Grundgesetz-Dissoziationen
Montag, 13. Mai 2019
Wie vorausschaubar das war …
Diejenigen, die jetzt diese unsägliche #TSGReform vorlegen, sind die gleichen, die in zwei Wochen das #Grundgesetz feiern werden. Sie haben kein Recht dazu, denn sie treten unsere Grundrechte mit Füßen!
— Atari-Frosch Blumenkind (@AtariFrosch) May 9, 2019
Und kaum ist der Hashtag #TSGReform nicht mehr in den Twitter-Trends, kommt auch schon Party-Stimmung bei den Grundgesetz-Mißachtern auf: (mehr …)
Fassungslos
Freitag, 23. März 2018
Es macht mich immer wieder fassungslos, wie darauf reagiert wird, wenn ich die seit vielen Jahren bekannte Tatsache beschreibe, daß bei Repressionsämtern eingereichte Unterlagen – teils systematisch – verschwunden AKA unterschlagen werden. Denn es gibt nur zwei Arten von Reaktionen:
- Kann gar nicht sein, die machen sowas nicht. Und wenn was verschwindet, dann bestimmt nicht absichtlich.
- Ja, dann mußt Du halt gegen Quittung abgeben! Faxen! Einschreiben!
CSU beleidigt ganz offiziell Hartz-IV-Bezieher
Mittwoch, 16. November 2016
Manchmal gibt es ja solche Nachrichten, bei denen einem (fast) nichts mehr einfällt. In meiner Twitter-Timeline fand ich das erst heute, aber bereits vorgestern verkündete der offizielle CSU-Account auf Facebook (Screenshot via @fbanaszak und weiteren):
Das Paradies auf Erden
Donnerstag, 13. Oktober 2016
Nur falls jemand glaubt, die SPD habe noch irgendwas mit Sozialdemokratie zu tun: Es gibt da eine Bundestagsabgeordnete der SPD, die sogar im Sozialausschuß des Bundestages sitzt, namens Gabriele Hiller-Ohm. Und die zeigt uns gerade so richtig, wie asozial und menschenverachtend die SPD geworden ist.
Christel T., @JCaktiv, hatte Frau Hiller-Ohm nämlich erklärt, „Mit #H4 werden die Menschen richtig hilflos gemacht (noch mehr seit den #Rechtsverschärfungen)“, und @InfraRotGirl hatte ergänzt: „Ja , und wer kennt diese Hilflosigkeit und Ohnmacht besser als Du und ich...Existenzangst macht krank und kaputt ..“. Frau Hiller-Ohm meinte, daraufhin Victim Blaming betreiben zu müssen: (mehr …)
Im Netz aufgefischt #250
Sonntag, 31. Januar 2016
Alles wie immer: Die (viel zu vielen) Nachrichten zu den Themen Rechtsextremismus, rechte Parteien, rechte Gewalt, Pegida usw. findet Ihr wieder bei den Besorgten Bürgern: Besorgte Nachrichten, KW 4/2016.
Autismus
- (ohne Datum) Autismus-Kultur: Ethische Kritik an der Autismus-ABA-Industrie (via @fotobus / @QuerDenkender)
- 09.05.2014 Autland Nürnberg: Suizidgedanken bei Autisten – Depression oder etwas ganz anderes? (via @Psycho_BabBaba)
- 01.12.2015 Karolinska institutet: People with autism run a higher risk of premature death (via @Felicea)
- 07.01.2016 Autisten informieren: Wir haben das selbe Ziel (via @reginewinkelmann / @yousitonmyspot)
- 10.01.2016 Asperger's in Practice: Über das Lernen von neuen Verhalten und Fähigkeiten (via @NTandAspie / @yousitonmyspot)
- 24.01.2016 Butterblumenland: Sozialkompetenz? (via @andersbunt)
- 24.01.2016 Quergedachtes: Brief einer Mutter
- 24.01.2016 Autisten bloggen: Genetische Architektur von Autismus (via @yousitonmyspot)
- 27.01.2016 ORF: Autismus: Eine andere Sicht auf die Welt (via @yousitonmyspot)
- 29.01.2016 Vice: Autistischer Affenzirkus: Warum es nicht nur um Heilung gehen sollte (via @misharrrgh)
Im Netz aufgefischt #225
Sonntag, 9. August 2015
Abzocke
- 06.08.2015 Der Tagesspiegel: Ich war zwölf Frauen (via @tagesspiegel)
Asyl
Die Nachrichten zum Thema Asyl sammle ich ab sofort mit @AlexSchestag zusammen auf Besorgte Bürger in den „besorgten Nachrichten“.
Atombomben
- 06.08.2015 TAZ: Das Friedensboot der Überlebenden (via @tazgezwitscher)
Im Netz aufgefischt #187
Sonntag, 16. November 2014
Autismus
- 08.11.2014 Unstrange Mind: An Open Letter to Jerry Seinfeld (via @pollys_pocket)
- 13.11.2014 Anomaspe: Bernd Lucke und Hedda Gabler oder: Der Kampf gegen Windmühlen
Computersicherheit
- 11.11.2014 Heise Security: US-Post gehackt (via @sekor)
- 11.11.2014 EFF: ISPs Removing Their Customers' Email Encryption (via RSS von Bruce Schneier)
Im Netz aufgefischt #157
Sonntag, 13. April 2014
Autismus
- 09.04.2014 Anomaspe: Wanderer zwischen den Welten
- 11.04.2014 AutZeit: Angst (via @AutZeit / @Felicea)
Bundeswehr im Innern
- 07.04.2014 Spiegel Online: Grundgesetzänderung: Regierung will Abschuss von Terrorflugzeugen erleichtern (via Leon)
- 08.04.2014 Zeit Online: Türöffner für den Bundeswehreinsatz im Innern?
