De Maizière schäubelt
Dienstag, 19. Oktober 2010
... oder: Alles wie gehabt. Der Bundesinnenminister, nicht ganz ohne Grund mittlerweile mit dem Spitznamen „die Misere” belegt, will ganz schnell ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Daß Grundrechte dabei nicht so wichtig sind, begründet er so:
Tatsächlich aber gerate aus dem Blick, dass „erstens Private mehr sammeln als der Staat und dass der Staat eine Ordnungsfunktion” habe, sagte der Innenminister. Der Staat könne nur dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze in der digitalen Welt eingehalten werden, wenn er „die Möglichkeit hat, die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben.”
CDU/CSU: Finde den Fehler!
Donnerstag, 7. Oktober 2010
tagesschau.de von gestern: Unmut in Union über Wulff-Äußerungen wächst
Die CSU grenzte sich vom allgemeinen Lob der ersten Tage aus der schwarz-gelben Koalition ab. „Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein”, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. In die Wertvorstellungen dieser christlich-jüdischen Kultur hätten sich alle zu integrieren.
sowie Kristina Schröder gestern zur Verfassungstreue und tagesschau.de von heute: „Debatte über Wulff-Rede nahezu hysterisch”
Auch Kanzlerin Angela Merkel griff gestern wieder in die Debatte ein: Sie unterstrich zwar erneut die Bedeutung der Rede Wulffs, betonte aber zugleich die christlich-jüdischen Wurzeln Deutschlands. Sie forderte von den Muslimen in Deutschland Treue zum Grundgesetz.
versus
Dietrich W. duckt sich nicht weg
Ach ja, selbst wenn die Behauptung der Polizei, dankbar aufgenommen von der BLÖD (hat Dietrich W. der BLÖD wohl kein Interview gegeben?) stimmen würde, daß Dietrich W. gegen die Polizei Steine geworfen habe, ist das immer noch kein Grund, ihm mit dem Wasserstrahl direkt ins Gesicht zu schießen. Ich gehe hier aber erst einmal von einer präventiven Hetzkampagne aus, um die Polizei vor Schadenersatzansprüchen zu schützen. Nach den bisherigen Lügen über angebliche Steinewerfer und Demonstranten, die angeblich zuerst Pfefferspray eingesetzt hätten, würde mich hier nämlich gar nichts mehr wundern.
Verfassungstreue
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Hach ja, die angeblich so kranke Frau Bundesfamilienministerin, die den „Dialog Internet” wohl schon wieder vergessen hat (erst hieß es, verschiebt sich wegen Krankheit der Ministerin, dann kam nix mehr nach), twitterte eben:
In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.
Prima! Super Idee! Da kann sie ja gleich mal mit der CDU anfangen. Die hat es ja auch nicht so mit dem Grundgesetz.
Und die wollen von anderen ein Bekenntnis zur Verfassung (bzw. eigentlich zum Grundgesetz) verlangen. m(
Holger hat da auch grade was zu geschrieben: Die Forderungen unserer Politiker
Hartz IV zu teuer?
Montag, 2. August 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.
Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:
Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.
Kandidatenkür
Dienstag, 1. Juni 2010
Nach dem plötzlichen, beleidigten Rücktritt von Horst Köhler wird nun natürlich darüber spekuliert, wer sein Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten sein könnte. Der Spiegelfechter listet die potentiellen Kandidaten auf (Deutschland sucht den Superpräsidenten). Dabei sind zwei Kandidaten, die aus meiner Sicht gleich mal überhaupt nicht gehen:
Dr. Wolfgang „Belausche” Schäuble: Er hat als Bundesinnenminister mehrfach bewiesen, daß er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Einen solchen Menschen an eine Position zu setzen, in welchem er Gesetze auf Konformität mit ebendiesem Grundgesetz zu prüfen hat, ist für mich unvorstellbar. Zur Erinnerung:
Horst Köhler: Schämen und abtreten!
