Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

Zur Website | Impressum

Existenzangst reloaded

Sonntag, 11. Oktober 2009

Mitte Mai hatte ich bereits den Antrag auf Verlängerung der Erwerbsminderungsrente gestellt. Als ich Ende August „schon” Mitte Juni zu einem Düsseldorfer Psychiater geladen wurde, um mich für diesen Antrag untersuchen zu lassen, war das für mich nur noch Formsache. An meiner Arbeitsfähigkeit, insbesondere meiner Konzentrationsfähigkeit und der Fähigkeit, Leistungs-/Zeitdruck auszuhalten, hat sich, seit ich die Rente beziehe, leider — und teilweise „dank” Repressionsamt („Sozialamt”) nichts geändert.

Aus der Formsache wurde nun eine Sache der Existenzangst, denn dieser Psychiater beschloß, meine Depressionen seien nicht mehr so schlimm (leicht- statt mittelgradig), und ich sei deswegen jetzt ohne Probleme wieder in der Lage, mindestens 6 h/Tag zu arbeiten. Ob er zu dieser Einschätzung gedrängt worden war oder der Rentenversicherung von sich aus einen Gefallen tun wollte, kann ich nicht beurteilen, da ich den Mann vorher noch nie gesehen hatte. Jedenfalls bekam ich letzten Montag Nachmittag den ablehnenden Rentenbescheid, und das heißt, daß mich die Rentenversicherung der ARGE zum Fraß vorwirft.

(mehr …)


Kanzlerin aller Deutschen

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Die Bundeskanzlerin aller Deutschen will Angela Merkel sein. Beim neuesten Geldgeschenk für Familien ist davon leider nichts zu sehen. Allerdings hängt das natürlich auch davon ab, wen man in dieses „alle” mit einbezieht. Ich habe mich ja schon öfter gefragt, wer nun eigentlich überhaupt noch als Bürger angesehen wird.

Wann kommt eigentlich die Ausbürgerung für Menschen, die wirtschaftlich aus welchen Gründen auch immer nicht verwertbar sind?


Es sind nicht nur die Arbeitslosen!

Dienstag, 22. September 2009

In der Diskussion um Sozialhilfeempfänger beschränken sich die Diskussionsteilnehmer leider viel zu häufig auf die „Hartzer”, also auf Menschen, die Sozialhilfe nach SGB II beziehen. So auch in einem ansonsten sehr lesenswerten Artikel auf Telepolis mit dem Titel Aushungern und Fordern. Ich habe dort bereits kommentiert, wollte das aber hier doch nochmal festhalten:

Bitte nicht vergessen: Hartz IV/SGB II ist nur ein Teil des Repressionsapparates zum Aushungern der wirtschaftlich nicht mehr Verwurstbaren. Es betrifft genauso auch Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, und Erwerbsunfähige.

(mehr …)


Gefälschte Nahrungsmittel

Freitag, 10. Juli 2009

Heute gibt es im Spiegel ein Interview mit Vincent Klink über gefälschte oder minderwertige Lebensmittel. An sich sehr lesenswert und richtig, bis auf eine Kleinigkeit, die mir sauer aufstößt: Klink weicht der Frage, wie das mit Leuten ist, die sich gute teure Lebensmittel nicht leisten können, mit der sinngemäßen Bemerkung aus, die sollten sich halt stattdessen keinen zweiten Fernseher kaufen, weil gute Lebensmittel einfach das Wichtigste seien. (mehr …)


Job für Erwerbsunfähige: Betteln!

Montag, 30. März 2009

Offenbar finden sich bei den Sozialämtern immer neue Methoden der Demütigung und Ausgrenzung von „Überflüssigen”. Das Sozialamt Göttingen kürzte einem älteren erwerbsunfähigen Sozialhilfeempfänger den Bezug um 120 Euro, weil er laut einer Hochrechnung eines Sozialamtsmitarbeiters durch Bettelei etwa so viel pro Monat an Einnahmen habe.

Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann kann es ja nicht mehr lange dauern, und unsereins wird zum Betteln gezwungen. Zum Glück sind die meisten Bürgermeister bekanntermaßen keine Fans von bettelnden Menschen in ihren Fußgängerzonen und Einkaufszentren. Deshalb kann man immerhin drauf hoffen, daß es bei diesem Einzelfall bleibt.