- 09.04.2014 Telepolis: Auslöschen statt Sperren
Im Netz aufgefischt #45
Sonntag, 29. Januar 2012
SOPA / PIPA / ACTA
- 23.01.2012 Telepolis: SOPA/PIPA-Proteste vorerst erfolgreich (via @telepolis_news)
- 23.01.2012 Silicon Republic: Forget SOPA, Europe is about to ratify its bigger brother ACTA (via @Liberationtech/@netzpolitik)
- 24.01.2012 RA Thomas Stadler: Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte (via @RAStadler)
- 24.01.2012 Heise Newsticker: EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (via @Nordpirat)
- 25.01.2012 Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why? (via +Markus Beckedahl/+Tim Bartel)
- 26.01.2012 Numerama: ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce „une mascarade” — Der Berichterstatter zu ACTA tritt zurück und nennt den Vertrag eine Farce. (via @JanAlbrecht)
- 27.01.2012 Markus Beckedahl in Spiegel Online: Warum Acta in den Papierkorb gehört (via @netzpolitik)
- 27.01.2012 Techdirt: MPAA Exec Admits: 'We're Not Comfortable With The Internet' (via @Bopuc/@huxi)
Im Netz aufgefischt #39
Sonntag, 18. Dezember 2011
Netzpolitik
- 12.12.2011 Manu bloggt: Kinder und Technik? Ja. Ausdrücklich! (via @uwesinha)
- 15.12.2011 Jörg Tauss: Schröders Notrufbutton (via @tauss)
- 15.12.2011 CNet News: Vint Cerf: SOPA means 'unprecedented censorship' of the Web (via @kurtopsahl/@ioerror)
- 16.12.2011 Heise Newsticker: Bundesrat besiegelt Aus für Websperren (via @heiseonline/@petringlegal)
Im Netz aufgefischt #34
Sonntag, 13. November 2011
Datenschutz
- 22.10.2011 Daten-Speicherung: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Umfassende Überwachung am Arbeitsplatz droht (via @funznetz)
- 07.11.2011 TAZ: Tausende Patientendaten abrufbar: Datenschützer prüfen Leck (via @einfachBen)
- 09.11.2011 Lutz Donnerhacke: IPv6 und der Datenschutz (via +Kristian Köhntopp)
- 10.11.2011 Heise Newsticker: EU und USA signalisieren Einigkeit beim Fluggastdaten-Transfer (via @tirsales)
- 11.11.2011 Telepolis: NRW-Grüne Löhrmann verteidigt Schultrojaner (via @telepolis_news)
- 11.11.2011 Futurezone: Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA (via @scanlines)
Hartz und die Grundrechte, mal wieder
Freitag, 5. August 2011
Ich sage es ja schon seit Jahren und bekomme regelmäßig zu hören, ich würde übertreiben: Hartzer haben keine Grundrechte mehr. Was sonst nur auf Websites wie gegen-hartz.de, dem Sozialticker oder ähnlichen zu lesen ist, fand jetzt auch den Weg in die TAZ: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte.
Immer noch kann mir niemand erklären, wo im Grundgesetz geschrieben steht, daß die unveräußerlichen Grundrechte erst oder frühestens dann gelten, wenn jemand irgendwie nützlich ist. Und erst recht nicht, worin diese Nützlichkeit bestehen muß, damit man sich gnädigerweise auf das Grundgesetz berufen darf. (mehr …)
Sind nur die Gesetze schuld?
Sonntag, 22. Mai 2011
In der Frankfurter Rundschau ist heute zu lesen, daß Gewerkschaften die Schuld an den Todesschüssen von Frankfurt bei den Hartz-Gesetzen suchen. Außerdem würde allgemein die Gewalt gegen Polizisten ansteigen.
Ich verstehe zwar, daß die Gewerkschaften versuchen, ihre Klientel zu schützen. Aber hier läuft die Verteidigung der Angestellten im ARGE völlig fehl. Das fängt damit an, daß sie aufgrund von vorgegebenen Sanktionsquoten ihre Ermessensspielräume grundsätzlich gegen die Hilfsbedürftigen auslegen. Die beste Schulung im Umgang mit den „Kunden” hilft nichts, wenn das Ziel darin besteht, diese Kunden nach Möglichkeit schnell und billig loszuwerden. Keine noch so große Freundlichkeit wird einen Menschen beruhigen, dem man gerade gesagt hat, daß er dringend benötigtes Geld, um sich auch nur Lebensmittel kaufen zu können, jetzt einfach mal nicht erhalten wird. (mehr …)
Merkel lobt Obama für einen Mord
Montag, 2. Mai 2011
Heute war Twitter voll davon: Osama bin Laden soll von US-Spezialisten in einer Villa in Pakistan aufgespürt und getötet worden sein. Einige reden von einem gezielten Kopfschuß.
Barack Obama sagt, der Gerechtigkeit sei Genüge getan, Angela Merkel lobt ihn dafür, und die Medien behaupten, die Welt könne jetzt erleichtert sein.
Ich bin es nicht. Oh nein, ganz und gar nicht. (mehr …)
Hartz IV und Grundrechte
Samstag, 19. Februar 2011
Gerade gestern schrieb ich im Artikel Frau Merkel, Sie kotzen mich an! über Grundrechtseinschränkungen, die man mit Hartz IV so quasi automatisch mitgeliefert bekommt. Heute habe ich das in einem Kommentar im Forum von Telepolis Online zum Artikel „Ab ins Obdachlosenwohnheim - denn das hält die Politik für 'zumutbar'” nochmal genauer ausgeführt (kompletter Kommentar: Re: Ist es nicht spannend): (mehr …)