Im Netz aufgefischt #73
Sonntag, 12. August 2012
Ermittlungsbehörden
- 05.08.2012 Berliner Morgenpost: Verbände werfen Friedrich Schmutzkampagne vor (via @kaffeebeimir)
- 06.08.2012 FAZ: Rechtsbruch wird Tradition: Der Staatstrojaner lebt (via @FAZ_Feuilleton/@dermaschinist)
- 08.08.2012 Bundestag: Bundesamt für Verfassungsschutz vergab seit 2002 insgesamt 177 Aufträge an externe Dienstleister (via @BundestagNEWS)
- 11.08.2012 Telepolis: Folter für den Staatsfeind (via @KompaLaw)
Im Netz aufgefischt #30
Montag, 17. Oktober 2011
Staatstrojaner / Bundestrojaner
- 12.10.2011 Christian Sickendieck: Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre (via +Christian Sickendieck)
- 12.10.2011 Telepolis: Schwierige Entfernung der Trojanermutter (via @piratig)
- 12.10.2011 Die Zeit: Staatstrojaner: Rettet den Richtervorbehalt (via @dermaschinist)
- 12.10.2011 FAZ: BKA nutzt modifizierte Trojaner-Software (via +Christian Sickendieck)
- 12.10.2011 secalert.net: Digi Task - unfähig die eigene Webseite zu schützen ! (via +Christian Sickendieck)
- 13.10.2011 TAZ: Bundesregierung zum Staatstrojaner: Keine eigene Expertise (via @BenBulat/@piratig)
- 13.10.2011 ijure.org: Quellen-TKÜ – ein kleines Einmaleins (nicht nur) für Ermittlungsrichter (via +RA Michael Seidlitz/+Markus Beckedahl)
- 13.10.2011 Julius01: „Der bayerische Innenminister lügt” - Lawblog live (via @garagebilk)
- 14.10.2011 Constanze Kurz in Die Zeit: Staatstrojaner sind schattige Gewächse (via +Markus Beckedahl)
- 15.10.2011 Spiegel Online: Staatstrojaner: Behörden spähten 100-mal Computer aus (via @noXforU/@Backnang)
- 15.10.2011 FAZ: Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU): „Es gibt keine rechtliche Grauzone“ (via @domainrecht)
- 16.10.2011 Pavel Mayer in der FAZ: Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten (via @ennomane)
Polizeivernehmung
Donnerstag, 4. August 2011
Ein Kindermörder hat Recht bekommen. Diese Tatsache können nun einige Medien, Berufspolitiker und Bürger überhaupt nicht verstehen. Sobald es um bestimmte Straftaten geht, sind Leute offenbar gern bereit, den Rechtsstaat zu verraten und ihren Scharia-Fantasien freien Lauf zu lassen. Dabei reden wir hier allerdings keineswegs von Islamisten.
Es darf in einem Rechtsstaat nun einmal keine Menschen zweiter Klasse geben, wie Udo Vetter das Landgericht Frankfurt richtig zitiert. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist man da allerdings anderer Meinung: (mehr …)