E-Mail an den Bundespräsidenten: IPReG nicht unterschreiben!
Donnerstag, 2. Juli 2020
Ich habe soeben eine E-Mail an den Bundespräsidenten abgeschickt (Kontaktdaten). Grund ist die Verabschiedung des seit Monaten diskutierten IPReG, entgegen aller Proteste durch Betroffene, entgegen verfassungsgemäßer Rechte, entgegen der UN-Behindertenrechts-Konvention.
Und ich bitte Euch, das ebenfalls zu tun, möglichst in eigenen Worten, aber Ihr dürft auch gern meine Version kopieren. Wer es mehr mit akustischer Sprache hat: Ruft bitte an, laßt die Telefone und Ohren im Bundespräsidialamt glühen! Das IPReG darf keine Gültigkeit erlangen. (mehr …)
Im Netz aufgefischt #304
Sonntag, 19. Februar 2017
Ey, kann das mal so langsam mal aufhören mit diesen Nazis? Mann mann mann … Besorgte Nachrichten, KW 7/2017 *seufz*
Autismus
- 15.02.2017 Gedankenkarrussel: Können Nicht-Autisten die Gefühle von Autisten erkennen? (via @Denkkarrussel / @fragt_warum)
- 16.02.2017 Ellas Blog: Gastbeitrag: vom Umgang mit herausforderndem Verhalten (via @g4nd4_de / @andersbunt)
Behinderung / Inklusion
- 13.02.2017 Spiegel Online: Hochkultur für Behinderte: Ein Konzert für alle - außer Willi (via @DonLejon / @AnitaWorks9698)
- 16.02.2017 Inklusionsfakten: Schluss mit: „Inklusion – ja, aber…“ (via @andersbunt)
- 18.02.2017 Rolling Planet: Landtag in Hessen entscheidet über Gebärdensprache als Wahlfach (via @Felicea)
Im Netz aufgefischt #76
Sonntag, 2. September 2012
Nachdem nun bekannt ist, welche Medien das Leistungsschutzrecht unterstützen, wird das das letzte „Im Netz aufgefischt” sein, das (auch) diese Medien verlinkt. Vielleicht sind die nächsten Folgen erstmal kürzer. Aber das ist dann eben so.
20 Jahre Rostock-Lichtenhagen
- 26.08.2012 Telepolis: Eine deutsche Eiche vor dem Rostocker Sonnenblumenhaus (via @telepolis_news)
Bundespräsidenten- äh … Wahl
Dienstag, 21. Februar 2012
Nach dem längst überfälligen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten soll die Bundesversammlung voraussichtlich am 18. März einen neuen Bundespräsidenten wählen. Offiziell können die Parteien in der Bundesversammlung, jede für sich, einen Vorschlag machen, und dann wird frei gewählt. Die Abgeordneten der Bundesversammlung sind dabei in ihrer Wahl genauso frei wie in ihren jeweiligen Parlamenten. Offiziell.
Was aber passiert da gerade wirklich? (mehr …)
Im Netz aufgefischt #46
Sonntag, 5. Februar 2012
Verfassungsschutz
- 28.01.2012 Die Zeit: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben (via +Markus Barenhoff)
- 29.01.2012 Süddeutsche (Heribert Prantl): Untersuchungsausschuss: Hilfe, der Verfassungsschutz! (via @LaviniaSt)
- 30.01.2012 Telepolis: Verfassungsschutz bespitzelt linke Abgeordnete keineswegs nur mit Informationen aus offenen Quellen (via @telepolis_news)
- 30.01.2012 Frankfurter Rundschau: Günther Jauch: Ist der Verfassungsschutz überflüssig oder gefährlich? (via @FRonline)
Im Netz aufgefischt #41
Sonntag, 1. Januar 2012
Hartz IV & Co.
- 26.12.2011 Die Zeit: Soziale Kluft: Maria und Josef im Ghetto des Geldes (via @zeitonline)
- 30.12.2011 Handelsblatt: Statistik verschweigt ältere Arbeitslose (via @hb_politik/@XiongShui)
- 30.12.2011 Bospace: Arbeitslos in Hartz IV - Ich hab zwar keine Ahnung, aber eine Meinung (via @Zeitarbeitinfo)
- 30.12.2011 prekaer.info: Callcenter zahlte Mitarbeiterin 21 Cent pro Stunde via @prekaerinfo/@Zeitarbeitinfo)
Im Netz aufgefischt #40
Montag, 26. Dezember 2011
Hartz IV & Co.