Sonntag, 23. Mai 2010
Es gibt Vorgänge, da fragt man sich vor dem endgültigen Verstehen mehrfach: „Das ist jetzt nicht wahr, oder?” Da erklärt der Bundespräsident einen Tag vor dem 61. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei einem Kurzbesuch in Afghanistan:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
(Zitiert aus dem QuerBlog, Wie bitte, Herr Köhler?, nach Deutschlandradio, wo der Beitrag mittlerweile um diese Passage zensiert wurde.)
Herr Bundespräsident Köhler:
Entschuldigen Sie sich öffentlich,
treten Sie zurück
und gehen Sie sich schämen!
Weitere Artikel zum Thema:
- Der Freitag: Uns' Horst verliert die Maskenkontrolle
- Süddeutsche Zeitung: Präsident Köhler in Afghanistan — „Warum höre ich das nicht von Ihnen?”
Alles aus einer Hand
Mittwoch, 24. März 2010
Ich find das ja jedesmal witzig, wenn im Zusammenhang mit dem ARGE-Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer gern gesagt wird, daß man die ARGEn bzw. Jobcenter ja auf keinen Fall wieder trennen sollte, weil sonst die Arbeitslosen die Leistungen nicht mehr „aus einer Hand” bekommen würden, sondern zu verschiedenen Sachbearbeitern müßten. Deshalb soll jetzt sogar das Grundgesetz geändert werden.
Die ARGE soll also alles aus einer Hand bieten? Das meinen die jetzt nicht ernst, oder? Denn so läuft das heute:
Schäuble ist das Grundgesetz im Weg
Mittwoch, 11. März 2009
Dieses böse Bundesverfassungsgericht! Sagt das dem Herrn Schäuble doch immer wieder, daß er Scheiße baut! Wie können die nur???
Also mal ehrlich, nach der Lektüre des Artikels Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an in Spiegel Online von heute wird doch endgültig klar, daß mit Wolfgang Schäuble buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Statt das Grundgesetz zu hüten, wie es seine Aufgabe wäre, diskriminiert er diejenigen, die sich wenigstens noch die Mühe machen, es zu verstehen und durchzusetzen.
Den „einmaligen Kompetenzen” des Bundesverfassungsgerichts entspreche „ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen”, sagte Schäuble.
Auf der Suche nach dem Rechtsstaat …
Freitag, 5. Dezember 2008
... war ich heute morgen beim Sozialgericht Düsseldorf. Leider hatte ich nicht genügend Papier dabei. OK, ich war auch etwas verpeilt (kein Wunder bei den Depressionen schon wieder) und hätte an einiges selbst denken können. Ich habe mir aber aufgeschrieben, was alles gewünscht wird (immerhin weniger als beim Sozialamt), und am Montag kann ich damit hoffentlich wieder antreten. Ich muß mir nur einen Drucker suchen bzw. meinen ans Rennen bringen, und fotokopieren soll ich den Kram auch schonmal.
Wenn dann alles beisammen ist, soll ich aber eine Einstweilige Verfügung bekommen, die das Sozialamt erstmal dazu verdonnert, mir den vollen Satz auszubezahlen. Zumindest erstmal für diesen Monat. Danach wird es ein komplettes Verfahren geben, in welchem die Rechtmäßigkeit der Kürzungen überprüft wird. Der Mensch auf der Rechtsantragsstelle dort meinte, ich müßte dann wohl alles offenlegen und dann den Zuverdienst in Raten abstottern. (mehr …)
Im Netz aufgefischt #3
Sonntag, 5. Oktober 2008
Heute: Cooles und völlig uncooles.
- Heise Newsticker: Projekt Blinkenlights in Toronto neu aufgelegt — einfach nur cool.
- Heise Newsticker: Dorfbewohner verlegen DSL-Anschluss selbst — auch cool.
- Heise Newsticker: Sicherheitsrisiko Telekomgate — völlig uncool.
