. Das frustrierende Ergebnis: Die Doofparkerei ist den Herrschaften einfach mal scheißegal.

Nachdem sich am Fürstenplatz die Situation durch eine Baustelle noch verschärft hat und es heute Abend ein Autofahrer völlig normal fand, auf dem Gehsteig herumzufahren (auf Ansprache: „Sind Sie hier die Bürgerwehr oder was?“), platzt mir jetzt mal so langsam die Hutschnur. (mehr …)


Existenzgefährdung durch „Richter auf Probe“ bei Sozialgerichten

Donnerstag, 19. September 2013

Daß Gerichte überlastet sind bzw. zu wenig Personal haben, ist ja nichts Neues; bereits vor über 20 Jahren stellte ich das beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest, wo ich als Justizangestellte arbeitete. Jede Kritik an dieser Personalpolitik der gewollten Verknappung wurde damals im Keim erstickt. Am Problem ändert sowas natürlich auch nichts.

Bereits im Arbeitsrecht kann das massive Nachteile für die Klagenden bedeuten, aber im Sozialrecht ist es natürlich noch krasser: Hier geht es oft um die nackte Existenz der Zwangsverarmten.

Nachfolgend dokumentiere ich eine Pressemitteilung der Hartz4-Plattform vom 18. September 2013, die das Problem ausführlich beschreibt: (mehr …)


Umgang mit Haßmails

Montag, 18. Februar 2013

Ein Mitglied der Piratenpartei wurde – wohl nicht zum ersten Mal – mit Haßmails bedacht. Auf Twitter teilte Ali Utlu mit:

@AliCologne
„dreckks Türke wie du hat hier nichts verloren, du hast ja nicht mal einen deutschen Pass, hau ab aus unserer Partei” Mails von heute

12:32 AM - 18 Feb 13

Mehrere Leute, unter anderem auch ich, hatten Ali daraufhin gebeten, die Mails zu veröffentlichen. Das ist meines Erachtens nach der einzig sinnvolle Umgang damit, sofern sie ein Ausmaß (quantitativ und inhaltlich) annehmen, das nicht mehr ignoriert werden kann. Außerdem bietet eine Veröffentlichung drei Vorteile: (mehr …)


Razzia bei Fotografen

Mittwoch, 6. Februar 2013

Eine der ersten Meldungen, die mir heute Mittag auf Twitter über den Weg lief, war die, daß heute früh bundesweit bei neun Pressefotografen eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war — nicht etwa, weil sie eines Verbrechens verdächtig waren, sondern weil sie eventuell vielleicht möglicherweise bei einer Demonstration Aufnahmen gemacht haben, die für ein Verfahren gegen Demo-Teilnehmer, die einen Polizisten angegriffen hatten, hilfreich sein könnten.

Mein erster Gedanke war: Das geht ja wohl mal gar nicht! (mehr …)


Von Zwergen und Arbeitslosen

Dienstag, 15. Januar 2013

Wenn man sich nachts schlaflos im Bett wälzt, fallen einem oftmals völlig unzusammenhängend Dinge ein. Mir kam ein Begriff in den Sinn, der mir mal was gesagt hatte. Wie ich darauf kam, war dann nicht mehr wichtig, denn viel interessanter ist das, was damit verbunden ist. Das Wort, das mir einfiel, war „Zwergenweitwurf“.

Da war doch mal was? (mehr …)


Gehackter Freifunk-Router

Montag, 21. Mai 2012

Klingt vermutlich ein wenig paradox, denn eigentlich ist er ja frei zugänglich. Nunja, nicht ganz: Ins LAN soll man nicht reinkönnen, auf das System des Routers selbst auch nicht, und Peer-to-Peer (P2P) ist untersagt. Und eigentlich auch gesperrt. Trotzdem lief da bei mir was durch. Aber der Reihe nach:

Seit einigen Monaten läuft bei mir ein Freifunk-Router, ein relativ alter LinkSys WRT54G. Den hatte ich im Zuge meiner Router-Suchaktion im letzten Jahr zusammen mit zwei anderen bekommen; einer der anderen ist hier mittlerweile der Internet-Router. Den WLAN-fähigen LinkSys überließ ich den Düsseldorfer Freifunkern zum Flashen, und dann stellte ich ihn in mein Fenster zum Hinterhof und gab ihm auf der anderen Seite auch Zugang zum Internet. Aufgespielt worden war eine Firmware aus Berlin namens OLSR, extra noch auf P2P-blocking getestet, also machte ich mir da keine Sorgen. Anfangs guckte ich über den Internet-Router ab und zu mal rein, was da so drüberläuft: Webseitenbesuche, Windows-Updates, eine ssh-Verbindung zu einem Mietserver, also nix Kritisches. Ich hab nicht mal Mailverbindungen gesehen. (mehr …)


Nimmt der Mißbrauch wirklich zu?

Mittwoch, 16. Mai 2012

Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.

Zunächst heißt es zwar:

Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.

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Es geht nicht um Kimble!

Freitag, 20. Januar 2012

Gestern schlug es wie eine Bombe ein: Megaupload ist „hochgenommen“ worden, und Kim Schmitz AKA Kimble und weitere sind verhaftet worden. Ohne die weiteren Umstände zu kennen, kann man das sehr schnell wegsortieren: Kimble ist vorbestraft und nicht sonderlich beliebt, ein Selbstdarsteller, wie er im Buche steht. Megaupload mag man sehen, wie man will; wer es nicht benutzt (so wie ich), der wird's auch nicht vermissen.

Aber so einfach ist die Sache nicht. Spätestens, wenn man sich mal anschaut, wer da verhaftet hat und wer daran alles beteiligt war, sollte man stutzig werden. (mehr …)


Grüne Netzpolitik in Theorie und Praxis (2)

Donnerstag, 12. Januar 2012

Kurz vor Weihnachten gab es ja diesen bemerkenswerten Trialog auf Twitter, über den ich berichtet hatte. Till Westermeyer @_tillwe_ hatte mir versprochen, dazu nach der Weihnachtspause der Fraktion etwas zu schreiben. Das hat aber bisher wohl nicht geklappt. Die letzte Ansage war:

@_tillwe_
@AtariFrosch War dann gestern später als gedacht. Unbefriedigenderweise kann ich auch noch nichts neues sagen. Derz. Positionierung siehe ..

9:27 12. Jan

@_tillwe_
@AtariFrosch ... in diesem Plenarprotokoll (Sckerl, relativ am Anfang): landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_00… - interne Debatte geht weiter

9:28 12. Jan

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