Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Unendlich müde

Freitag, 8. Oktober 2010

... fühle ich mich manchmal, wenn ich — teils jahrelang — das Gefühl habe, gegen weiße Klowände anzureden. So wie bei Zensursula/Censilia oder Hartz IV zum Beispiel. Aber auch in eigener Sache: Hier sind es Psychiater, bei denen ich den Eindruck gewinnen muß, sie hören nur, was sie hören wollen.

Ich habe ja vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Rentenversicherung geklagt, weil mir deren bestellter Gutachter nahezu uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert hatte. Das Gericht wollte sich selbst ein Bild machen und bestellte einen eigenen Gutachter. Der stellte nun dasselbe fest wie der von der Rentenversicherung gekaufte bestellte: Ich sei voll arbeitsfähig.

Diese Herrschaften Fachleute — seltene Ausnahmen bestätigen die Regel — haben m. E. drei Probleme: (mehr …)


Dreiundzwanzig

Montag, 23. August 2010

Am 23. Juni 2010 bestimmte das Sozialgericht Düsseldorf aufgrund meiner Klage gegen die Rentenversicherung, daß ein unabhängiges Gutachten über meinen Gesundheitszustand und meine Arbeitsfähigkeit eingeholt werden soll. Es hieß, ich würde eine Einladung bekommen.

Heute, am 23. August, hatte ich endlich diese Einladung im Briefkasten (diktiert oder geschrieben aber bereits am 16. August).

Die Einladung ist für den 23. September.

Muß ich mir Gedanken machen? 😉


Rechtsfreier Raum Hartz IV? (2)

Montag, 28. Juni 2010

Erst vor gut drei Wochen hatte ich im Artikel Rechtsfreier Raum Hartz IV? die Vermutung geäußert, daß man neben den ganzen neuen Schikanen für Hartzer deren Klagemöglichkeiten einschränken werde.

Ich hasse es manchmal wirklich, recht zu behalten.

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ARGE, Teil 7 — Ping-Pong

Donnerstag, 6. Mai 2010

Ja, irgendwie war diese Situation am Ende zu erwarten. Letzte Woche hatten sowohl ARGE als auch die Rentenversicherung Post geschickt. Die ARGE verlangt, daß ich binnen zwei Wochen einen Rentenantrag stelle, und schickte die Unterlagen dafür gleich mit. Die Rentenversicherung lehnt meinen Widerspruch gegen den ablehnenden Rentenbescheid vom Oktober letzten Jahres ab — weitere Gegenwehr nur mit Klage vor dem Sozialgericht möglich.

Wenn ich jetzt einen neuen Rentenantrag stelle, habe ich den Nachteil, daß der Rentenbezug — sofern der Antrag angenommen wird — von vorn beginnt. Also wieder jedes Jahr eine überprüfende Untersuchung und jedes Jahr wieder die Sorge, ob die Rente denn erhalten bleibt oder wieder Mist festgestellt wird. Wenn der Rentenbezug jedoch weiterläuft, habe ich die Hoffnung, daß spätestens die nächste Untersuchung die letzte vor der fristlosen Verrentung ist.

Klage ich dagegen jetzt vor dem Sozialgericht, dann ist das Stellen eines neuen Antrags recht sinnfrei. Er würde vermutlich abgelehnt werden, entweder mit Hinweis auf das laufende Verfahren oder mit der Begründung aus der Zurückweisung des Widerspruchs. Dafür erwarte ich mir von einer sozialgerichtlichen Entscheidung, wenn sie dann mal ergangen ist, deutlich mehr Rechtssicherheit.

Ich habe heute an die ARGE geschrieben, daß ich den Weg der Klage bevorzugen würde (dafür habe ich noch bis 28. Mai Zeit), eben wegen der höheren Rechtssicherheit, und daher erst einmal keinen neuen Rentenantrag stellen möchte. Mit der Klage warte ich jetzt allerdings noch, bis sich die ARGE (hoffentlich schnell) entschieden hat. Denn wenn sie mich zwingen, den neuen Rentenantrag zu stellen, dann kann ich die Klage und somit die für mich vermutlich bessere Variante vergessen.