- 19.12.2011 Bundestag: Im Bundestag notiert: rechtswidrige Ein-Euro-Jobs (via @HiBTag/@wetterfrosch)
- 19.12.2011 gegen-hartz.de: Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten (via @Hartz4ImNetz)
- 21.12.2011 Handelsblatt: Paritätischer Bund warnt vor sozialen Unruhen (via @dermaschinist)
- 31.07.2007 Tagesspiegel: Zahl der „Hartz-IV”-Empfänger erreicht Höchststand (alt, aber immer noch aktuell, was den Unterschied zwischen Sozialleistungsempfängern und Arbeitslosen angeht) (via @claudine)
- 22.12.2011 Financial Times Deutschland: Angst vor IT-Pannen im Jobcenter (via @Heinrich_Alt)
- 24.12.2011 ELO-Forum: Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu / Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden (via @h4sanktionsstopp)
Kandidatenkür
Dienstag, 1. Juni 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
Beleidigte Köhler-Wurst
Montag, 31. Mai 2010
Horst Köhler trat heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Sehr schön. Nicht schön ist die Begründung: Sie klingt zum einen irgendwie nach einer Ausrede (fragt sich nur, wofür), zum anderen zeigt sie, daß er die Kritik an seiner Aussage überhaupt nicht verstanden hat.
Angeblich sollte es nun gar nicht so gemeint gewesen sein mit der Verteidigung unserer Wirtschaftsinteressen, sagte er. Ich finde, so falsch konnte man ihn eigentlich gar nicht verstehen. Aber selbst wenn: Dann wäre das eben klargestellt worden, und gut is'. Stattdessen führt er sich auf wie eine beleidigte Leberwurst und meint, er sei als Inhaber des Bundespräsidenten-Amtes mit zu wenig Respekt bedacht worden.
Moment mal. Respekt? Sagte er Respekt?
Horst Köhler: Schämen und abtreten!
Sonntag, 23. Mai 2010
Es gibt Vorgänge, da fragt man sich vor dem endgültigen Verstehen mehrfach: „Das ist jetzt nicht wahr, oder?” Da erklärt der Bundespräsident einen Tag vor dem 61. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei einem Kurzbesuch in Afghanistan:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
(Zitiert aus dem QuerBlog, Wie bitte, Herr Köhler?, nach Deutschlandradio, wo der Beitrag mittlerweile um diese Passage zensiert wurde.)
Herr Bundespräsident Köhler:
Entschuldigen Sie sich öffentlich,
treten Sie zurück
und gehen Sie sich schämen!
Weitere Artikel zum Thema:
- Der Freitag: Uns' Horst verliert die Maskenkontrolle
- Süddeutsche Zeitung: Präsident Köhler in Afghanistan — „Warum höre ich das nicht von Ihnen?”
Köhler und das Bundesverfassungsgericht
Freitag, 14. Mai 2010
Unser Bundespräsident stört sich daran, daß Bürger (und auch Politiker) bei Fehlentscheidungen des Bundestags das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sowas schlimmes aber auch! Wie können die nur!
Könnte es nicht doch ein ganz klein wenig daran liegen, daß der Bundestag sich in den letzten Jahren besonders viel Mühe gibt, besonders häufig und besonders krasse verfassungswidrige Gesetze zu erlassen oder zumindest versucht, die Verfassungsgrenzen möglichst knapp auszureizen? Und auch ein ganz kleines bißchen daran, daß der Bundespräsident solche Gesetze dann auch noch unterschreibt?
Aber nein, damit hat das natürlich nichts zu tun. Üüüüberhaupt nichts.
In Kommentar #4 zum Artikel heißt es völlig korrekt:
Ich denke nicht, dass wir Kritik am BVerfG brauchen. Wir brauchen eher Politiker, die in der Lage sind verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.
Aber es ist vermutlich einfacher, auf das Bundesverfassungsgericht bzw. die Kläger einzuprügeln, als mal selbst drüber nachzudenken, warum die Leute überhaupt so viele Klagen einreichen.