Nimmt der Mißbrauch wirklich zu?
Mittwoch, 16. Mai 2012
Schlimm genug, wenn es wahr wäre. Aber so, wie die Tagesschau heute, bezogen auf die Kriminalstatistik, über sexuellen Kindesmißbrauch berichtet, kann sie ihre Überschrift Sexueller Missbrauch von Kindern nimmt zu nicht begründen.
Zunächst heißt es zwar:
Die erfassten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern haben im vergangenen Jahr zugenommen. Die Zahl erhöhte sich um 4,9 Prozent auf 12.444 Taten.
Die den Hals nicht vollkriegen
Samstag, 21. März 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (mehr …)
Rechtsfreier Cyberspace
Montag, 26. Januar 2009
Heise berichtet heute darüber, daß der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der Ansicht sei, daß nur die Online-Razzia eine Strafverfolgung im Internet möglich mache. Also nur, wenn man jederzeit heimlich auf jeden PC draufgucken könne, könne man Straftäter im Internet fangen. Weiter: Nur so könnte klar werden, welche Beweismittel ein Täter auf einem Rechner abgelegt habe. Und ich dachte, es sei mal darum gegangen, terroristische Strukturen aufzudecken; normale Beweismittel findet man auch nach einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme. Natürlich nur, wenn man nicht zu doof dazu ist, die Passphrase eines PGP-Keys zu knacken, den man schon monatelang im Besitz hat.
Das wäre in etwa so, als würde Herr Jansen behaupten, nur wenn wir ohne jegliche Kontrolle heimlich in jede beliebige Wohnung einmarschieren und alles dort durchwühlen sowie Wanzen und Kameras anbringen dürfen, können wir Straftäter im realen Leben finden. Indem sämtliche anderen Möglichkeiten ausgeblendet werden, soll uns hier die am stärksten in Grundrechte eingreifende Maßnahme (sofern sie überhaupt irgendwie mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden kann) als einzig mögliche Lösung verkauft werden. (mehr …)
Im Netz aufgefischt #7
Dienstag, 9. Dezember 2008
Heute unter dem Motto: Geld geht vor Menschen.
- tagesschau.de: Quittung für falsche Politik
- Telepolis Online: Verletzte Demokratie
- tagesschau.de: Seid verschwendet, Millionen!
Aber wenn ein Sozialhilfeempfänger (SGB XII) ein bißchen was dazuverdient, ohne das zu melden, muß er natürlich sofort hart bestraft werden. Deshalb brauchen wir ja auch unbedingt die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung:
- Heise Newsticker: Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde
- Heise Newsticker: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Schöner Kommentar von Anne Roth: „Niemand hat die Absicht, eine.. im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln”
Ich warte ja nur drauf, daß auf diesem Wege die bösen Sozialschmarotzerterroristen gefunden werden sollen.
Im Netz aufgefischt #6
Donnerstag, 13. November 2008
Das BKA-Gesetz beherrscht die Medien, und wenn der Bundesrat zustimmt, müssen wir ab 2009 nun wirklich alles verschlüsseln. Das wird sozusagen erste Bürgerpflicht. Terroristen zählen ja nicht zu den Bürgern, das Dumme ist nur, daß die Ermittlungsbehörden das nicht immer so genau auseinanderhalten können.
Aber so nebenbei gab es gestern noch einen Schülerstreik, und das Konjunkturpaket für diejenigen, die noch genug Geld haben, ist auch fertig. Verträge, die bei illegalen Werbeanrufen zustandekommen, müssen immer noch überwiegend schriftlich widerrufen werden, und gelegentlich denkt man auch noch über die Vorratsdatenspeicherung nach.
- Telepolis Online: Berliner Justiz lässt Bombe platzen
- Heise Newsticker: Experten sehen Nachholbedarf bei Datenschutz
- Tagesschau.de: Schwarz-rotes „Ja” zur Online-Durchsuchung
- BR Online: Enthaltung bei BKA-Abstimmung?
- Heise Newsticker: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
- Spiegel Online: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (hier auch empfehlenswert der weiterführende Link zu Abgeordnetenwatch)
- Tagesschau.de: Weg für Konjunkturpaket ist frei
- Tagesschau.de: Zum Schulstreik: „Das Privatleben wird total eingeschränkt”
- Heise Newsticker: Bundestag für mehr Schutz der Verbraucher vor Telefonwerbung
- Heise Newsticker: FDP fordert Aussetzung der Bußgeldvorschriften bei der Vorratsdatenspeicherung
- Und noch was ganz anderes: So klingt es, wenn verschiedene Festplatten sterben.