ARGE, Teil 4

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Nachdem bis gestern Abend immer noch weder Bescheid noch Geld bei mir angekommen waren, sammelte ich die wichtigsten Unterlagen zusammen, holte mir einen aktuellen Kontoauszug und ging — nein, nicht zur ARGE, sondern direkt zur Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts. So hatte ich es bei der ARGE auch angekündigt: Bei Verschleppungs-Tendenzen bin ich sofort beim Gericht.

Und als der Rechtspfleger dort bei der ARGE nachfragte, stellte sich tatsächlich heraus, daß meine Akte eigentlich schon längst bearbeitet sein sollte und wohl „irgendwie liegengeblieben” ist. Aaaah ja.

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Zu viele Sozialgerichtsverfahren?

Samstag, 17. Oktober 2009

Rechtsanwalt Dr. Mayer befaßte sich gestern in seinem Blog mit einem Antrag, der vom Bundesrat behandelt werden sollte. Dabei geht es darum, daß die Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten quasi explodieren. Seine Befürchtung, daß die Rechte von Betroffenen weiter eingeschränkt werden sollen, muß ich leider uneingeschränkt teilen.

Seine Konsequenzen allerdings greifen m. E. zu kurz. Es genügt eben nicht, mehr Richter einzustellen, obwohl auch das sicher nötig ist. Stattdessen benötigen wir ein Sozialrecht, das diesen Namen wieder verdient, Sozialbehörden, die nicht vergessen haben, daß sie Hilfsbedürftigen dienen und für diese die Grundrechte zugänglich machen bzw. erhalten sollen sowie einen Sozialsatz, der den Zweck der Sozialhilfe auch wirklich erfüllt (§ 1 SGB I). Mehr Richter allein werden hier keine Gerechtigkeit schaffen können.


Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)

Freitag, 2. Januar 2009

Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.

Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.

Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (mehr …)


Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (3)

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Aufgestanden um 8:00 Uhr, bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts war ich diesmal um etwa 10:20 Uhr, schon mit Druckschmerz im Brustraum und einigem Magengrimmen. Von meinem Frühstücksmüsli hatte ich kaum ein Viertel geschafft. Diesmal war nicht so viel los, und nach etwa 10 Minuten Wartezeit kam ich dran.

Aber dann, der erste Sonnenstrahl: Ein MENSCH! So eine richtig selbständig denkende Frau, die nicht nur Gesetze runterzitieren kann! Ich wurde freundlich und ausführlich beraten. (mehr …)


Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (2)

Dienstag, 16. Dezember 2008

Genau in der Stunde, als ich am 5. Dezember beim Sozialgericht saß und feststellen mußte, daß die mitgebrachten Unterlagen nicht ausreichen würden, wurde die Sozialhilfe für Dezember auf meinem Konto gutgebucht. Ich habe das nur leider erst am darauffolgenden Montag festgestellt, als ich endlich drucken konnte und den aktuellen Kontostand ausdrucken wollte, sonst hätte ich mir auch die 1,50 € für Fotokopien gespart.

Eine knappe Woche später, nämlich am letzten Donnerstag, hatte ich dann den Bescheid des A-Sozialamts zu meinem Widerspruch im Briefkasten. Auf Argumente muß man demnach einfach überhaupt nicht eingehen, sondern es heißt kurz und bündig: Da Sie uns die restlichen Kontoauszüge für 2008 nicht vorlegen wollen, zahlen wir ab Januar gar nichts mehr. Insbesondere interessierte überhaupt nicht, daß das A-Sozialamt selbst gegen geltendes Recht verstoßen hatte — der Zweck heiligt die Mittel? (mehr …)