Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Systematische Bedarfsunterdeckung

Dienstag, 15. März 2011

Mit diesem Subtitel informiert Norbert Hermann von der unabhängigen Politik- und Sozialberatung Bochum über die weiteren Einschränkungen für Zwangsverarmte. Er liefert beim ELO-Forum eine Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV. Und die haben es in sich.

Noch stärker entscheiden nun also kleine Angestellte bei den Repressionsämtern über das Schicksal von Millionen von Menschen, immer nur das Budget im Blick. Ihre Macht ist längst weit über der eines Strafrichters, der keine Existenzen vernichten darf. Aber bei Zwangsverarmten ist das kein Problem, wir haben doch sowieso keine Grundrechte mehr!

Schon bei Punkt 1 geht es richtig los: Bei Sanktionen werden Kürzungen unter das Existenzminimum erleichtert. Ja da freuen sich doch die Repressionämter, können sie doch noch mehr sparen und noch mehr Existenzen vernichten, auf daß diese Überflüssigen aus den Statistiken verschwinden (ob durch Suizid, Verhungern oder Erfrieren, ist ja egal)! (mehr …)


Was wir wollen

Dienstag, 3. August 2010

Tom Strohschneider schrieb heute einen lesenswerten Artikel im Freitag. Das Thema: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die erstaunliche Überschrift, auch als Frage an Betroffene im Artikel gestellt: Was ihr wollt.

Erstaunlich, weil das schon sehr, sehr lange keiner mehr gefragt hat (bzw. hat das überhaupt je jemand gefragt?). Nicht einmal zu fragen wagte, weil es sofort heißt, Hartzer/Sozialhilfeempfänger haben nichts zu wollen, die können doch froh sein, daß unser „Sozialstaat” sie überhaupt auffängt, man solle doch mal in andere Länder gucken, da gibt's das gar nicht. Und wer als Hartzer selbst Ansprüche stellt, ist gesellschaftlich und politisch sowieso gleich ganz untendurch. Ansprüche! Als Nichtstuer!

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Hartz IV zu teuer?

Montag, 2. August 2010

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, daß die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen. Nun, ein halbes Jahr später, wird erstmals öffentlich darüber nachgedacht, wie das geschehen könnte. Das zuständige Bundesarbeitsministerium wartet allerdings noch auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.

Und das erste, was aus der Regierungskoalition kommt, ist ein Aufschrei: Man dürfe auf keinen Fall erhöhen, das würde doch viel zu teuer!. Zitat:

Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit. Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden.

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Bettenkauf — oder auch nicht

Mittwoch, 5. August 2009

Mein Bett ist jetzt fast neun Jahre alt und stammt aus einem Sozial-Möbellager. Es besteht aus einem einfachen Rahmen, dessen Teile ohne Schraubverbindungen zusammengesteckt werden können, und einem starren Lattenrost mit weit auseinandersitzenden, schmalen Latten. Derzeit liegen zwei durchgelegene Kaltschaum-Billig-Matratzen übereinander drauf. Jede neue Matratze wird von diesem Lattenrost in unter drei Monaten gekillt, die ist dann einfach durch und erledigt. Das liegt auch daran, daß ich nicht gerade ein Leichtgewicht bin. Also wäre es eigentlich Zeit für ein neues, gutes Bett. Das kleine Problem dabei ist nur, daß ich ja von (Sozial-)Gesetzes wegen zwangsverarmt bin.

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Wer ist Bürger?

Montag, 12. Januar 2009

Zum Thema Konjunkturpaket II berichtet tagesschau.de heute über die laufenden Verhandlungen. dazu heißt es:

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte vor der Sitzung, die Bürger könnten mit deutlichen Entlastungen im Rezessionsjahr 2009 rechnen. „Wir haben uns schon in der letzten Woche darauf verständigt, dass wir Steuern und Abgaben jeweils in derselben Höhe senken wollen. Das wird zusammengerechnet ein deutlicher zweistelliger Milliardenbetrag”, sagte er.

Die Bürger. Nur, wen meint er damit? Für Sozialhilfeempfänger und Hartzer wird es keine Entlastungen geben, auch keine Erhöhungen des Satzes. Das läßt tief blicken.


Konjunkturprogramm — aber nicht für Arme

Samstag, 18. Oktober 2008

Bald Milliarden für Bürger und Konjunktur? fragt heute tagesschau.de. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es nur um die, die noch genug Geld haben. An die Anhebung des Sozialsatzes oder gar die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens denkt natürlich niemand. Stattdessen wird an Hilfen für die Anschaffung von Neuwagen gedacht. Was will ich mit einem Auto, wenn ich mir bald nicht mal mehr genug Milch kaufen kann? Was man von der Steuer absetzen kann, interessiert mich auch wenig, weil ich grundsätzlich gar nichts absetzen kann. Und ein Gebäude habe ich auch nicht zu sanieren.

Für mich ist das ein nicht zu übersehendes Zeichen der Politik: Wer arm ist, soll bitteschön auf die Solidarität der Gemeinschaft verzichten. Denen, die noch was haben, helfen wir doch gerne, der Rest möge bitte verrecken.


Regierung will Arme weiter ausbooten

Freitag, 10. Oktober 2008

So einfach geht das: Erst nimmt man den Menschen mit Hartz IV und einem unwürdigen Sozialhilfesatz relevante Rechte weg, und damit diese Unwürdigen dann nicht auf die Idee kommen, diese dann einzuklagen, kürzt man ihnen konsequenterweise auch die Beihilfen für Rechtsberatung. Wär ja noch schöner, wenn das „asoziale Pack” sich eine gute Rechtsberatung leisten könnte — die könnten am Ende vor Gericht noch gewinnen!


