Im Netz aufgefischt #57
Sonntag, 22. April 2012
Bundestag
- 15.04.2012 Spiegel Online: Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot (via +Aljoscha Rittner)
Piratenpartei
- 15.04.2012 Spiegel Online: Jeder dritte Deutsche würde die Piraten wählen (via @Carridwen)
- 15.04.2012 TAZ: Habecks Scheißtag (via +Markus Bloch/+Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 17.04.2012 TAZ: Hartz IV ohne Zwang und Gängelei (via @PiratenNRW)
- 17.04.2012 RA Markus Kompa: Auch Piraten haben kein Scherbengericht – ein Scheißfall (via @kompalaw)
Die den Hals nicht vollkriegen
Samstag, 21. März 2009
Allein damit, was ich heute an Links aus Twitter und an Artikeln im RSS-Feed von Heise hereinbekommen habe, kann man sehr schön sehen, daß Regierungspolitiker und Lobbyisten in Sachen Grundrechtsvernichtung den Hals nicht vollkriegen können.
So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung heute über eine Aussage von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), nach welcher die Strafprozeßordnung noch in dieser Legislaturperiode „ergänzt” werden soll. Ziel: Kommunikationsinhalte im Internet auch bei schweren Straftaten (und nicht nur Terrorismusverdacht) direkt an den Computern der Nutzer abzuschnorcheln, bevor diese verschlüsselt werden. (mehr …)