Janusköpfiges BKA
Mittwoch, 5. November 2008
Heute hat sich die Große Koalition auf das neue BKA-Gesetz geeinigt. Diejenigen, die das BKA als Terroristen bezeichnet (das müssen ja nicht unbedingt wirklich welche sein), dürfen sich ihrer Telekommunikation nicht mehr sicher sein. Auch ihre Festplatten können jederzeit überprüft werden, sofern man es denn schafft, Lausch-Software dort zu installieren.
Daran, daß das durch den Bundestag geht, habe ich keinen Zweifel. Die SPD ist auch richtig schön stolz drauf, daß sie eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2020 durchgebracht hat. Toll, noch was, wofür sie einen Orden verdient hat. Vielleicht reicht's ja nächstes Jahr für den BigBrotherAward?
Janusköpfig nenne ich das ganze, weil erst vor vier Tagen das BKA vor den bösen Computerkriminellen warnte und den Bürgern dazu riet, ihre Rechner und ihre Kommunikation abzusichern. Im Volksmund würde man das wohl schizophren nennen, auch wenn das Wort eigentlich eine andere Bedeutung hat.
Denn was muß der Einzelne wohl daraus schließen? Wer ein guter Bürger ist, soll seine Systeme absichern, aber wer Terrorist ist, soll das bitte bleiben lassen, damit man ihn belauschen kann? Ist das jetzt eine Aktion nach dem Motto „die Linke weiß nicht, was die Rechte tut”, oder ist das pure Naivität? Und für wie blöde hält man dabei die Bürger, seien sie nun „Terroristen” oder nicht?
Bayern abklemmen?
Donnerstag, 3. Juli 2008
Heise berichtete vorhin, daß in Bayern nun der „Bayerntrojaner” eingesetzt wird, daß also dort ab 1. August die sogenannte Online-Durchsuchung erlaubt wurde. Sogar inklusive Datenveränderung — was eigentlich ein Horror für jeden Ermittler sein müßte. Denn wer kann hinterher beweisen, was vom Trojaner verändert wurde und was der Verdächtige verändert hat?
Durchsucht werden kann jeder Mensch in Bayern, der auch nur Kontakte mit Verdächtigen hat (wobei sich das sicher gut domino-artig anwenden läßt). Weiß ich denn, ob einer meiner Mail- oder IRC-Kontakte in Bayern verdächtig oder auch nur mit einem Verdächtigen verbandelt ist? Ich möchte nicht, daß dann E-Mails, die ich dorthin schreibe, gelesen oder gar verändert werden können. Letzteres kann ich gerade noch verhindern, indem ich meine Mails mit GnuPG signiere, aber wenn der Rechner kompromittiert ist, nützt es auch nichts mehr, wenn ich meine Mails mit dem Key des Empfängers verschlüssle. (mehr …)
Schäuble, go home!
Mittwoch, 18. April 2007
Daß Innenminister Wolfgang Schäuble krank sein könnte, wurde ja schon im Telepolis-Artikel Schäubles Symptome vermutet. Ich kann mich dieser Vermutung nur anschließen. Jeden Tag werden wir von neuen Paranoia-Fantasien dieses Herrn heimgesucht. Nun ist es ja kein Verbrechen, paranoid zu sein. Ein Verbrechen ist es aber, jemanden mit dieser Störung in ein Amt wie das des Innenministers zu berufen.
Heute erfahren wir, daß für bestimmte Fälle die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung nicht mehr gelten soll. Nun wissen wir ja aus schmerzlicher Erfahrung, daß „bestimmte Fälle” immer nur Testballons sind. Will heißen: Wenn eine Maßnahme sich mal gegen eine bestimmte Gruppe durchsetzen läßt, dauert es nicht lange, und sie wird auf weitere Gruppen ausgeweitet (wie bei den Daten zur Autobahn-Maut).
Auch bei der Online-Durchsuchung warte ich ja nur drauf, daß sie auf breiterer Basis eingesetzt werden soll. Die Musikindustrie wartet ja sicher schon drauf, unsere Festplatten nach „illegalen” Musikdateien durchstöbern (lassen) zu dürfen.
Aber zurück zu Herrn Schäuble: Ich bin der Meinung, daß er schnellstmöglich aus diesem Amt entfernt werden sollte, bevor er noch mehr Schaden anrichtet. Und zwar Schaden am Grundgesetz und Schaden am Vertrauen in die Politik. Denn was er da treibt, ist einfach unerträglich.