Offener Brief an Peter Hahne

Sonntag, 22. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Hahne,

Sie fragten in der BamS, warum man „das” nicht sagen dürfe, was Herr Mißfelder da letzte Woche abgelassen hat.

Diese Frage kann nur jemand stellen, der nicht schon monate-, wenn nicht gar jahrelang von Sozialhilfe abhängig ist. Insbesondere, wenn man keine Ahnung davon hat, wie sich das auf Dauer auswirkt, wenn dann auch keine Perspektive vorhanden ist. (mehr …)


Hartzer werden abgewrackt

Sonntag, 22. Februar 2009

Ich hab's ja schon vermutet, daß Sozialhilfeempfänger keine Bürger sind. Auch im Konjunkturpaket II spielen wir keine Rolle. Ich bin ja nu nich' wirklich ein Auto-Fan, aber das geht ja echt zu weit: Wer als Hartzer sein altes Auto verschrotten läßt, um sich ein neues, vielleicht sogar umweltfreundlicheres zu kaufen, bekommt zwar die Abwrackprämie, kann sie aber nicht für den Autokauf einsetzen, sondern muß sie sich auf sein ALG II anrechnen lassen (bei den Beziehern von anderen Arten von Sozialhilfe dürfte das kaum anders sein). Na, da wird sich der Herr Mißfelder bestimmt freuen.


Mißfelder weicht weiter aus

Freitag, 20. Februar 2009

Früh übt sich, was ein aalglatter Politiker werden will. Philipp Mißfelder (CDU) ist erst 29 und kann das schon ganz hervorragend. Heute blubbert er (zum Beispiel wiedergegeben bei tagesschau.de unter Mißfelder relativiert Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger):

Er wolle keine Hartz-IV-Empfänger diffamieren. Viele seien unverschuldet in Not geraten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung”. Gleichzeitig forderte er eine Debatte um die Frage, wie mit sozialen Leistungen der Allgemeinheit von den Betroffenen umgegangen werde. Leider komme die Hilfe häufig nicht zielgenau an.

(mehr …)


CDU und Kompetenz

Dienstag, 17. Februar 2009

Ja, da prallen wirklich zwei Welten aufeinander. Das beweisen derzeit gleich zwei Beispiele:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk erklären uns gerade lang und breit, daß sie Zugangssperren (gemeint: Internet-Zensur) für ein probates Mittel gegen Kinderpornografie im Internet halten. Als Begründung genügt es ihnen, nach Norwegen zu deuten, wo das doch angeblich so gut funktioniere (tut es nicht, macht aber nix). Mehr als einmal wurde ihnen unter die Nase gerieben, daß die vorgesehenen DNS-Umleitungen ganz einfach umgangen werden können und weitere Eingriffe wie Hashwert-Ermittlungen eine dauerhafte Kontrolle aller Nutzer auf IP-Ebene erfordern. Aber da schalten die Damen völlig auf Durchzug, denn auf die Menschen mit Kompetenz muß man ja nicht hören. Die könnten ja recht haben. Stattdessen wird ein widerlicher Aktionismus verbreitet, der die Opfer geradezu verhöhnt. (mehr …)


Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (5)

Donnerstag, 22. Januar 2009

Anfang der Woche sah es noch gut aus. Das Gericht watschte das A-Sozialamt so halb mit der Aufforderung (noch kein offizieller Beschluß) ab, doch bitte erstmal die Sozialhilfe weiter auszubezahlen und dann in Ruhe die Sache mit dem Zuverdienst zu klären. Zwar irrte das Gericht mit der Feststellung, ich sei schon dauerhaft und nicht mehr befristet verrentet und müßte daher bereits seit 01.01.2008 Sozialhilfe nach §§ 41 ff. SGB XII beziehen statt nach §§ 27 ff. SGB XII. Das lag aber wohl daran, daß dem Gericht der eigentliche Rentenbescheid nicht vorlag. Ich hatte nur den Bescheid über die letzte Rentenerhöhung eingereicht. Das habe ich gerade per Brief richtiggestellt.

Heute kam dann der Hammer. (mehr …)


Wer ist Bürger?

