Im Netz aufgefischt #101
Sonntag, 10. März 2013
Diese Folge von „Im Netz aufgefischt” ist wieder nach bestem Wissen frei von Links zu Presseverlags-Websites, deren Betreiber das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchgesetzt haben. Sollten sich in dieser Ausgabe wider Erwarten doch Links zu solchen Websites finden, bitte ich um eine kurze Mitteilung mit Hinweis (Link) darauf, wo sich ein Verantwortlicher des jeweiligen Verlages entsprechend geäußert hat.
Gustl Mollath
- 05.03.2013 Telepolis: Fall Mollath: Generalstaatsanwalt soll gegenüber Rechtsausschuss gelogen haben (via @telepolis_news)
Psychiatrie
- 09.03.2013 Tagesspiegel: Psychisch Kranke in Berlin: Unter Ausschluss (via @tagesspiegel_de)
Im Netz aufgefischt #80
Sonntag, 30. September 2012
Diese Folge von „Im Netz aufgefischt” ist wieder nach bestem Wissen frei von Links zu Presseverlags-Websites, deren Betreiber das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterstützen. Sollten sich in dieser Ausgabe wider Erwarten doch Links zu solchen Websites finden, bitte ich um eine kurze Mitteilung mit Hinweis (Link) darauf, wo sich ein Verantwortlicher des jeweiligen Verlages entsprechend geäußert hat.
Überwachung
- 23.09.2012 Heise Newsticker: Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus (via @JoernPL/@udovetter)
- 23.09.2012 Internet-Law: Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich (via @RAStadler)
- 23.09.2012 ORF: CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran (via @kaffeebeimir)
- 24.09.2012 TAZ: „Nacktscanner fürs Internet“ (via +Markus Beckedahl)
- Lawblog: CleanIT stellt ACTA in den Schatten (via +Udo Vetter)
- 24.09.2012 sagichdoch?: Clean IT (via +Marco Modano)
- 25.09.2012 Ars Technica: EU proposal to stop terrorist sites even more ridiculous than it sounds (via @mrtopf/@scanlines)
- 26.09.2012 Heise Newsticker: CleanIT: EU bestreitet Plan für umfangreiche Terrorkontrolle im Netz (via @carta_)
Im Netz aufgefischt #69
Sonntag, 15. Juli 2012
Meldegesetz
- 09.07.2012 Süddeutsche Zeitung: Gesetz schreddert Datenschutz (via +Süddeutsche Zeitung/+Farlion Lunkwitz)
- 09.07.2012 TAZ: Das eigene Gesetz ist doof (via @funznetz)
- 09.07.2012 Indiskretion Ehrensache: Adressdatenhandel: ein Einblick in den Alltag des Datenmissbrauchs (via +Thomas Knuewer/+Marco Modano)
- 09.07.2012 Abgeordnetenwatch-Blog: Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (via @dleisegang/@_tillwe_)
- 09.07.2012 Zeit Online: „Ein Geschenk für die Werbewirtschaft”
- 09.07.2012 Andi Popp: Das Meldegesetz ist ein Armutszeugnis für den Bundestag (via @einfachBen)
- 10.07.2012 Telepolis: „Macht nichts” (via @telepolis_news)
- 10.07.2012 Zeit Online: Ein Gesetz, das keiner mehr will (via @kaibiermann/@jselzer)
- 10.07.2012 Netzpolitik.org: Hans-Peter Uhl zum Meldegesetz: Er will doch nur ein Klassentreffen organisieren (Update) (via @netzpolitik)
- 10.07.2012 TAZ: Die verdächtige Eile der Koalition (via @cduwatch)
- 15.07.2012 Heise Newsticker: Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen (via +Piratenpartei)
Im Netz aufgefischt #50
Sonntag, 4. März 2012
Überwachung
- 26.02.2012 Süddeutsche Zeitung: Elektronischer Staubsauger unterwandert Grundrecht (via +vera bunse)
- 27.02.2012 n-tv: „Bei schweren Straftaten”: Range will Skype abhören (via @scanlines)
- 27.02.2012 Berliner Morgenpost: Verband fordert Video-Überwachung für Taxis (via @scanlines)
- 27.02.2012 Lawblog: “Verdacht auf BtM” (via +Udo Vetter)
- 28.02.2012 netzpolitik.org: Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien (via @chaosupdates)
- 28.02.2012 Konstantin von Notz auf wissen.de von Financial Times Deutschland: Vorratsdaten schaden dem Rechtsstaat (via +vera bunse)
- 29.02.2012 Futurezone: Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz (via @kaffeebeimir)
Im Netz aufgefischt #49
Sonntag, 26. Februar 2012
ACTA
- 20.02.2012 Heise Newsticker: Verbraucherministerin Aigner kritisiert ACTA (via @fefes_blog_ssl)
- 21.02.2012 netzpolitik.org: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte (via @netzpolitik)
Im Netz aufgefischt #48
Sonntag, 19. Februar 2012
Urheberrecht / Copyright / ACTA / TPP
- 04.02.2012 Bruno Kramm: Was kommt nach ACTA? (via Piratenzeitung Kompass)
- 12.02.2012 ORF.at: „ACTA soll Weltstandard werden” (via @fm4stories/@AnChVIE/@CaeVye)
- 13.02.2012 Heribert Prantl in der Süddeutschen: Warum Acta allenfalls eine potentielle Bedrohung ist (via @scanlines)