Rentenerhöhung

Dienstag, 1. Juli 2008

Mit der von der Bundesregierung großkotzig angekündigten Rentenerhöhung um ganze 1,1 % steigt auch der Sozialhilfesatz zum heutigen Tag um ganze 4 Euro (tatsächlich ausbezahlt wird das aber erst zum nächsten Monat). Davon kann ich noch nichtmal einen einzigen Kaffee trinken gehen, denn:

  • Milch kostet nach aktuellem Stand im Vergleich mit vor einem Jahr 12 bzw. 13 Cent mehr (fettarme von 49 auf jetzt 61 und Vollmilch von 55 auf 68 Cent, Preise: Rewe; bei Aldi ist es noch eine Ecke teurer). Mein Verbrauch liegt bei mindestens 1/3 l pro Tag.
  • Fertiggerichte für Mikrowelle oder Wasserbad stiegen im gleichen Zeitraum um zwischen 30 Cent und über einen Euro. Die Qualität nahm dabei teilweise auch noch gewaltig ab.
  • Von frischem Obst, Gemüse und Fleisch reden wir mal gar nicht ...
  • Selbst mein mittlerweile nur noch selten ausgeübtes Hobby Fotografie muß ich wohl noch weiter einschränken, denn sowohl die Entwicklung der Filme als auch die Fotoabzüge sind durch den gestiegenen Ölpreis teurer geworden (Entwicklung von 2,50 Euro auf 3,50 Euro und Bilder in 10 x 15 von 15 auf 19 Cent). Freie Entfaltung der Persönlichkeit fällt also noch stärker flach. Nicht daß Sozialhilfeempfängern dieses Recht aus Art. 2 GG, wiederholt in § 1 SGB I überhaupt noch real zugestanden wird ...

Und das sind nur so ein paar Beispiele. Von den 4 Euro bleibt also im Vergleich zum Vorjahr weniger als Null übrig. Und das feiert die Bundesregierung dann als „Beteiligung der Rentner am Aufschwung” — man könnte drüber lachen, wenn's nicht zum Heulen wäre.


Keine Brille, kein neues Bett

Montag, 17. September 2007

Vor drei Wochen habe ich per E-Mail unter anderem eine neue Brille (Gestell und Gläser) sowie ein neues Bett (Matratze und Rost) beim Sozialamt Düsseldorf beantragt. Heute kam der Bescheid: Nix gibt's. Ohne Begründung. Auch der entsprechende Gesetzestext, der laut Bescheid eigentlich beigefügt sein sollte, fehlte. Die Krankenkasse teilte mir bereits auf Anfrage mit, daß die Kosten für eine Brille nur dann übernommen werden können, wenn meine Sehstärke trotz Brille nur noch maximal 30 % beträgt. Beim Sozialamt wurde diese Tatsache einfach ignoriert — ich solle mich wegen einer Brille doch an die Krankenkasse wenden ...

Mein Brillengestell ist gute vier Jahre alt, und ich hatte es damals gebraucht erworben. Die aktuellen Gläser habe ich im Januar 2006 neu machen lassen (das ist für mich also der zweite Satz Gläser in diesem Gestell), weil ein Glas zerbrochen war und das andere dem Auge nicht mehr gerecht wurde. Dieser Satz Gläser kostete mich fast 100 Euro; somit einen Betrag, den ich heute, bei massiv gestiegenen Preisen und einer Erhöhung des Sozialhilfesatzes seit fünf Jahren um lächerliche zwei Euro im Monat, nicht mehr aufbringen kann. (mehr …)


Sozialsatz erhöht

Freitag, 6. Juli 2007

Wahnsinn, um ganze zwei Euro wurde der Sozialsatz erhöht. Ich darf nun von 347 statt 345 € „leben”. Liebe Politiker:

  • Milch wurde gerade teurer, von 49 Cent pro Liter (fettarm) auf 55 Cent pro Liter bzw. von 55 Cent pro Liter (Vollmilch) auf 62 Cent pro Liter.
  • Auch andere Lebensmittel steigen seit einigen Wochen auffällig im Preis. Da schlägt denn wohl doch die Mehrwertsteuererhöhung durch. Tee im Beutel, frisches Obst und Gemüse, diverse Konserven, bis hin zu Fertiggerichten (für Alleinstehende oft die günstigere Alternative zum Selbstkochen) — alles wird teurer.
  • Die Stromkonzerne schlagen gerade mächtig zu, und es interessiert sie nicht die Bohne, ob ihre Kunden von Sozialhilfe leben müssen oder nicht. Wer nicht mehr zahlen kann, bekommt dann halt keinen Strom mehr, wie es gerade einer Freundin von mir in Berlin von Vattenfall angedroht bekommt.
  • Die Verkehrsbetriebe erhöhen die Preise massiv im Halbjahrestakt. In vielen Städten, auch in Düsseldorf, gibt es kein Sozialticket — Sozialhilfeempfänger sollen gefälligst zu Hause bleiben?
  • Auch die Bahn erhöht jährlich massiv. Da hilft mir auch die Vergünstigung der BahnCard 50 für Erwerbsunfähigkeitsrentner nicht mehr viel, wenn ich hinterher keinen Fahrschein mehr bezahlen kann.

Liebe Politiker, Ihr handelt nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an”. Ich sage Euch: „Eure Menschenverachtung kotzt mich an.”