Montag, 12. Januar 2009

Zum Thema Konjunkturpaket II berichtet tagesschau.de heute über die laufenden Verhandlungen. dazu heißt es:

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte vor der Sitzung, die Bürger könnten mit deutlichen Entlastungen im Rezessionsjahr 2009 rechnen. „Wir haben uns schon in der letzten Woche darauf verständigt, dass wir Steuern und Abgaben jeweils in derselben Höhe senken wollen. Das wird zusammengerechnet ein deutlicher zweistelliger Milliardenbetrag”, sagte er.

Die Bürger. Nur, wen meint er damit? Für Sozialhilfeempfänger und Hartzer wird es keine Entlastungen geben, auch keine Erhöhungen des Satzes. Das läßt tief blicken.


Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (4)

Freitag, 2. Januar 2009

Anscheinend genügt der Gesetzesverstoß des Sozialamts (widerrechtliche Anforderung der Kontoauszüge ohne Begründung) noch nicht. Nun kommt auch der Landschaftsverband Rheinland mit derselben Forderung angedackelt. Wenn ich die Kontoauszüge bis 23. Januar nicht vorlege, will man mir die Leistungen für den Sozialarbeiter entziehen.

Ich soll also auch hier auf mein Datenschutzrecht verzichten, um meine Existenz aufrecht erhalten zu können. Verhältnismäßigkeit? Und noch mehr: Unveräußerlichkeit der Grundrechte? Ach was. Doch nicht für Unverwertbare. Die sollen gefälligst froh sein, daß sie noch existieren dürfen.

Ehrlich gesagt kann ich darüber nicht mehr sehr froh sein. (mehr …)


Billig statt sozial

Donnerstag, 25. Dezember 2008

Was tagesschau.de heute berichtet, ist eigentlich nichts Neues: „Staat macht auf billig statt auf sozial”.Anscheinend fällt das den Medien aber nur in der Weihnachtszeit auf, und über den Rest des Jahres wird über die bösen Sozialschmarotzer hergezogen.

Der Trick ist einfach: Man kürze den entsprechend abhängigen Menschen die Sozialhilfe so weit runter, bis deren Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. Dann warte man darauf, daß einige Leute dieses Elend nicht mehr mit ansehen können und aktiv werden, hier in Form der Tafeln. Wenn diese privaten Hilfsmaßnahmen etabliert sind, freut man sich drüber und kürzt noch weiter, denn die Sozialhilfe gilt ja als „nachrangig”; und wenn man schon nicht kürzt, dann erhöht man wenigstens nicht, wenn es angemessen wäre. (mehr …)


Auf der Suche nach dem Rechtsstaat (3)

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Aufgestanden um 8:00 Uhr, bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts war ich diesmal um etwa 10:20 Uhr, schon mit Druckschmerz im Brustraum und einigem Magengrimmen. Von meinem Frühstücksmüsli hatte ich kaum ein Viertel geschafft. Diesmal war nicht so viel los, und nach etwa 10 Minuten Wartezeit kam ich dran.

Aber dann, der erste Sonnenstrahl: Ein MENSCH! So eine richtig selbständig denkende Frau, die nicht nur Gesetze runterzitieren kann! Ich wurde freundlich und ausführlich beraten. (mehr …)


Thema verfehlt, Frau Zypries

Montag, 15. Dezember 2008

Dat war wohl nix. OK, ehrlich gesagt, habe ich nicht mehr als solches Bla-Bla erwartet, als ich meine Anfrage bei abgeordnetenwatch.de stellte. Aber Frau Zypries gab sich ernsthaft Mühe, meine geringen Erwartungen noch zu unterbieten.

„Während der Rentner aufgrund seiner geleisteten Beiträge eine Rente erhält,” -- ja, nur leider nicht genug zum Leben. Das oft genug selbst dann, wenn jemand fast sein Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen hat, wie es bei meiner Mutter der Fall ist, die als Altersrentnerin aus der Rentenversicherung kaum mehr bekommt als ich. Also kommt man um den Sozialhilfebezug gar nicht herum, wenn es keine anderen Einnahmen gibt. Abgesehen davon habe ich selbst durchaus jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt, ich bin ja nicht von der Schulbank aus direkt in Rente gegangen.

Aber der letzte Satz ist echt das beste und zeugt von so richtig Null-Ahnung: „Sozialhilfe stellt zumindest ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicher.” Ah ja. Was ist ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe? Die Alternative zwischen einmal im Monat ins Kino oder alle zwei Monate eine CD kaufen? (mehr …)