Im Netz aufgefischt #42
Sonntag, 8. Januar 2012
Vorratsdatenspeicherung
- 29.12.2011 Die Zeit: Bürgerdaten zu speichern steht in keinem Verhältnis zum Nutzen (via +Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 31.12.2011 Süddeutsche: IT-Experte Freiling zur Vorratsdatenspeicherung: „Zu großer Eingriff in die Privatsphäre” (via @RAStadler)
- 02.01.2012 Heribert Prantl/Süddeutsche: Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Speichern, was das Zeug hält (via @RAStadler)
- Sascha Lobo in Spiegel Online: Angst essen Freiheit auf (via +Markus Beckedahl/+Sascha Lobo)
- 03.01.2012 Heise Newsticker: Bayerische Internetpolizisten sollen Kriminalität im Netz bekämpfen (via @sekor/@CaeVye)
- 04.01.2012 Telepolis: Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück (via +Richard Suchenwirth-Bauersachs)
- 06.01.2012 Gulli: Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei. (via @gulli_com/@Ich_Manu)
- 06.01.2012 Deutscher Bundestag: Anhalten von Zügen für Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter (via @BundestagNEWS)
- 07.01.2012 Süddeutsche: Horst Seehofer über Netzpolitik: „Internetsperren sind kein tauglicher Weg” (via +Jochim Selzer)
Fahrtenbuch
Mittwoch, 29. Juli 2009
Stellen Sie sich vor, sie haben einen gut bezahlten Job in einer großen Firma. Und weil das für Ihre Aufgaben notwendig ist, stellt Ihnen die Firma auch einen ordentlichen Dienstwagen zur Verfügung. Den dürfen Sie dann für einen festgelegten Aufgabenbereich nutzen, manchmal sogar privat.
Stellen Sie sich weiterhin vor, Ihre Firma verlangt von Ihnen, daß Sie für diesen Dienstwagen ein Fahrtenbuch führen müssen. Die Verantwortlichen möchten nachprüfen können, ob Sie den Wagen wie vorgesehen einsetzen. Das ist das Recht der Firma; es ist ja auch ihr Wagen. So nebenbei ist es natürlich für die Versicherung relevant, wenn mit dem Wagen mal was wäre. Und wenn der Vorgesetzte oder der entsprechend zuständige Mensch das Fahrtenbuch verlangt, dann müssen Sie es auch vorlegen. Is' völlig klar, ne? (mehr …)
Zensursula begeht Volksverhetzung
Sonntag, 26. April 2009
Nun packt sie aber die ganz große Keule aus, unsere Zensursula. Mittlerweile sind für sie bereits alle „versierten Internetbenutzer”, sie schätzt diese Gruppe auf 20 % aller Internetnutzer, verdächtig, „schwerstkriminelle Pädophile” zu sein. Hört Euch das Interview bei Radio Eins mal an (7:11 min), besonders die Antwort auf die Frage ab 2:52: Kopf der Woche: Ursula von der Leyen.
Abgesehen davon, daß sie mit Worten wie „grauenvoll” und „widerwärtig” nicht spart, fällt mir da nur noch eins ein: (mehr …)
Schuldig bis zum Beweis der Unschuld
Samstag, 25. April 2009
So denkt sich die Bundesjustizministerin das neue Strafrecht. Die Bundesjustizministerin! Das muß man sich mal vorstellen!
Einerseits erzählt Zensursula immer noch naiv herum, man werde gar nichts speichern, und gleichzeitig plaudert ein Sprecher der Zypresse munter über eine Echtzeitüberwachung der sogenannten „Stopserver”. Zudem heißt es:
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
(Heise Newsticker, Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren, 22.04.2009)
Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in mehrere Grundrechtsartikel (nicht daß ich erwarte, die Regierung nähme das GG noch irgendwie ernst oder wichtig), sondern gleichzeitig ein deutliches Signal dafür, daß unsere (unsere?) Bundesregierung uns nur noch belügt und nach Strich und Faden verarscht.
Ach ja, guckt mal hier: So schnell kann man dann schuldig werden.
Zensursula filtert das Netz
Donnerstag, 16. April 2009
Morgen will Bundesfamilienministerin Zensursula von der Leyenhaftigkeit verkünden, daß mehrere große deutsche Zugangsprovider ihren unsäglichen und vermutlich sogar verfassungswidrigen Zensurvertrag unterschreiben. Dabei hat man ihr seit November mehr als einmal gesagt, daß das völliger Blödsinn ist, daß deswegen kein einziges Kind weniger vergewaltigt oder anderweitig mißbraucht wird, und daß daher für nichts und wieder nichts eine Zensur-Infrastruktur installiert wird, auf die ganz andere Klientel schielen. Das zeigt insbesondere ein hervorragender Artikel der c't: Argumente für Internet-Sperren sind fragwürdig. Aber wenn man Bundesministerin ist, muß man ja nicht mehr auf Experten hören. Hey, die könnten ja recht haben! Ihr ist sogar egal, was Mißbrauchsopfer selbst dazu zu sagen haben. Morgen findet als Protestveranstaltung eine Mahnwache in Berlin statt, zu der mehrere Gruppen aufrufen. Meine Haushaltslage läßt die Teilnahme derzeit leider nicht zu, sonst säße ich jetzt schon im Zug. Ich hoffe, es kommen viele Leute dahin und zeigen der Leyenhaftigkeit in Person, daß sie gerade ganz großen Mist baut.
