Versagung der Leistungen (4) – Strafanzeige
Donnerstag, 21. August 2014
Der Tanz geht weiter. Den zweiten Termin beim ARGE am 1. Juli sagte ich telefonisch ab, weil ich so tief im psychischen Loch gesteckt hatte, daß ich es einfach nicht geschafft hatte. Stattdessen schickte ich die Anlage EKS und die erneut kopierte Gewerbeanmeldung etwas später als Einschreiben gegen Unterschrift.
Daraufhin bekam ich einen Anruf, daß man jetzt noch mehr Papier haben wolle: Handelsregisterauszug und Gesellschaftervertrag der Nerd4U UG. Die Anforderung käme dann noch per Brief, „damit Sie sich nicht wundern“. Ahja. Damit es nicht langweilig wird, stand im angekündigten Brief dann jedoch schon wieder was ganz anderes … (mehr …)
Strafanzeige gegen Sarrazin (6)
Mittwoch, 7. September 2011
Kaum war der letzte Blogartikel zum Thema geschrieben, hatte ich schon wieder Post aus Berlin. Diesmal gleich doppelt, von der Staatsanwältin und, als erstaunlich schnelle Reaktion, auch vom Generalstaatsanwalt. Kurzfassung: Man mag auch jetzt nicht ermitteln oder gar anklagen. Aus den Begründungen werde ich so meine eigenen Schlüsse ziehen — sowohl bezüglich der Berliner Staatsanwaltschaften als auch bezüglich der damit eröffneten Möglichkeiten, ungestraft über gewisse Bevölkerungsteile abzulästern.
Langfassung von Nummer 1 (StA Berlin): (mehr …)
Strafanzeige gegen Sarrazin (4)
Mittwoch, 17. August 2011
Gestern kam ein Brief aus Berlin, der sich auf meine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bezog. Die interessanteste Erkenntnis daraus: Es laufen noch mindestens zwei weitere Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, teils aus denselben Gründen.
Der Brief der Staatsanwaltschaft im Wortlaut: (mehr …)
Strafanzeige gegen Sarrazin (3)
Mittwoch, 27. Juli 2011
Ich hatte ja erst befürchtet, daß ich es nicht mehr rechtzeitig schaffe, die Beschwerde gegen die Einstellung der Strafanzeige auszuformulieren. Denn seit ich vom BAAMM zurück bin, haben mich die Depressionen ziemlich fest im Griff gehabt, und meine Konzentration war massiv im Keller. Aber gestern Abend habe ich es dann doch noch hingekriegt. Beim Durchlesen im Nachhinein fällt mir zwar auf, daß noch mindestens ein Aspekt fehlt, aber das kann ich ja noch nachreichen. Hauptsache, das Werk ist erstmal auf dem Weg nach Berlin.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 7.07.2011, Poststempel 12.07.2011, hier eingegangen am 14.07.2011, lege ich
Beschwerde
ein. (mehr …)
Strafanzeige gegen Sarrazin (2)
Freitag, 15. Juli 2011
Fast drei Monate haben sich die Berliner Justizbehörden Zeit gelassen, um meine Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin zu bearbeiten. Bis auf die Eingangsbestätigung des LKA Berlin war dann erstmal Sendepause. Am letzten Wochenende bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Berlin. Die eingedampfte Fassung: Das Verfahren wird gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.
In der langen Fassung liest sich das so: (mehr …)
Juristische Begriffe und das mit dem Mut …
Freitag, 15. April 2011
Also erstmal: Ich bin perplex und freu mich drüber, daß mein letzter Blogeintrag, Strafanzeige gegen Sarrazin, so viel positives Echo gefunden hat, sowohl direkt in den Kommentaren als auch auf Twitter.
Einige Kommentatoren haben aber offenbar ein paar Begriffe aus dem Straf- und Zivilrecht durcheinandergewürfelt, die wollte ich mal eben noch auseinandersortieren:
@DerFizz meinte zum Beispiel:
Du @Atarifrosch wenn es zur Klage kommt, könnten wir nicht eine sammelklage initiieren? Halt uns (AG sozialpolitik) mal aufm Laufenden bitte
Strafanzeige gegen Sarrazin
Donnerstag, 14. April 2011
Nach der Lektüre des Artikels Sarrazin: Jetzt geht er auf die Ärmsten los bei Berlin Online ist mir eben der Kragen geplatzt. Wieder hetzte Thilo Sarrazin über Menschen, deren einziger Fehler darin besteht, daß sie für die Wirtschaft überflüssig geworden oder maximal noch als Billiglöhner zu „gebrauchen“ sind. Aber auch andere Bevölkerungsteile wie Migranten bzw. Muslime sind und waren Opfer seiner Hetztiraden.
Und jetzt eben hatte ich die Schnauze voll. Ich habe über die Website der Polizei NRW Strafanzeige erstattet gegen Herrn Thilo Sarrazin, geboren (laut Wikipedia) am 12.02.1945 in Gera, wohnhaft in Berlin, wegen Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und gehe davon aus, daß diese Anzeige von dort aus an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. (mehr …)