Froschs Blog

Computer und was das Leben sonst noch so zu bieten hat

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Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

Samstag, 25. April 2009

So denkt sich die Bundesjustizministerin das neue Strafrecht. Die Bundesjustizministerin! Das muß man sich mal vorstellen!

Einerseits erzählt Zensursula immer noch naiv herum, man werde gar nichts speichern, und gleichzeitig plaudert ein Sprecher der Zypresse munter über eine Echtzeitüberwachung der sogenannten „Stopserver”. Zudem heißt es:

Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

(Heise Newsticker, Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren, 22.04.2009)

Das wäre nicht nur ein massiver Eingriff in mehrere Grundrechtsartikel (nicht daß ich erwarte, die Regierung nähme das GG noch irgendwie ernst oder wichtig), sondern gleichzeitig ein deutliches Signal dafür, daß unsere (unsere?) Bundesregierung uns nur noch belügt und nach Strich und Faden verarscht.

Ach ja, guckt mal hier: So schnell kann man dann schuldig werden.


Pseudo-Verbraucherschutz

Donnerstag, 26. März 2009

Heute hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung verabschiedet. Oder sagen wir, er hat so getan, als ob er etwas gegen unerwünschte Telefonwerbung unternehmen würde. Wenigstens schaffen sie es diesmal, ihren sinnlosen Aktionismus ohne Grundrechtseinschränkungen durchzuziehen, dafür darf man ja bei dieser Regierung schon dankbar sein.

Ändern wird es freilich nichts: Solange man als Belästigter aktiv gegen einen solchermaßen zustandegekommenen Vertragsabschluß vorgehen muß und die Strafen für das unerlaubte Eindringen in die Privatsphäre dermaßen niedrig sind, juckt das doch keinen. Da kann ich Karin Binder (Die Linke) nur zustimmen, wenn sie sagt, das sei eine Aufforderung an die Belästiger, einfach weiterzumachen. (mehr …)


Neue Zensurversuche

Sonntag, 18. Januar 2009

Hier in Düsseldorf hat's ja schonmal der Herr Büssow probiert, das mit der Internet-Zensur. Und blamierte sich so richtig schön, als er nach der Zensurdemo am 6. April 2002 erklärte: „Sie” (man sprach zu „Hackern”) „wissen doch, wie man die Sperren umgehen kann, also warum regen Sie sich auf?”

Auf Bundesebene will's jetzt die Frau von der Leyen nochmal probieren. Was weiter unten in der Hierarchie und mit Nazi-Seiten damals nicht klappte, läßt sich ja vielleicht weiter oben und mit Kinderporno-Seiten durchsetzen. Und wenn das nicht geht, geht man dann bestimmt auf europäische Ebene, um dann sagen zu können: Ja, da können wir nichts machen, wir müssen zensieren, weil die EU das beschlossen hat. Hat doch bei der Vorratsdatenspeicherung auch ganz hervorragend geklappt, nicht wahr, Herr Schäuble?

Wie beim Konjunkturpaket II geht es auch hier um reinen Aktionismus. Es wird etwas getan, nicht, weil es sinnvoll ist, sondern weil es einfach erscheint. Erreicht wird gar nichts, die Nachteile sind erheblich: (mehr …)


Thema verfehlt, Frau Zypries

Montag, 15. Dezember 2008

Dat war wohl nix. OK, ehrlich gesagt, habe ich nicht mehr als solches Bla-Bla erwartet, als ich meine Anfrage bei abgeordnetenwatch.de stellte. Aber Frau Zypries gab sich ernsthaft Mühe, meine geringen Erwartungen noch zu unterbieten.