Wehret den Anfängen!
Keine Zensur!
Nochmal als Hinweis: Auf dieser Zensurliste werden alle Provider aufgeführt mit der Einstufung, ob und unter welchen Umständen sie zensieren oder nicht. Ich habe heute als Kundin bei der Telekom im Kundenforum eine Anfrage gestellt, ob mir für den Internet-Zugang aufgrund des Vertrages ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Es ist nicht einzusehen, daß ich mir wegen der langfristigen Tarifbindung einen zensierten Internetzugang aufzwingen lassen muß. Die Anfrage werde ich mitsamt der Antwort, sofern eine kommt, in den nächsten Tagen verbloggen.
Update: Die ersten Zensursula-T-Shirts gibt's im Spreadshirt-Shop von Simon Columbus (JavaScript erforderlich). Die Provision daraus geht an den CCC und den Foebud.
Mahnwache: Keine Scheuklappen
Samstag, 11. April 2009
Unter dem Motto Keine Scheuklappen fürs Netz ruft wetterfrosch via netzpolitik.org zu einer Mahnwache am 17. April 2009 in Berlin auf. An diesem Tag wollen fünf große Zugangsprovider in Deutschland den unsäglichen Zensurvertrag von Ursula von der Leyen unterschreiben. Mit Scheuklappen, Laptops und kreativen Aktionen soll den Unterzeichnern gezeigt werden, daß sie auf einem falschen Weg sind.
Kommt zahlreich. Seit kreativ. Spread the word!
Leyenhafte Lügen greifen
Freitag, 27. März 2009
Toll, die Lügen der merkbefreiten Bundesfamilienministerin greifen. Bei der Tagesschau ergab eine (nicht repräsentative) Umfrage, daß 42,2 % der Abstimmenden für die Zensurmaßnahmen (die da natürlich nicht so genannt werden) sind, und 1,8 % haben „keine Meinung”. Diese Ahnungslosigkeit ist nicht nur Folge einer miserablen Bildungspolitik, sondern auch der gebetsmühlenartigen Wiederholungen der immer gleichen Lügen und nicht nachweisbaren Zahlen durch die Laienhaftigkeit in Person im Rang einer Bundesministerin.
Beschämend ist so nebenbei, daß selbst die Tagesschau die Zensur nicht beim Namen nennt, sondern die beschönigenden Begriffe Filter und Sperren verwendet. Waren deren Journalisten etwa bei der KiPo-Vorführung der sauberen Frau Ministerin dabei?
Frau von der Laien ist unerträglich!
Donnerstag, 26. März 2009
Ja, die Schreibweise ist beabsichtigt. So viel Inkompetenz tut ja weh! Ich lese gerade das offizielle Plenarprotokoll des Bundestages [PDF] von gestern zum Thema Internet-Sperren. Aua, aua, AUHAUAHA!!!!111 (mehr …)
Will die Telekom zensieren?
Mittwoch, 25. März 2009
Heise berichtet heute, daß die meisten großen Internet-Provider in Deutschland bereit seien, sich den Sperrwünschen der leyenhaften Familienministerin zu beugen (Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren). Nun wollte ich mal wissen, wie die sich das vorstellen.
Also rief ich erstmal bei T-Home an (0800/330-1000). Die Dame fühlte sich nicht zuständig, weil es ja um Internet geht (OK, soweit verständlich), und verband mich weiter. Über eine sehr schlechte Verbindung (analog oder was?) teilte mir der Mitarbeiter mit, daß er von diesen Sperren wegen Kinderpornografie noch nie was gehört hat. WTF??? (mehr …)
Kindisch und leyenhaft
Dienstag, 17. März 2009
Frau von der Leyen kommt mir derzeit vor wie ein kleines trotziges Kind, das rumheult und mit dem Fuß aufstampft und sich schließlich schreiend auf den Boden wirft, weil Mami ihm im Supermarkt keine Süßigkeiten kaufen will. Hat sie sich das bei Herrn Schäuble abgeguckt?
Nun hat man ihr schon mehrfach erklärt, daß und warum ihre fixe Idee mit den Sperren einfach eine blöde Idee ist, aber nein, sie will erbittert weiterkämpfen. Nicht für die Kinder, nicht gegen den Mißbrauch, sondern für ihre heißgeliebten Sperren.
Mir fiel zwar zuerst die alte Werbung von den Gelben Seiten ein: Sie hätte mal jemanden fragen sollen, der Ahnung davon hat. Da ihr aber genug Leute mit mehr als nur Ahnung ihre Fehler vorgehalten haben, gehe ich davon aus, daß hier eher eine Merkbefreiung angebracht ist.