- 13.02.2012 RA Markus Kompa in Telepolis: Filmverwerter drohen kino.to-Nutzern mit Strafrecht (via @KompaLaw)
- 13.02.2012 netzpolitik.org: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, das ihr für Diebstahl auf die Straße geht? (via @netzpolitik)
- 14.02.2012 Telepolis: Mehrheit für ACTA bröckelt (via @telepolis_news)
- 14.02.2012 CIO: Auch Bulgarien im Lager der ACTA-Gegner (via @jimmyschulz/@peterpiksa)
- 14.02.2012 techdirt: EU Official Who Resigned Over ACTA Details Why ACTA Is Dangerous; While His Replacement Seems Unlikely To Care (via @CaeVye)
- 14.02.2012 Center for the Study of Innovative Freedom: “This is Why I Pirate”: How A Groundless Copyright Threat Destroyed A Young Film Student’s Dreams and Career (via @glynmoody/@DataloveDay)
Bürgerprotest ist nur Spam
Dienstag, 14. Februar 2012
Das scheint jetzt eine neue Mode zu werden, was? Egal ob Landtag oder EU-Parlament, wenn zu viel Protest eingeht, wird der halt einfach mal in den Spam-Ordner verschoben. Erst vor zwei Wochen mußten wir so ein Trauerspiel beim Landtag Nordrhein-Westfalen erleben: Protest-Mails zu Diätenerhöhung landeten im Spam-Ordner. Zur Verteidigung behauptete man halt einfach mal, man könne den Spamfilter nicht „umprogrammieren“ (gemeint: umkonfigurieren). Wenn man das will, dann kann man das auch. Wenn man das nicht will, kann man es auch bleiben lassen. Wenn man es will, aber nicht kann, dann spricht das nicht für besonders hohe Medienkompetenz.
Das EU-Parlament macht das anders: Sie versuchen gar nicht erst zu vertuschen, daß sie die Protest-E-Mails von ACTA-Gegnern nicht sehen wollen. Der Widerstand gegen ACTA im EU-Parlament soll nach einem Beschluß der Parlamentsverwaltung in die Spam-Ordner der Abgeordneten verschoben werden: (mehr …)
Unbeeindruckt
Sonntag, 12. Februar 2012
Gestern gab es europaweite Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA, das unter, sagen wir, fragwürdigen Bedingungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Je nachdem, auf wen man hören mag, waren 30.000 bis 120.000 Menschen auf den Straßen. Aber das Europäische Parlament zeigt sich unbeeindruckt:
Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik.
Im Netz aufgefischt #47
Sonntag, 12. Februar 2012
Urheberrecht / Copyright / ACTA
- 03.02.2012 Forbes: You Will Never Kill Piracy, and Piracy Will Never Kill You (via Wonka)
- 09.02.2012 ORF.at: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission (via @herrurbach)
- 11.02.2012 Stop-ACTA: Teilnehmerzahlen an Stop-ACTA-Demonstrationen
- 12.02.2012 Heise Newsticker: Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt (via +Holger Koepke)
Im Netz aufgefischt #45
Sonntag, 29. Januar 2012
SOPA / PIPA / ACTA
- 23.01.2012 Telepolis: SOPA/PIPA-Proteste vorerst erfolgreich (via @telepolis_news)
- 23.01.2012 Silicon Republic: Forget SOPA, Europe is about to ratify its bigger brother ACTA (via @Liberationtech/@netzpolitik)
- 24.01.2012 RA Thomas Stadler: Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte (via @RAStadler)
- 24.01.2012 Heise Newsticker: EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (via @Nordpirat)
- 25.01.2012 Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why? (via +Markus Beckedahl/+Tim Bartel)
- 26.01.2012 Numerama: ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade” — Der Berichterstatter zu ACTA tritt zurück und nennt den Vertrag eine Farce. (via @JanAlbrecht)
- 27.01.2012 Markus Beckedahl in Spiegel Online: Warum Acta in den Papierkorb gehört (via @netzpolitik)
- 27.01.2012 Techdirt: MPAA Exec Admits: 'We're Not Comfortable With The Internet' (via @Bopuc/@huxi)
EU-Fischereiausschuß
Sonntag, 18. Dezember 2011
Als die Meldung durch den Blätterwald rauschte, daß ACTA vom Fischereiausschuß der EU beschlossen worden sei, dachte ich mir – nicht zum ersten Mal – WTF? Denn der EU-Fischereiausschuß ist mir schon einmal als Durchwinke-Parlament für rechtliche Schweinereien aufgefallen. Markus Beckedahl schreibt dazu:
Ganz einfach: Der tagte gerade und taugte als formales Beschlußgremium. Und man wollte das noch vor der WTO-Sitzung, die bis Morgen läuft, abgestimmt haben, um bei der WTO-Runde ACTA zu unterzeichnen.
Ah, der war also grad zufällig da, also nehmen wir mal den, auf Fachkenntnisse kommt es dabei ja nicht an. Zwar soll das ganze noch durch das EU-Parlament, aber dessen Meinung zum Thema Datenschutz und Grundrechte war schon in der Vergangenheit, sagen wir, umstritten. (mehr …)