„Während der Rentner aufgrund seiner geleisteten Beiträge eine Rente erhält,” -- ja, nur leider nicht genug zum Leben. Das oft genug selbst dann, wenn jemand fast sein Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen hat, wie es bei meiner Mutter der Fall ist, die als Altersrentnerin aus der Rentenversicherung kaum mehr bekommt als ich. Also kommt man um den Sozialhilfebezug gar nicht herum, wenn es keine anderen Einnahmen gibt. Abgesehen davon habe ich selbst durchaus jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt, ich bin ja nicht von der Schulbank aus direkt in Rente gegangen.

Aber der letzte Satz ist echt das beste und zeugt von so richtig Null-Ahnung: „Sozialhilfe stellt zumindest ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicher.” Ah ja. Was ist ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe? Die Alternative zwischen einmal im Monat ins Kino oder alle zwei Monate eine CD kaufen? (mehr …)


Zypries und der soziale Rechtsstaat

Mittwoch, 19. November 2008

Bundesjustizministerin Brigitte „Was ist nochmal ein Browser?” Zypries scheint viel Zeit zu haben. Oder einen Ghostwriter. Zumindest stellte sie am 28. Oktober, wie ich gerade erst zufällig entdeckte, ihr Buch mit dem Titel „Die Renaissance der Rechtspolitik” vor. In der einleitenden Rede zieht sie als Fazit aus zehn Jahren Politik für den sozialen Rechtsstaat:

Unsere Gesellschaft ist toleranter, ihre Gesetze sind gerechter und die Justiz ist moderner geworden.

(Quelle: Bundesjustizministerium)

Sagen Sie, Frau Zypries, in welcher abgehobenen Gesellschaft leben Sie? Das kann nicht die gleiche sein wie die, in der ich lebe. (mehr …)


Zypries will mehr Schutz vor Werbeanrufen (Update)

Samstag, 15. September 2007

Na, das war denn doch nichts. Oder hatte ich mich verlesen? Jedenfalls sollen durch Werbeanrufe zustande gekommene Verträge nun wohl doch keiner schriftlichen Bestätigung bedürfen, man muß sich weiterhin durch den Widerspruchs-Dschungel mühen. Da nützt es nichts, die Rufnummernunterdrückung zu verbieten — denn gerade die, die sich nicht dran halten, kann man nicht (ohne Fangschaltung) erwischen.

Gestern wurde ich auch schon wieder belästigt, diesesmal von Versatel. Ich sei doch Telekom-Kundin. Woher wissen die das, woher haben sie die Daten? Verkauft die Telekom die etwa selbst? Da sollte ich doch mal nachhaken ...


Zypries will mehr Schutz vor Werbeanrufen

Donnerstag, 13. September 2007

Das ist ja fein, daß Justizministerin Zypries uns besser vor Werbeanrufen schützen möchte. Unter anderem sollen Kunden nicht mehr aktiv werden müssen, um vor solchermaßen abgeschlossenen Verträgen zurücktreten zu können, sondern der Werbeanrufer muß dafür sorgen, daß er noch eine „richtige” Unterschrift vom Geworbenen bekommt, bevor der Vertrag wirklich geschlossen ist.

Frau Zypries, wenn Sie da schon so hinterher sind (was ich grundsätzlich begrüße), dann fangen Sie doch bitte gleich als erstes bei der T-Com an, die bei jeder Tarifänderung ihre Kunden auch gegen deren Willen aus mindestens fünf verschiedenen Call-Centern heraus anrufen läßt, wobei die Anrufe von Montag morgens um 9:00 Uhr bis Samstag um 17:30 Uhr hereinkommen können. Das wär schon mal eine erste, sehr gute Maßnahme.


Zypries verschleiert Tatsachen

Mittwoch, 18. April 2007

Justizministerin Zypries übt sich in Tatsachenverschleierung, wenn sie behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei ein Ausbau der Bürgerrechte. Man könnte fast behaupten, daß sie lügt; denn eigentlich sollte man ihr genug Intelligenz unterstellen können, um zu wissen, daß hier Bürgerrechte eingeschränkt werden. Für wie dumm hält sie uns eigentlich? Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte ...