Waffen statt Hilfe
Donnerstag, 9. April 2009
Nein, ich rede nicht von einem Land in Afrika. Wir sind im krisengeplagten Deutschland im Jahr 2009. Laut einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen [PDF] und der dazugehörigen Antwort der Bundesregierung [PDF] hat die Bundesregierung vor, unter anderem für die Bundeswehr auf Einkaufstour zu gehen: 1.000 Maschinenpistolen, Nachtsichtgeräte für 37 Kampfflugzeuge, zehn komplette Spähpanzer, 20 Transportfahrzeuge, sechs geschützte Straßentanksattelzüge, 25 schwere Straßentankwagen, Produktverbesserungen für Transportpanzer sowie Feldausstattung und chirurgische Ausstattungen stehen auf dem Einkaufszettel.
Auch das Bundesinnenministerium bekommt neues Material: Fahrzeuge für die Bundespolizei und das BKA, Hubschrauber, IT-Aufrüstung, und es soll in den Sportbereich investiert werden. Klar, die Jungs müssen ja fit sein, wenn sie gegen böse Demonstranten kämpfen müssen. (mehr …)
Hartzer werden abgewrackt
Sonntag, 22. Februar 2009
Ich hab's ja schon vermutet, daß Sozialhilfeempfänger keine Bürger sind. Auch im Konjunkturpaket II spielen wir keine Rolle. Ich bin ja nu nich' wirklich ein Auto-Fan, aber das geht ja echt zu weit: Wer als Hartzer sein altes Auto verschrotten läßt, um sich ein neues, vielleicht sogar umweltfreundlicheres zu kaufen, bekommt zwar die Abwrackprämie, kann sie aber nicht für den Autokauf einsetzen, sondern muß sie sich auf sein ALG II anrechnen lassen (bei den Beziehern von anderen Arten von Sozialhilfe dürfte das kaum anders sein). Na, da wird sich der Herr Mißfelder bestimmt freuen.
Konjunkturprogramm — aber nicht für Arme
Samstag, 18. Oktober 2008
Bald Milliarden für Bürger und Konjunktur? fragt heute tagesschau.de. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es nur um die, die noch genug Geld haben. An die Anhebung des Sozialsatzes oder gar die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens denkt natürlich niemand. Stattdessen wird an Hilfen für die Anschaffung von Neuwagen gedacht. Was will ich mit einem Auto, wenn ich mir bald nicht mal mehr genug Milch kaufen kann? Was man von der Steuer absetzen kann, interessiert mich auch wenig, weil ich grundsätzlich gar nichts absetzen kann. Und ein Gebäude habe ich auch nicht zu sanieren.
Für mich ist das ein nicht zu übersehendes Zeichen der Politik: Wer arm ist, soll bitteschön auf die Solidarität der Gemeinschaft verzichten. Denen, die noch was haben, helfen wir doch gerne, der Rest möge bitte verrecken.