- Heise Newsticker: OOXML-Standardisierung: Norwegische Experten treten zurück — sehr cool! Aber warum eigentlich nur 13 von 23, und nicht alle?
- Ruhrnachrichten: Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland? — absolut uncool: Schäuble gibt sich wieder alle Mühe, uns das Wochenende zu verderben. Dazu passend:
- Telepolis Online: Schäubles Scheinargumente (Teil 1) von Michael Lohmann. Cool!
Und zum Schluß noch ein cooler Werbelink: T-Shirts (nicht nur) für Rollstuhlfahrer von Alex Schestag bei Spreadshirt. Viel Spaß beim Stöbern. 🙂
Im Netz aufgefischt #2
Donnerstag, 2. Oktober 2008
Was mir die Tage mal wieder so aufgefallen ist ...
- Telepolis: Paranoia, Folter und die Unmöglichkeit der Unschuld — Wie man das Grundgesetz zerstört.
- NDR: Bürgerschaft debattiert über Moorburg-Genehmigung — Wie sich die Grünen selbst in den Fuß schießen.
- Tagesschau: Geld zurück bei Verspätungen — Bahnreisende erhalten mehr Rechte — per Gesetz
- SWR: Hauk warnt vor chinesischen Lebensmitteln — aber erst hieß es, die verseuchte Milch könne nicht nach Deutschland kommen.
- Telepolis: Wie Vorgaben aus Karlsruhe die Phantasie beflügeln — Wir verbiegen das Recht ein bißchen hier und ein bißchen da, und schon dürfen wir wieder in Ruhe online durchsuchen und in Wohnungen einbrechen.
- NDR: Verfahren gegen G8-Gegner eingestellt — erinnert sich noch jemand an die Geruchsprobengeschichte?
- Spiegel: CSU-Dorf fahndet nach dem Verräter — In Bayern hat man noch nicht gemerkt, daß Wahlen in Deutschland geheim sind.
Da soll man nicht depressiv werden ...
Peinlich für die Bahn
Dienstag, 24. Juni 2008
Heute nachmittag, auf der Rückfahrt von Mannheim im IC 2112, wir waren schon kurz vor Düsseldorf und ich stand bereits mit meinem Gepäck an der Tür, sprach mich ein Kontrolleur an: Ob er mal die Rückseite meines T-Shirts lesen dürfte. Ich trug das offizielle Club-T-Shirt des CCC Düsseldorf, und was den Herrn so interessierte, war dieser Aufdruck:
Art. 20 Abs. 4 GG
Gegen jeden, der
es unternimmt,
diese Ordnung zu
beseitigen, haben
alle Deutschen das
Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe
nicht möglich ist.
Chaos Computer Club Düsseldorf e.V.
Schäuble schon wieder verfassungswidrig
Sonntag, 20. Januar 2008
Wie Heise heute berichtet, stellt der Bundesinnenminister mal wieder den Rechtsstaat in Frage. Nun ist er schon der Meinung, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu legitimiert sei, Ratschläge zur Ausgestaltung von Gesetzen zu geben, denn Gesetze seien Sache des Gesetzgebers.
Das kann man nun auf zwei verschiedene Arten interpretieren:
- Möglichkeit: Konsequenterweise darf niemand außer den gesetzgebenden Organen irgendeine Bemerkung zu Gesetzgebungsverfahren fallen lassen — Abschaffung der Meinungsfreiheit.
- Möglichkeit: Wir sind der Gesetzgeber. Die Figuren da im Bundestag und in der Regierung sind nur unsere Angestellten, die haben zu tun, was wir für richtig halten. Ergo hat Herr Schäuble mal ganz still und leise zu sein.
Und nun dürfen wir raten, welche der beiden Möglichkeiten dem Herrn Schäuble so vorschwebt ...
Perfekt der Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen: Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren. Na, das nenn ich doch mal das Zitat des Monats.