„Die Zerstörung der CDU“ von @rezomusik
Donnerstag, 23. Mai 2019
Gestern Abend und damit mit einigen Tagen Verspätung habe ich mir das Video Die Zerstörung der CDU von @rezomusik reingezogen, und was mich dabei vor allem fasziniert, ist die Präsentationsmethode.
Denn: Eigentlich wußten wir das alles. Oder konnten es zumindest wissen, denn alle Quellen, die Rezo verwendet, sind öffentlich.
Und ein Teil der Menschen in Deutschland hat das sicher auch reflektiert. Das eine Thema mehr, das andere weniger. Trotzdem gab es keine ernsthaften Diskussionen darüber. Mal ein Lacher hier über die Inkompetenz – gerade der Spruch von Mortler, daß Cannabis verboten sei, weil es illegal ist, ging ja herum –, mal Erschrecken über „Collateral Damage“, das Video aus dem Kampfhubschrauber, das Rezo nur angedeutet hat. Aber immer nur kurz, und im allgemeinen ohne nachhaltige Auswirkungen. (mehr …)
Dermaaßen absurd …
Dienstag, 18. September 2018
Ich unterstelle ja mal, daß sich eigentlich niemand mehr über „Politikverdrossenheit“ wundert. Oder glaubt, daß unser „Rechtsstaat“ überall im Lande und für alle gilt. Aber was uns heute Abend präsentiert wurde, das schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht. Oder so.
Der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes AKA Verfassungsschutzes verbreitete Verschwörungstheorien und wurde widerlegt (Faktencheck: Maaßen und das Video von Chemnitz), log seine Vorgesetzten an und wurde überführt (Attentat vom Breitscheidplatz: Verfassungsschutz war an Amri doch viel näher dran), mißachtete Urteile und wollte dann lieber Gesetze ändern, damit er seinen Willen durchsetzen und einen Altnazi schützen kann (Neue Vorwürfe gegen Maaßen), stach offenbar Informationen zum Verfassungsschutzbericht Wochen vor dessen Veröffentlichung an eine Nazi-Partei durch und beriet dieselbe Partei dazu, wie sie eine Beobachtung durch den – seinen! – Verfassungsschutz verhindern kann (Hans-Georg Maaßen: Die Verfehlungen des Geheimdienstchefs), sorgte schon vor Jahren dafür, daß ein Mensch einfach mal ein paar Jahre länger in Guantanamo gefangen gehalten wird … (mehr …)
Im Netz aufgefischt #373
Sonntag, 8. Juli 2018
Asylpolitik
- 28.06.2018 Volksverpetzer: Ich habe jahrelang Flüchtlinge aus dem Meer gerettet – Glaubt nicht den Lügen der AfD (via @Volksverpetzer)
- 02.07.2018 Zeit Online: CDU/CSU: Seehofer und Merkel einigen sich im Unionsstreit (via @zeitonline)
- 03.07.2018 Halina Wawzyniak: Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten (via @halina_waw)
- 03.07.2018 Bento: Flüchtlinge, die ertrunken sind, während Seehofer seinen Job gerettet hat: 629
- 04.07.2018 Verfassungsblog: Die Fiktion der Nichteinreise ist ein Instrument der Entrechtung (via @verabunse)
- 05.07.2018 n-tv: Kurz und Seehofer einigen sich: Südroute soll dichtgemacht werden (via @Muschelschloss / @PatriciaAKoller)
- 05.07.2018 Süddeutsche/Magazin: Der Untergang (via @KathaSchulze / @Macavaty)
- 06.07.2018 Tagesschau: Flucht über das Mittelmeer: Weniger Flüchtlinge, höheres Todesrisiko (via @tagesschau)
CSU beleidigt ganz offiziell Hartz-IV-Bezieher
Mittwoch, 16. November 2016
Manchmal gibt es ja solche Nachrichten, bei denen einem (fast) nichts mehr einfällt. In meiner Twitter-Timeline fand ich das erst heute, aber bereits vorgestern verkündete der offizielle CSU-Account auf Facebook (Screenshot via @fbanaszak und weiteren):
Grenzkontrollen
Sonntag, 13. September 2015
Heute Abend teilte der Bundesinnenminister mit, daß an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Nur noch Reisende mit gültigen Reisedokumenten sollen die Grenzen passieren dürfen. Flüchtlinge haben zwar noch oft genug ihren Paß dabei, aber natürlich kein Visum.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meint, daß da so viele geflohene Menschen nach München kommen, ginge nicht wegen – gut festhalten – des Oktoberfestes. Aus der sehr kurzen Pressekonferenz zu den Grenzkontrollen wird so zitiert: „Wir werden Vorkehrungen treffen, dass München während des Oktoberfests nicht mehr Hauptanlaufpunkt für Flüchtlinge ist.“ (Quelle: ARD_BaB) (mehr …)
Im Netz aufgefischt #192
Sonntag, 21. Dezember 2014
Ausländerfeindlichkeit / Pegida & Co.
- August 2013 ifp: Fakten gegen Vorurteile (via +Benno Sorg)
- 09.12.2014 Telepolis: Volksaufstand der wutbürgerlichen Unanständigkeit?
- 14.12.2014 Der Tagesspiegel: Identitätspolitik nach Aschenputtelprinzip (via @tagesspiegel)
- 16.12.2014 Der Tagesspiegel: Tausende demonstrieren - und Gauland schaut zu (via @tagesspiegel)
- 16.12.2014 Zeit Online: Pegida passt nach Sachsen (via +Marco Modano)
- 17.12.2014 Campact: Pegida – Menschenfeindlichkeit muss enttarnt werden (via @kattascha)
- 17.12.2014 Der Tagesspiegel: #SchauHin - gegen Rassisten und Hashtag-Räuber (via @Mali_2 / @tagesspiegel)
- 20.12.2014 Telepolis: Partei in Bewegung
Im Netz aufgefischt #110
Sonntag, 12. Mai 2013
Gustl Mollath
- 07.05.2013 Ein Buch lesen: Christine Haderthauer - Forensik Straubing: Interessenkonflikt? (via @ernstvall/@Zwitscherkasten)
Rechtsstaat
- 08.05.2013 TAZ: Stuttgart sucht den Hochverräter: Auch taz-Mails ausgewertet (via @tazgezwitscher)
- 10.05.2013 Internet-Law: Der schwere Stand der Bürgerrechte (via @RAStadler)
Netzkongreß der CSU
Freitag, 14. Januar 2011
Die CSU veranstaltet am 31. Januar einen Netzkongreß, weil das Thema Internet ja von gar keiner Partei sonst irgendwie bearbeitet wird und die CSU deshalb „die Internet-Partei” ist.
Nochmal: Die CSU veranstaltet einen Netzkongreß und will — auch noch die einzige — Internet-Partei sein.
Sind sie nicht süß? 😉
Statt ihr Papier im Netz diskutieren zu lassen, stellen sie es fix und fertig auf einer Pressekonferenz vor und lassen danach noch ein bißchen „Diskussion” zu. Unter einem Kongreß stelle ich mir wahrlich etwas anderes vor. Wo sind die Vorträge, die Arbeitsgruppen, die Workshops? Bei der CSU Fehlanzeige. (mehr …)
Hartz IV zu teuer?
Montag, 2. August 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:
Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.