Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Polizeivernehmung

Donnerstag, 4. August 2011

Ein Kindermörder hat Recht bekommen. Diese Tatsache können nun einige Medien, Berufspolitiker und Bürger überhaupt nicht verstehen. Sobald es um bestimmte Straftaten geht, sind Leute offenbar gern bereit, den Rechtsstaat zu verraten und ihren Scharia-Fantasien freien Lauf zu lassen. Dabei reden wir hier allerdings keineswegs von Islamisten.

Es darf in einem Rechtsstaat nun einmal keine Menschen zweiter Klasse geben, wie Udo Vetter das Landgericht Frankfurt richtig zitiert. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man da allerdings anderer Meinung: (mehr …)


Gedankenpolizei

Montag, 25. Juli 2011

Die Toten von Oslo und Utøya sind noch nicht begraben, da geht es schon los:

Uhl forderte die FDP auf, ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin.” Uhl meinte, eine Tat wie in Norwegen könne in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht völlig ausgeschlossen werden, umso wichtiger sei es, präventiv zu handeln.

und

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach sich dafür aus, neben der Anti-Terror-Datei für offensichtliche „Gefährder” auch eine für auffällig gewordene Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, sagte er der Welt.

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