Froschs Blog

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Antrag auf Spaltung der Regierungskoalition in NRW

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Gestern Abend war ein Grünen-Abgeordneter aus dem Landtag NRW, Matthi Bolte, beim Düsseldorfer Fellowship-Treffen der FSFE im Chaosdorf zu Gast. Sein Vortrag ging eigentlich über OpenNRW, also ein geplantes Open-Government-Gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Über den eigentlichen Vortrag wird sicher noch der Düsseldorfer Fellowship-Koordinator berichten. Ich greife mir hier eine Aussage von Matthi Bolte heraus, die ich – ganz unabhängig vom Thema – äußerst bemerkenswert fand; also bemerkenswert für das Demokratie-Verständnis der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. (mehr …)


Grüne Abgeordnete verarschen ihre Basis

Montag, 29. November 2010

Grüne Landtagsfraktionen haben gerade gleich in zwei Bundesländern für den unsäglichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gestimmt. In Hamburg zerbrach zwar gerade die schwarz-grüne Koalition; die GAL hatte diese aufgekündigt. Das hinderte sie jedoch nicht, im letzten Moment mal eben noch für den Vertrag zu stimmen. Völlig ohne Sinn und Verstand. Und bislang, soweit mir bekannt, ohne Begründung.

Die Grünen in NRW haben heute aber den Vogel abgeschossen. Eigentlich hatten sie eine wunderschöne Begründung dafür geschrieben, warum sie den JMStV nicht haben wollen. Und dann kommt so ein Ding hier: (mehr …)


NRW-Landtag erhöht Diäten

Freitag, 17. September 2010

Nie sind sich Abgeordnete des Bundestags oder eines Landtages so dermaßen einig, wie wenn es um die Erhöhung ihrer eigenen Bezüge geht. Der Landtag NRW hat sich gerade die Diäten erhöht, und nur Die Linke war dagegen. Damit beziehen die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen nun rückwirkend ab Juli 10.093 € pro Monat. Dazu gibt's noch die Kosten für Angestellte. Und dazuverdienen dürfen die Herrschaften natürlich auch noch beliebig, müssen es ab einer bestimmten Höhe nur angeben.

10.093 € sind (je nach Miethöhe) etwa so viel, wie einem Hartzer pro Jahr zur Verfügung stehen. Nun mag man vielleicht argumentieren: Ja, aber die Abgeordneten arbeiten ja schließlich dafür! — Ja und? Hartzer haben gar nicht erst die Chance, zu arbeiten, sonst wären sie ja keine Hartzer. Und Grundsicherungsempfänger können gar nicht arbeiten. Das Argument wäre also nur akzeptabel, wenn zumindest für alle Langzeitarbeitslosen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stünden. Dem ist aber nicht so.

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Demokratie ist unangenehm für die CDU

Samstag, 7. August 2010

Mit der Demokratie ist das so eine Sache. Die kann manchmal echt unbequem sein und richtig Arbeit machen. Und dann muß man sich auch noch entscheiden! — So lese ich zumindest den Artikel Bosbach warnt NRW-CDU vor Zerreißprobe im Der Westen.

Also, zunächst einmal meint der Herr Boshaft:

[...], bei der Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden dürfe es am Ende keine Verlierer geben.

Das ist echt doof, ne? Bei einer Wahl kann es Verlierer geben. Aber Verlierer mag der Herr Boshaft nicht, und deshalb meint er, es sei besser, wenn es überhaupt nur einen Kandidaten für den Vorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen gäbe. Der würde dann auf jeden Fall gewählt, und dann gäbe es keine Verlierer. Mhm, aha, soso.

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